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Die Prozesse wegen des Correctiv<\/em>-Artikels \u00fcber das angebliche Potsdamer Geheimtreffen ziehen sich nun bereits \u00fcber zwei Jahre hin, aber von Urteil zu Urteil bleibt weniger von der urspr\u00fcnglichen Erz\u00e4hlung \u00fcbrig, die damals zu gro\u00dfen Protestdemonstrationen “gegen Rechts” gef\u00fchrt hatte und der Forderung nach einem Verbot der AfD Vorschub leistete.<\/p>\n Am 17.03. f\u00e4llte nun das Landgericht Berlin II zur Unterlassungsklage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy gegen die Correctiv<\/em> gGmbH ein Urteil, mit dem weitere Aussagen dieses Berichts untersagt wurden. In der Pressemitteilung<\/a> des Gerichts hei\u00dft es:<\/p>\n “Das Landgericht hat der Correctiv gGmbH untersagt, in Bezug auf die Kl\u00e4gerin folgende S\u00e4tze zu behaupten und\/oder zu verbreiten:<\/em><\/p>\n ‘Es bleiben zur\u00fcck: \u2026 Ein ‘Masterplan’ zur Ausweisung von deutschen Staatsb\u00fcrgern; also ein Plan, um die Art. 3, Art. 16 und 21 des GG zu unterlaufen’<\/em><\/p>\n ‘An die Sache mit der Ausb\u00fcrgerungsidee von Staatsb\u00fcrgern in Sellners Vortrag will er sich aber nicht erinnern k\u00f6nnen’<\/em><\/p>\n ‘Die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy brachte den Vorschlag vor, Menschen mit doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft ‘wieder wegzunehmen’.'”<\/em><\/p>\n Die Begr\u00fcndung d\u00fcrfte erst in einigen Wochen vorliegen. Aber es sind bereits eine ganze Reihe entscheidender Punkte des damaligen Berichts gefallen, auch wenn gelegentlich ein Gericht zu Hilfskonstruktionen griff, das Publikum m\u00fcsse Aussagen als Meinungs\u00e4u\u00dferung und nicht als Tatsachenbehauptungen lesen, um nicht Belegbares aufrechtzuerhalten.<\/p>\n Es war gerade die Gleichsetzung des Begriffs der “Remigration” mit Deportation, die damals eine Welle der Emp\u00f6rung ausl\u00f6ste (die nachweisbar in Zusammenarbeit mit der Kampagnen-Organisation “Campact” geplant worden war, von der zeitgleich sowohl eine Petition zum Verbot der AfD als auch eine Petition, dem AfD-Politiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke das passive Wahlrecht zu entziehen, gestartet wurde). Die nun gerichtlich untersagte Formulierung vom “Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsb\u00fcrgern” ist genau der eine Punkt, der damals in ARD<\/em>, ZDF<\/em> und anderen Leitmedien als Beleg daf\u00fcr vorgetragen wurde, dass dieses Treffen weniger Personen Ende November 2023 in einem Potsdamer Hotel zutiefst staatsgef\u00e4hrdend gewesen sei.<\/p>\n Wahrscheinlich wird die auch mit \u00f6ffentlichen Geldern finanzierte Correctiv<\/em> gGmbH gegen dieses Urteil Berufung einlegen. Weitere Verfahren laufen noch. Bis die juristische Auseinandersetzung um diesen Bericht abgeschlossen ist, wird also noch einige Zeit vergehen.<\/p>\n Der einst noch von Angela Merkel abgesetzte ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz erinnerte im Zusammenhang mit diesem Urteil in einem Tweet an eine Aussage, die er schon im vergangenen Jahr gemacht hatte, mit der er weitere Konsequenzen einfordert:<\/p>\n \u201eDer Fall Correctiv verlangt, dass diese quasistaatlichen oder privaten Geheimdienste, die der Bek\u00e4mpfung von Oppositionellen dienen, verboten werden, weil sie in keiner Weise mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Einklang stehen. Sie m\u00fcssen zun\u00e4chst enttarnt\u2026<\/p>\n \u2014 Hans-Georg Maa\u00dfen (@HGMaassen) March 18, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Vor der Bundestagswahl im Februar 2025 gab es eine Anfrage der CDU\/CSU im Bundestag, die einen ersten Schritt h\u00e4tte darstellen k\u00f6nnen, das Geflecht aus Organisationen wie Correctiv<\/em>, Hate Aid und anderen aufzul\u00f6sen; allerdings folgten darauf keine weiteren Schritte, nachdem die Koalition mit der SPD gebildet worden war. Jedes weitere derartige Urteil belegt allerdings, wie manipulativ und gef\u00e4hrlich eine Organisation wie Correctiv<\/em> sein kann.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor” – Der NGO-Sumpf und die Verfassung<\/a><\/p>\n\n\n\n
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