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Bern reagiert auf die Eskalation im Nahen Osten mit einer Anpassung seiner Exportpraxis: Neue Bewilligungen f\u00fcr Kriegsmateriallieferungen in die Vereinigten Staaten werden bis auf Weiteres nicht mehr erteilt.<\/p>\n
Seit Ende Februar hat sich der Konflikt deutlich zugespitzt. Die USA und Israel stehen milit\u00e4risch direkt Iran gegen\u00fcber. Der Bundesrat stuft die Lage als Krieg im Sinne des Neutralit\u00e4tsrechts ein und betrachtet die Vereinigten Staaten damit als Kriegspartei.<\/p>\n
Daraus ergibt sich eine klare rechtliche Folge: Die Schweiz darf keine Waffen an Staaten liefern, die in einen bewaffneten Konflikt involviert sind. Neue Ausfuhrgesuche f\u00fcr die USA bleiben daher seit der Eskalation vom 28. Februar blockiert.<\/p>\n
Bereits erteilte Bewilligungen bleiben hingegen grunds\u00e4tzlich bestehen. Sie werden von einer interdepartementalen Expertengruppe \u00fcberpr\u00fcft, insbesondere im Hinblick auf eine m\u00f6gliche unmittelbare milit\u00e4rische Verwendung. Nach aktuellem Stand sieht der Bundesrat keine unmittelbare Kriegsrelevanz, weshalb laufende Ausfuhren weiterhin m\u00f6glich sind.<\/p>\n
Die restriktive Praxis f\u00fcgt sich in eine bereits versch\u00e4rfte Linie ein. Auch im Umgang mit Israel sowie bei potenziellen Lieferungen\u00a0nach Iran, einschlie\u00dflich Dual-Use-G\u00fctern, gilt eine strenge Einzelfallpr\u00fcfung.<\/p>\n
Die Zuspitzung der Lage verdeutlicht den wachsenden Druck auf die au\u00dfenpolitischen Grunds\u00e4tze der Schweiz. Die Neutralit\u00e4t bleibt dabei der zentrale Ma\u00dfstab \u2013 mit sp\u00fcrbaren Konsequenzen f\u00fcr Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.<\/p>\n
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