![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/03\/69bc065048fbef24683f7b30.jpeg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Dicht gedr\u00e4ngt in Zelten vegetieren Millionen \u00dcberlebende in den Tr\u00fcmmern Gazas dahin. Seit Oktober 2023 hat der Besatzerstaat Israel die winzige Enklave von der Gr\u00f6\u00dfe Dresdens, aber viermal so dicht besiedelt, mit mehr Sprengkraft zerst\u00f6rt, als die der Atombombe 1945 auf Hiroshima. Die seit 20 Jahren darin eingesperrte und blockierte Bev\u00f6lkerung konnte nicht fliehen, bis heute hungert Israel sie massiv aus und bricht wohl t\u00e4glich den “Waffenstillstand”. Studien gehen von mehr als 100.000 Todesopfern aus, ein Drittel davon Kinder, dazu Zehntausende Verst\u00fcmmelte, zerst\u00f6rte Kliniken, massenhaft ermordete \u00c4rzte und Helfer.<\/p>\n Viele Forscher sind sich einig: Israel begeht einen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern \u2013 vorrangig mit US-amerikanischen und deutschen Waffen. Bereits im Januar 2024 sah auch der Internationale Gerichtshof (IGH) die Gefahr. Er nahm trotz massiver Drohungen der USA eine Klage S\u00fcdafrikas an, der sich inzwischen 15 weitere L\u00e4nder angeschlossen haben, darunter die EU-Staaten Spanien, Irland, Belgien und Niederlande.\u00a0<\/p>\n Die Bundesregierung wies den Vorwurf des V\u00f6lkermordes stets von sich. Sie versprach sogar, als einziger Staat Israel vor dem Weltgericht aktiv zu unterst\u00fctzen. Doch f\u00fcr die angek\u00fcndigte “Nebenintervention”, die sie bis Ende M\u00e4rz beim IGH einreichen m\u00fcsste, sind ihr wohl die Argumente ausgegangen. Sie ruderte nun offiziell zur\u00fcck, will die Frist demnach verstreichen lassen \u2013 w\u00e4hrend sie Israel weiterhin massiv aufr\u00fcstet.<\/p>\n R\u00fcckzieher “wegen Nicaragua-Klage”<\/strong><\/p>\n Nachgefragt hatten die Journalisten Hans Jessen und Tilo Jung bei der Bundespressekonferenz<\/a> am 18. M\u00e4rz (ab Minute 47:50). Sie wollten wissen, ob und wann denn die versprochene Stellungnahme zugunsten Israels am IGH in Den Haag eingehen werde. Die deutsche Bundesregierung h\u00e4tte noch bis zum 26. M\u00e4rz Zeit gehabt. Verhalten r\u00e4umte Joseph Hinterseher, Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes, darauf ein: “Nein, eine solche wird es nicht geben.”<\/p>\n Ob sie damit auch eine amtliche Erkl\u00e4rung von vor zwei Jahren zur\u00fcckweise, hakte Jessen nach. Hinterseher verwies auf die Vorg\u00e4ngerregierung und f\u00fcgte an: “Sie wissen auch, dass es seitdem Neuentwicklungen gab.” Er meinte die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum V\u00f6lkermord. Die hatte der IGH bereits am 1. M\u00e4rz 2024, also nur wenige Wochen nach S\u00fcdafrikas Antrag, angenommen. Von einer neuen Entwicklung kann also keine Rede sein. Vermutlich hatte die Bundesregierung das verdr\u00e4ngt.<\/p>\n Man wolle sich jetzt aber darauf konzentrieren, schlie\u00dflich sei die Bundesregierung “Partei in dem Verfahren”, stammelte der Sprecher. Dem Genozid-Vorwurf S\u00fcdafrikas gegen Israel stimme man damit keineswegs zu. Auch den Vorwurf der Genozid-Beihilfe vonseiten Nicaraguas wies Hinterseher “vehement zur\u00fcck”. Kl\u00e4ren m\u00fcsse das jedoch der IGH. Man k\u00f6nnte das vielleicht als “Muffensausen” interpretieren.<\/p>\n V\u00f6lkermord-Beihilfe l\u00e4uft weiter<\/strong><\/p>\n Von Einsicht kann aber keine Rede sein \u2013 obwohl Israel seine grausamen Vernichtungsfeldz\u00fcge mit Bomben und Hunger nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland, Libanon und Syrien fortsetzt und seit Ende Februar zusammen mit den USA zudem v\u00f6lkerrechtswidrig den Iran bombardiert. Die Bundesregierung stehe “in tiefer Freundschaft<\/a> an der Seite Israels”, bekr\u00e4ftigte sie zuletzt am 11. M\u00e4rz dieses Jahres.<\/strong><\/p>\n Die R\u00fcstungsexporte nach Israel sind weiterhin fast zehnmal h\u00f6her als vor dem Hamas-Angriff im Oktober 2023. Laut einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag genehmigte<\/a> die Bundesregierung auch im vergangenen Jahr Kriegsger\u00e4t im Wert von \u00fcber 200 Millionen Euro an den mutma\u00dflich V\u00f6lkermord begehenden Staat im Nahen Osten.<\/p>\n Verbrechen in Dauerschleife<\/strong><\/p>\n Die t\u00e4glichen Verbrechen, die Israel auch mit deutschen Waffen begeht, jucken die Bundesregierung wohl weniger. Dabei berichten sogar deutsche Medien, wie hier die ARD<\/em>-Tagesschau<\/a>, zuweilen von den fortgesetzten Massenmorden. Armee und Siedler t\u00f6ten und vertreiben inzwischen t\u00e4glich auch Pal\u00e4stinenser im Westjordanland. Vor wenigen Tagen richteten israelische Soldaten eine Mutter, einen Vater und zwei ihrer kleinen Kinder in ihrem Auto mit Kopfsch\u00fcssen<\/a> hin, zwei andere Kinder verletzten sie schwer. \u00a0<\/p>\n Es ist allgemein bekannt, dass Israel in seinen Besatzungsgef\u00e4ngnissen Tausende Pal\u00e4stinenser, darunter Minderj\u00e4hrige, ohne Anklage festh\u00e4lt und brutal foltert. Die T\u00e4ter werden kaum verfolgt. Vor kurzem stellte ein israelisches Milit\u00e4rgericht ein Verfahren gegen Soldaten ein, die einen H\u00e4ftling grausam sexuell missbraucht<\/a> und dabei schwer verletzt hatten.<\/p>\n Den Libanon, darunter die Hauptstadt Beirut, legt die israelische Armee gerade in Schutt und Asche, sie t\u00f6tete dort allein in den vergangenen drei Wochen mindestens 1.000<\/a> Menschen, die meisten davon offensichtlich Zivilisten.\u00a0W\u00e4hrenddessen vegetieren die auf wenige Quadratkilometer zusammengepferchten \u00dcberlebenden im zerst\u00f6rten Gazastreifen weiter zwischen\u00a0Tr\u00fcmmern und Ratten<\/a> unter einer israelischen Hungerblockade.<\/p>\n Pure Heuchelei<\/strong>\u00a0<\/p>\n Dass Israels faschistische Regierung mit ihrem massenm\u00f6rderischen Vorgehen nicht nur US-amerikanische Interessen nach westlicher Totalkontrolle \u00fcber den “Nahen Osten” bedient, sondern auch selbst nach einem “Gro\u00dfisrael” strebt, in einigen Ausf\u00fchrungen sogar “vom Nil bis zum Euphrat”, muss jedem klar sein, der israelische Medien verfolgt. Politiker und ihre Anh\u00e4nger verk\u00fcnden dies seit Jahren immer offener, gern gespickt mit grausamen Vernichtungsfantasien.<\/p>\n Die Bundesregierung kann sich l\u00e4ngst nicht mehr damit herausreden, davon nichts zu wissen, genauso wie diverse deutsche Leitmedien, darunter das zum bellizistischen Kampfblatt verkommene, angeblich “liberale”\u00a0Zeit<\/em>. Die “gl\u00e4nzte” j\u00fcngst mal wieder mit bemerkenswerter T\u00e4ter-Opfer-Umkehr<\/a>: “F\u00fcr 19-J\u00e4hrige ist es nicht normal, 20 Menschen am Tag zu t\u00f6ten”, titelte sie.<\/p>\n Das Blatt beklagte das “Trauma in Israel”, als sei es vom Himmel gefallen und der verbrecherische Staat habe rein gar nichts damit zu tun. Als k\u00f6nne dieser gar nicht anders, als massenhaft zu t\u00f6ten, zu foltern und zu vertreiben. Man solle also hochger\u00fcstete Besatzer bedauern, die ihre Jugend zum t\u00e4glichen Massenmord zwingen \u2013 und entsprechend erziehen. Das ist bizarr, geh\u00f6rt jedoch wohl weiterhin zur Staatsr\u00e4son.<\/p>\n All das verdeutlicht: Der R\u00fcckzieher der Bundesregierung beim Genozid-Verfahren gegen Israel ist pure Heuchelei. Die wird kaum f\u00fcr ein besseres Ansehen sorgen, schon gar nicht im Globalen S\u00fcden.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Trumps Anti-Terror-Chef tritt zur\u00fcck: Iran war nie eine Bedrohung, sterben f\u00fcr “Israel-First” <\/a><\/p>\n\n