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Am 19. und 20. M\u00e4rz treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, zu einer zweit\u00e4gigen Tagung des europ\u00e4ischen Rates in Br\u00fcssel.<\/strong><\/p>\n Zu den Themenschwerpunkten geh\u00f6ren unter anderem die milit\u00e4rische Eskalation im Nahen Osten und die Lage in Iran. Dabei wird \u00fcber die Auswirkungen auf Energiepreise und Energieversorgungssicherheit in der EU beraten. Zum Thema “Strategische Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU” wird die neue “One Europe, one Market”-Agenda und der mehrj\u00e4hrige EU-Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt.<\/p>\n Die Agenda “One Europe, one Market” wird zum Wohlstand der B\u00fcrger in der EU beitragen, schreibt EU-Ratspr\u00e4sident Costa in seiner Einladung<\/a> an die EU-Staatschefs:<\/p>\n “Das allgemeine Ziel dieser Agenda besteht darin, die europ\u00e4ische Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken, unsere strategische Autonomie zu verbessern und die Grundlagen unseres Sozialmodells zu festigen. Die Umsetzung all dieser Ma\u00dfnahmen wird zu unserem Wohlstand und zur allgemeinen Erschwinglichkeit des t\u00e4glichen Lebens f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beitragen und die Europ\u00e4ische Union widerstandsf\u00e4higer gegen\u00fcber k\u00fcnftigen Krisen machen.”<\/em><\/p>\n Zu Beginn der Tagung wird der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskij auftreten. Wie Costa in seiner Einladung schon ank\u00fcndigt, werden die EU-Staatschefs ihm weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zusagen. Im Schreiben erkl\u00e4rt der EU-Ratspr\u00e4sident, zudem, dass die EU, den Druck auf Russland weiter erh\u00f6hen werde.<\/p>\n Costa schreibt:<\/p>\n “Wir werden unsere unverbr\u00fcchliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die Aggression Russlands und ihrem Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden bekr\u00e4ftigen. Es ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, dass wir den Druck auf Russland erh\u00f6hen, bis es in konstruktive Friedensverhandlungen eintritt.”<\/em><\/p>\n Zum Thema Verteidigung sollen rasche Fortschritte bei der St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Verteidigungsf\u00e4higkeit erreicht werden. Dazu m\u00fcsse eine entsprechende R\u00fcstungsindustrie ausgebaut werden. Costa nennt das “rasche Fortschritte \u2013 auch im Hinblick auf die industrielle Komponente”. Dies m\u00fcsse zum “grundlegenden Bestandteil der strategischen Autonomie Europas” werden.<\/p>\n Im Tagungsprogramm<\/a> wird dazu ausgef\u00fchrt, dass die EU-F\u00fchrungsspitzen angesichts des “verschlechternden geopolitischen Umfelds” die laufenden Bem\u00fchungen zur Erh\u00f6hung der Verteidigungsbereitschaft der EU \u00fcberpr\u00fcfen und weiterhin auf rasche Fortschritte dr\u00e4ngen m\u00fcssen. Konkret wurde diesbez\u00fcglich zum Beispiel die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Drohnen und Drohnenabwehrsystemen genannt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Unsere Macht entschlossen projizieren”: EU will global mehr Einfluss, doch intern w\u00e4chst der Streit <\/a><\/p>\n\n