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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n Am 9. M\u00e4rz wurden alle Diplomaten der Europ\u00e4ischen Union, die weltweit im Einsatz sind, zu einer j\u00e4hrlichen Sitzung eingeladen. Die EU versucht damit, die “Botschafterkonferenzen” nachzuahmen, die bestimmte Staaten \u2013 beispielsweise Frankreich \u2013 regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr sich selbst organisieren.<\/p>\n Die Veranstaltung war nat\u00fcrlich vor dem Ausbruch des Krieges gegen Iran geplant worden, den die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam am 28. Februar begonnen haben. Es war daher interessant zu sehen, wie die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, die die Er\u00f6ffnungsrede hielt, diese offensichtliche Aggression in ihre Rhetorik einflie\u00dfen lassen w\u00fcrde.<\/p>\n Es \u00fcberrascht nicht, dass Ursula von der Leyen ihre Rede damit begann, das Opfer, Teheran, zu r\u00fcgen, ohne auch nur die geringste Verurteilung oder sogar den kleinsten Vorbehalt gegen\u00fcber Washington und Tel Aviv zu \u00e4u\u00dfern. Donald Trump blieb wohl nicht zuletzt deshalb verschont, weil Br\u00fcssel ihn auf keinen Fall noch weiter von dem Kreuzzug entfernen will, den die EU gegen Russland fortzusetzen plant. Und was den\u00a0j\u00fcdischen Staat betrifft, so genie\u00dft dieser grunds\u00e4tzlich Nachsicht, unabh\u00e4ngig von den Gr\u00e4ueltaten, die er begeht und auf sich nimmt.<\/p>\n Von den ersten Augenblicken ihrer Rede an betonte Frau von der Leyen daher:<\/p>\n “Lassen Sie uns eines klarstellen: Es sollte keine Tr\u00e4ne um das iranische Regime vergossen werden, das seinem eigenen Volk Tod und Unterdr\u00fcckung zugef\u00fcgt hat (\u2026) Dieses Regime hat durch seine mit Raketen und Drohnen bewaffneten Hilfen die Verw\u00fcstung und Destabilisierung der gesamten Region herbeigef\u00fchrt.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kurz gesagt: F\u00fcr die Rednerin w\u00e4re der Nahe Osten zweifellos ein Paradies des Friedens und der Gelassenheit, g\u00e4be es Iran nicht.<\/p>\n Manche m\u00f6gen sich \u00fcber das Schweigen der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin zu dieser brutalen Verletzung des V\u00f6lkerrechts durch Trump und Netanjahu wundern. Die Europ\u00e4ische Union ist n\u00e4mlich stets schnell dabei, sich als Inbegriff der Tugend zu pr\u00e4sentieren und diejenigen, die ihrer Meinung nach dagegen versto\u00dfen, mit schlechten Noten und Sanktionen zu belegen.<\/p>\n Tats\u00e4chlich hat Ursula von der Leyen am 9. M\u00e4rz, jenseits der unmittelbaren aktuellen Ereignisse, einen Wechsel im Tonfall eingeleitet, den manche als Kurswechsel interpretiert haben. Auch wenn sie die sakrosankte “regelbasierte internationale Ordnung” nicht explizit in Frage stellte,\u00a0bekr\u00e4ftigte\u00a0sie doch ausdr\u00fccklich eine Verschiebung der Priorit\u00e4ten. Die Durchsetzung der “Interessen Europas” wird fortan zum erkl\u00e4rten Hauptziel.<\/p>\n So\u00a0verk\u00fcndete die EU-Chefin\u00a0in Br\u00fcssel:<\/p>\n “Wir werden das regelbasierte System stets verteidigen und aufrechterhalten (\u2026), aber wir k\u00f6nnen uns nicht mehr auf dieses System als einziges Mittel zur Verteidigung unserer Interessen verlassen oder davon ausgehen, dass seine Regeln uns vor Bedrohungen sch\u00fctzen werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und f\u00fcr all diejenigen, die die Botschaft nicht verstanden haben sollten, hob sie hervor:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen entscheiden, ob das System, das wir aufgebaut haben \u2013 mit all seinen gut gemeinten Versuchen, Konsens und Kompromisse zu finden \u2013 unserer Glaubw\u00fcrdigkeit als geopolitischer Akteur eher hilft oder sie behindert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sie r\u00e4umte ein, dass dies “eine schwer zu h\u00f6rende Botschaft”\u00a0sei, und forderte “eine realistischere und interessenorientierte Au\u00dfenpolitik”.\u00a0Daraus ergeben sich zwangsl\u00e4ufig politische Konsequenzen:<\/p>\n “Unser Ziel ist es, widerstandsf\u00e4higer, souver\u00e4ner und m\u00e4chtiger zu werden (\u2026) Wir m\u00fcssen bereit sein, unsere Macht entschlossener zu projizieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zudem m\u00fcssten Allianzen gegen\u00fcber China und den Vereinigten Staaten gefunden werden:<\/p>\n “Von Zentralasien bis ins Herz Afrikas, von Lateinamerika bis nach S\u00fcdostasien suchen weite Teile der Welt nach Stabilit\u00e4t und vertrauensw\u00fcrdigen Partnern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ursula von der Leyen nennt\u00a0in diesem Zusammenhang drei Priorit\u00e4ten:<\/p>\n Im Rahmen der ersten Priorit\u00e4t<\/strong> m\u00fcsse\u00a0“Europa in der Lage sein, seine Macht zu projizieren \u2013 seine Abschreckungs- und Verteidigungsf\u00e4higkeiten auszu\u00fcben und seinen Einfluss zu vergr\u00f6\u00dfern.”<\/p>\n Und dies umso mehr, als “wir nicht bei Null anfangen. Wir haben im vergangenen Jahr mehr f\u00fcr die Verteidigung getan als in den Jahrzehnten zuvor. Wir haben einen Anstieg der Verteidigungsausgaben eingeleitet, die bis 2030 800 Milliarden Euro erreichen werden.”\u00a0Unweigerlich folgten auf diese Aussage Ausf\u00fchrungen zum Thema “Europa wird immer an der Seite der Ukraine stehen.”<\/p>\n Was die zweite Priorit\u00e4t<\/strong> anbetreffe, so gehe es darum, “Investitionen und den Handel mit der Welt”\u00a0auszubauen, da diese “nicht nur eine Frage der Wirtschaft, sondern eine Frage der Macht”\u00a0seien. Von der Leyen f\u00fchrte in diesem Zusammenhang die Initiative “Global Gateway” an, die darauf abzielt, privates und \u00f6ffentliches Kapital zu b\u00fcndeln, um weltweit in Logistik-, Verkehrs- und Handelsinfrastrukturen zu investieren, nach dem Vorbild der von Peking gef\u00f6rderten “Seidenstra\u00dfen”. Sie f\u00fchrte als Beispiel den Korridor durch das Kaspische Meer an, der Europa mit Zentralasien verbindet.\u00a0Und sie f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Was ich damit sagen will, ist ganz einfach: In dieser Region, ebenso wie in Afrika oder im Nahen Osten, bedeuten unsere Investitionen, dass wir \u00fcber Druck- und Einflussmittel verf\u00fcgen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eines leuchtet durchaus ein:\u00a0Dass ein Staat seinen Willen bekundet,\u00a0die eigenen\u00a0Interessen zu verteidigen, ist nichts Verwerfliches. Wenn es aber um die Europ\u00e4ische Union geht, stellt sich ein grundlegendes Problem: Es gibt keine “europ\u00e4ischen Interessen”, sondern in Wirklichkeit nur nationale Interessen, die oft unterschiedlich, manchmal divergierend oder sogar widerspr\u00fcchlich sind. Dar\u00fcber hinaus haben die Geschichte, die Geografie und die Volkswirtschaften der einzelnen L\u00e4nder politische Kulturen gepr\u00e4gt, die einander nicht \u00e4hneln, und Interessen geschaffen, die manchmal unvereinbar sind. An Beispielen hierf\u00fcr mangelt es nicht.<\/p>\n So etwa haben sich zahlreiche nationale Regierungen auf die Seite der Aggressoren gegen Iran gestellt. Doch getreu einer gewissen spanischen Tradition distanzierte sich der Regierungschef in Madrid von dem Kriegseinsatz.<\/p>\n Auch\u00a0unterst\u00fctzen die meisten europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dte Kiew ohne Bedenken. Doch der Ungar Viktor Orb\u00e1n sowie einige seiner Amtskollegen aus Mitteleuropa pl\u00e4dieren daf\u00fcr, Moskau zu entd\u00e4monisieren.<\/p>\n Andererseits sind die Positionen der Staats- und Regierungschefs hinsichtlich der endg\u00fcltigen Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur (vier lateinamerikanischen L\u00e4ndern) \u00e4u\u00dferst unterschiedlich.<\/p>\n Noch ein\u00a0Beispiel: Die Haltungen gegen\u00fcber einem massiven europ\u00e4ischen Darlehen haben eine weitere, besonders scharfe Kluft aufgezeigt. Und was soll man schlie\u00dflich zum “deutsch-franz\u00f6sischen Tandem” sagen, das lange Zeit als unverzichtbarer Motor Europas beschrieben wurde und nun bei zahlreichen Themen ins Stocken ger\u00e4t, darunter das k\u00fcnftige gemeinsame Kampfflugzeug?<\/p>\n Es ist anzumerken, dass die Trennlinien von Thema zu Thema variieren. Es sind nie “die Gleichen gegen die Gleichen”. All dies widerlegt das Konzept der “europ\u00e4ischen Interessen” an sich.<\/p>\n Zudem stehen\u00a0bei den Streitigkeiten nicht nur die 27 Mitgliedsl\u00e4nder\u00a0einander gegen\u00fcber, sondern es geraten auch die verschiedenen EU-Institutionen aneinander. J\u00fcngstes Beispiel ist die bekannte Feindschaft zwischen der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission und der Leiterin des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes, der Estin Kaja Kallas, die laut Vertr\u00e4gen auch Vizepr\u00e4sidentin der Kommission ist.<\/p>\n \u00dcber pers\u00f6nliche Rivalit\u00e4ten hinaus geht es bei dem Streit im Kern um die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die EU-Au\u00dfenpolitik. Theoretisch liegt diese beim Rat (den Mitgliedstaaten). Doch Ursula von der Leyen strebt danach, sie in der Praxis an sich zu rei\u00dfen \u2013 eine Arroganz, die in der Br\u00fcsseler Blase zunehmend f\u00fcr Unmut sorgt.<\/p>\n Im \u00dcbrigen unterschieden sich die Reden, die die beiden Frauen vor den Diplomaten hielten, stark voneinander. W\u00e4hrend die Deutsche auf geopolitische Interessen pochte, stellte die Estin Europa auf sehr ideologische Weise als “globale Kraft im Dienste des Guten” dar. “Interessen” auf der einen Seite, moralischer Imperativ auf der anderen\u2026<\/p>\n In beiden F\u00e4llen zeichnet sich jedoch im Hintergrund, noch deutlicher als zuvor, ein imperialer Weltanspruch ab, wie der wiederholte Appell an eine “Projektion der europ\u00e4ischen Macht”\u00a0zeigt. Eine Arroganz, die in Wahrheit machtlos und realit\u00e4tsfern ist, die V\u00f6lker der Alten Welt aber durchaus noch weiter vom “wunderbaren europ\u00e4ischen Abenteuer” entfernen k\u00f6nnte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Merz auf CDU-Parteitag: “Deutschland muss zu H\u00f6chstform auflaufen”<\/a><\/p>\n\n
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