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In einem Brandbrief an die EU-Kommission kritisierten zehn EU-Staatschefs am Mittwoch die Klimapolitik in Br\u00fcssel. Am Vorabend des EU-Gipfels sendeten die Ministerpr\u00e4sidenten von Polen, \u00d6sterreich, Kroatien, der Tschechischen Republik, Griechenland, Ungarn, Italien, Rum\u00e4nien und der Slowakei ein Schreiben an EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und den Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa.<\/p>\n
Darin forderten sie eine umfassende \u00dcberarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zur Bepreisung von CO\u2082-Emissionen. Angesichts des Krieges im Nahen Osten w\u00fcrden die Energiekosten explodieren. Die \u00d6lpreise seien seit Beginn der US-israelischen Angriffe auf Iran um fast 45 Prozent gestiegen. Die CO\u2082-Klima-Regularien in der EU stellten mittlerweile ein “existenzielles Risiko” f\u00fcr energieintensive Industrien dar. Report24<\/em>\u00a0zitierte<\/a> am Donnerstag aus dem Schreiben:\u00a0<\/p>\n “In Kombination mit hohen Energiepreisen und dem Auslaufen der kostenlosen ETS-Zertifikate ist der derzeitige Rahmen zu einem existenziellen Risiko f\u00fcr viele strategische Industriesektoren in Europa geworden.”<\/em><\/p>\n Wie das Nachrichtenportal eualive<\/em> am Donnertag berichtete<\/a>, forderten die Unterzeichner unter anderem die Verl\u00e4ngerung der kostenlosen Emissionszertifikate f\u00fcr die europ\u00e4ische Schwerindustrie und eine verlangsamte Versch\u00e4rfung der Emissionsgrenzwerte.<\/p>\n Die Beibehaltung der bisherigen europ\u00e4ischen CO\u2082-Regeln w\u00fcrde in Kombination mit den kriegsbedingten Energiepreisen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Arbeitspl\u00e4tze in der gesamten EU bedrohen. Der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk best\u00e4tigte die Initiative gestern \u00f6ffentlich und stellte sie als unverzichtbaren Schutz f\u00fcr die europ\u00e4ische Industrie dar, nicht als Abkehr von den Klimazielen.<\/p>\n In Reaktion darauf h\u00e4tten andere Mitgliedstaaten (darunter D\u00e4nemark, Finnland, die Niederlande, Spanien und Schweden) einen Gegenappell an die EU-Kommission geschrieben. Deren Staatschefs forderten zeitgleich mit 35 zivilgesellschaftlichen Organisationen alle EU-Regierungschefs “nachdr\u00fccklich auf, jeglicher Schw\u00e4chung des Emissionshandelssystems (ETS) entgegenzuwirken, und warnen davor, dass kurzfristige Zugest\u00e4ndnisse die Rechtssicherheit untergraben und den \u00f6kologischen Wandel verz\u00f6gern w\u00fcrden,” gab eualive<\/em> deren Forderung nach Erhalt der EU-Klima-Regularien wieder. Das Nachrichtenportal bewertete die Spaltung der EU-Mitglieder wie folgt:<\/p>\n “F\u00fcr viele mittel- und osteurop\u00e4ische Regierungen ist die ETS-Debatte zu einem Lackmustest geworden, ob die EU ihre Klimaziele mit dem unmittelbaren \u00dcberleben der Industrie in einem volatilen geopolitischen Umfeld in Einklang bringen kann. Bef\u00fcrworter der Reform betonen, dass Fabriken ohne Anpassungen von Schlie\u00dfung oder Verlagerung bedroht seien. W\u00e4hrend Kritiker bef\u00fcrchten, dass eine \u00d6ffnung f\u00fcr tiefgreifende \u00c4nderungen jetzt die sorgf\u00e4ltig ausgehandelten Klimaziele der EU f\u00fcr 2030 und 2040 zunichte machen k\u00f6nnte.”<\/em><\/p>\n Report24<\/em> ergreift Partei f\u00fcr die EU-Kritikerfraktion und kommentiert:<\/p>\n “Die Rebellen-Staaten fordern nun ein sofortiges Ende des Br\u00fcsseler Irrsinns. [\u2026] W\u00e4hrend immer mehr Staaten in Europa um Millionen Arbeitspl\u00e4tze und die industrielle Basis k\u00e4mpfen, jubeln die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen dem Klima-Diktat weiter zu. F\u00fcr sie scheint der wirtschaftliche Selbstmord Europas ein akzeptabler Preis f\u00fcr die gr\u00fcne Ideologie zu sein.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Top-Industrieller fordert Ende des CO\u2082-Kults<\/a><\/p>\n\n