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In einer Videobotschaft<\/a> an die slowakische Bev\u00f6lkerung fasste Robert Fico heute die Ergebnisse des EU-Gipfels zusammen. Die H\u00e4lfte der Zeit sei es dabei um den Kredit f\u00fcr die Ukraine und um die \u00d6llieferungen durch die Druschba-Pipeline gegangen. Aber es sei kein Datum festgelegt worden, zu dem die Lieferung des russischen \u00d6ls wieder aufgenommen werde.<\/p>\n Die Slowakei habe bis 2027 das Recht, russisches \u00d6l zu beziehen, erinnerte er. Es sei erstaunlich, dass die EU als gr\u00f6\u00dfere internationale Organisation weder imstande sei, Wladimir Selenskij zu \u00fcberzeugen, noch ihn zu dr\u00e4ngen, eine sofortige Inspektion, Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Pipeline zuzulassen.<\/p>\n “Ich fragte, ob die EU so schwach ist oder ob es Absicht ist, die Slowakei und Ungarn von den russischen \u00d6llieferungen abzuschneiden.”<\/p>\n Selenskijs Absicht sei auch eine illegitime Einmischung in die ungarischen Wahlen. Fico betonte, die Slowakei sei bereit, weitere wirtschaftliche Ma\u00dfnahmen gegen die Ukraine zu ergreifen, sollte Selenskij weiterhin nicht nachgeben. Die slowakischen Stromlieferungen wurden bereits vor Wochen eingestellt. Der Schlu\u00dferkl\u00e4rung des Gipfels habe er nicht zugestimmt, weil sie die bedingungslose Unterst\u00fctzung der Ukraine beinhalte.<\/p>\n Die Beziehungen der EU wie auch die der Slowakei zur Ukraine “sind keine Einwegstra\u00dfe, die uns verpflichtet, allen Forderungen von Pr\u00e4sident Selenskij um jeden Preis nachzukommen, und gleichzeitig den Mangel an Respekt und die absichtlichen Entscheidungen des ukrainischen Pr\u00e4sidenten hinzunehmen, die den wirtschaftlichen Interessen von EU-Mitgliedsstaaten schaden.”<\/p>\n In der Slowakei wurde inzwischen der Energienotstand ausgerufen und die Abgabe von Treibstoff an den Tankstellen begrenzt, auf maximal 400 Euro pro Kunde. Die Mitnahme von mehr als zehn Litern in Kanistern ist verboten. F\u00fcr Ausl\u00e4nder wird ein h\u00f6herer Preis verlangt, der aus den Treibstoffpreisen der Nachbarl\u00e4nder gemittelt wird.<\/p>\n Die Lage ist f\u00fcr die Slowakei besonders kritisch, da bereits seit Wochen die \u00d6llieferungen \u00fcber die Druschba-Pipeline fehlen. Sie zu ersetzen, ist schon allein deshalb teurer, weil die Slowakei ein Binnenland ist. Mit den durch den Iran-Krieg weiter gestiegenen \u00d6lpreisen wird die Notwendigkeit, die Versorgung \u00fcber die Pipeline wiederherzustellen, desto dringender.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Gaspreise steigen: Angriffe der Ukraine auf die TurkStream-Pipeline terrorisieren globalen Markt<\/a><\/p>\n\n