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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n Wer interessiert sich schon f\u00fcr das Tun und Treiben des Europ\u00e4ischen Parlaments \u2013 abgesehen von den Europaabgeordneten selbst? So gut wie niemand, und das ist f\u00fcr dieses in Stra\u00dfburg (und Br\u00fcssel) tagende Gremium wahrscheinlich auch besser so, denn eine seiner j\u00fcngsten Initiativen grenzt an Abscheulichkeit oder Groteske. Man wei\u00df nicht, ob man dar\u00fcber weinen oder lachen soll …<\/p>\n Als Reaktion auf den massiven Gewaltangriff der israelisch-amerikanischen Koalition auf Iran haben sich die Europaabgeordneten des Ausschusses f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten auf die Suche nach Pers\u00f6nlichkeiten gemacht, die das bombardierte Land regieren k\u00f6nnten, sobald dessen Beh\u00f6rden beseitigt w\u00e4ren \u2013 was ein mehr oder weniger offen eingestandenes (aber wahrscheinlich unerreichbares) Ziel der ausl\u00e4ndischen Invasion ist.<\/p>\n Die EU-Abgeordneten wollten eine Liste von acht Personen erstellen, die “die Vielfalt der iranischen Opposition” repr\u00e4sentieren sollten. Wie es sich geh\u00f6rt, steht Reza Pahlavi, der Sohn des\u00a0im Zuge der\u00a0Revolution von 1979 gest\u00fcrzten Schahs, ganz oben auf der Liste. Der in die USA exilierte Thronfolger hat seit fast einem halben Jahrhundert keinen Fu\u00df mehr in den Iran gesetzt. Sein Name wurde jedoch bei den Demonstrationen der iranischen Diaspora in Europa im Januar und Februar dieses Jahres und in geringerem Ma\u00dfe auch im Land selbst skandiert.<\/p>\n Vor allem aber mangelt es ihm nicht an Unterst\u00fctzung innerhalb der Stra\u00dfburger Versammlung. So lobte der Finne Sebastian Tynkkynen von der rechten ECR-Fraktion seine “Sichtbarkeit und\u00a0internationale Anerkennung”. Die Friedensnobelpreistr\u00e4gerin Schirin Ebadi geh\u00f6rt ebenfalls zu den angefragten Pers\u00f6nlichkeiten.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus haben die Volksmudschaheddin (und die von ihnen gef\u00fchrte NWRI-Front) auch innerhalb der europ\u00e4ischen Blase Anh\u00e4nger. Diese urspr\u00fcnglich revolution\u00e4re Bewegung hatte sich w\u00e4hrend des Krieges zwischen Iran und Irak (1980\u20131988) weitgehend diskreditiert, indem sie sich auf die Seite des Irak stellte.<\/p>\n Seitdem hat sie sich die Unterst\u00fctzung\u00a0der amerikanischen Neokonservativen gesichert. Die deutsche Europaabgeordnete Hannah Neumann von den Gr\u00fcnen pl\u00e4dierte ihrerseits f\u00fcr eine “ausgewogene Vertretung der Zivilgesellschaft und der Opposition in der Diaspora”. Trotz der Unterst\u00fctzung vieler Mitglieder der Europ\u00e4ischen Liberalen schien dieser Vorschlag jedoch nicht angenommen zu werden.<\/p>\n Tats\u00e4chlich spielt die ausf\u00fchrliche Zusammensetzung der Liste keine gro\u00dfe Rolle. Vielmehr ist es der prinzipielle Ansatz, der Aufmerksamkeit erregt: Europ\u00e4ische Pers\u00f6nlichkeiten kn\u00fcpfen damit an koloniale Gepflogenheiten und eine koloniale \u00c4ra an, in der man in aller Ruhe dar\u00fcber diskutierte, welchen Duodezf\u00fcrsten oder welche Marionette diese oder jene ferne Kolonie denn br\u00e4uchte.<\/p>\n Damals wurden diese Entscheidungen tats\u00e4chlich in Europa getroffen. Heute jedoch ist es sehr zweifelhaft, dass die israelischen und US-amerikanischen F\u00fchrer diesen Verhandlungen im Europaparlament irgendeine Bedeutung beimessen. Donald Trump hatte sich seinerseits offen das Recht angema\u00dft, den Namen des n\u00e4chsten Obersten F\u00fchrers zu bestimmen…<\/p>\n Auch wenn die Versammlung in Stra\u00dfburg keine Angst vor Spott zu haben scheint, sind es in Wirklichkeit alle EU-Institutionen, die unter diesen dramatischen Umst\u00e4nden ihre Heuchelei offenbaren \u2013 oder best\u00e4tigen. Es ist bekannt, dass die europ\u00e4ischen F\u00fchrer es lieben, sich mit gro\u00dfen Prinzipien zu schm\u00fccken: “Rechtsstaatlichkeit”, V\u00f6lkerrecht, Mitgef\u00fchl f\u00fcr Witwen und Waisen… Insbesondere, wenn die Opfer Ukrainer sind.<\/p>\n Wenn es jedoch um den Nahen Osten geht, werden diese Grunds\u00e4tze pl\u00f6tzlich sehr flexibel gehandhabt. Israel genie\u00dft in diesem Fall ein implizites Privileg, das es vor jeglicher Verurteilung sch\u00fctzt, ganz zu schweigen von Sanktionen.<\/p>\n So deutet alles darauf hin, dass es in Gaza einen V\u00f6lkermord begangen hat und weiterhin begeht und dass es vergleichbare Ambitionen im Westjordanland hegt. Aber Tel Aviv muss sich von der EU keinen Vorwurf gefallen lassen. Diese hat es nicht einmal gewagt, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, obwohl der Text dieses Vertrages eine Verpflichtung zur “Achtung der Menschenrechte” enth\u00e4lt.<\/p>\n Dass Israel Iran mit Bomben \u00fcbersch\u00fcttet, dass es in den Libanon einmarschiert und dabei Opfer und Zerst\u00f6rung verursacht, hat nicht einmal die geringste Verurteilung durch die 27 Mitgliedstaaten hervorgerufen. Und das, obwohl sowohl Benjamin Netanjahu als auch Donald Trump offen ihre Verachtung f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht bekunden.<\/p>\n Kann man sich auch nur einen Moment lang vorstellen, wie der politische und mediale Sturm im Westen ausgesehen h\u00e4tte, wenn eine ukrainische Schule von der russischen Luftwaffe zerst\u00f6rt worden w\u00e4re und dabei fast 170 M\u00e4dchen ums Leben gekommen w\u00e4ren, wie es am ersten Tag der Bombardierungen, dem 28. Februar, in der iranischen Stadt Minab der Fall war?<\/p>\n Aus Br\u00fcssel kam nur ohrenbet\u00e4ubendes Schweigen. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas begn\u00fcgte sich damit, am 1. M\u00e4rz eine Erkl\u00e4rung zu ver\u00f6ffentlichen, in der kein Angreifer namentlich genannt wurde und\u00a0wo es lediglich hie\u00df:<\/p>\n “Wir rufen zu gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Zur\u00fcckhaltung, zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung und zur uneingeschr\u00e4nkten Achtung des V\u00f6lkerrechts, einschlie\u00dflich der Grunds\u00e4tze der Charta der Vereinten Nationen und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, auf.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Am Tag zuvor hatten die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission und der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates einen gemeinsamen Text ver\u00f6ffentlicht, in dem sie erkl\u00e4rten:<\/p>\n “Die Entwicklung der Lage in Iran ist sehr besorgniserregend. Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Partnern in der Region.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Rest des Textes war eine Erinnerung an die “umfassenden (europ\u00e4ischen) Sanktionen als Reaktion auf die Handlungen des m\u00f6rderischen iranischen Regimes und der Revolutionsgarden.”<\/p>\n Und in den Fluren Br\u00fcssels besch\u00e4ftigte man sich anschlie\u00dfend vor allem mit einer wichtigen Frage: Wer sollte in der internationalen Darstellung der EU an erster Stelle stehen \u2013 Ursula von der Leyen, die Vorsitzende der Kommission, oder Ant\u00f3nio Costa, der Pr\u00e4sident des Rates (der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten)? Entgegen dem Wortlaut der Vertr\u00e4ge war es schlie\u00dflich die Erstgenannte, die sich r\u00fchmte, Kontakte zu den “Partnern”, insbesondere den Golfstaaten, gekn\u00fcpft zu haben.<\/p>\n Am Ende\u00a0konnte sich unter den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten keine gemeinsame Position abzeichnen. Der deutsche Bundeskanzler geh\u00f6rt zu den F\u00fchrern, die ihre “Unterst\u00fctzung”\u00a0f\u00fcr den vom amerikanisch-israelischen Duo ausgel\u00f6sten Krieg zur “Beseitigung des abscheulichen Regimes”\u00a0im Iran am deutlichsten zum Ausdruck gebracht haben. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte seinerseits, dass er weder konsultiert noch in die Entscheidung einbezogen worden sei, er widmete jedoch den gr\u00f6\u00dften Teil seiner Rede der Zuweisung der Verantwortung an das angegriffene Land.<\/p>\n Als einziger \u00f6ffentlicher Dissens distanzierte sich der spanische Regierungschef Pedro S\u00e1nchez klar von der Operation. Damit stand er in der Tradition der Au\u00dfenpolitik Madrids, die schon oft die Arroganz Israels kritisiert hat, zuletzt gegen\u00fcber Gaza.<\/p>\n Dies best\u00e4tigt wieder einmal, dass eine gemeinsame Au\u00dfenpolitik der EU, bei der m\u00f6gliche abweichende Stimmen von der Mehrheit \u00fcberstimmt w\u00fcrden, eine Katastrophe w\u00e4re.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Ehemaliger US-Regierungsberater Bolton: “Krieg gegen den Iran ist Europas Krieg”<\/a><\/p>\n\n
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