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Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch im Bundestag seine Regierungserkl\u00e4rung\u00a0anl\u00e4sslich des bevorstehenden Europ\u00e4ischen Rats abgegeben. In den Mittelpunkt seiner Rede stellte er die Rolle\u00a0der EU in einer sich zuspitzenden geopolitischen Lage.<\/p>\n
Er gab sich dabei ganz als Kanzler der Ukraine und machte Tempo. Der Kredit \u00fcber 90 Milliarden Euro m\u00fcsse nun, nachdem Ungarn seinen Widerstand aufgegeben hat, schnell zur Auszahlung kommen. F\u00fcr die R\u00fcckzahlung des Kredits haften 24 der insgesamt 27 EU-L\u00e4nder. Ungarn, die Slowakei und Tschechien lehnten die\u00a0Inhaftungnahme ab. Mit einem Seitenhieb in Orb\u00e1ns Richtung, machte Merz deutlich, dass f\u00fcr ihn die Ukraine auch dann an erster Stelle steht, wenn sie die Interessen anderer EU-Mitgliedstaaten direkt verletzt. Gesamteurop\u00e4ische Solidarit\u00e4t ist daher von Merz nicht zu erwarten.<\/p>\n
Das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr Russland, das Merz ganz in der Tradition einer in Westdeutschland gut einge\u00fcbten und tief verwurzelten Russophobie grausamster Verbrechen beschuldigt, ohne daf\u00fcr Beweise zu liefern. Merz hob die Stimme, um seinen Anschuldigungen gegen\u00fcber Russland Nachdruck zu verleihen, illustrierte damit aber eher seine pathologische Abneigung gegen\u00fcber Russland.\u00a0\u00a0<\/p>\n
EU soll selbstbewusster auftreten<\/strong><\/p>\n Merz zeichnete das Bild einer Welt im Umbruch, die von wachsender Konkurrenz zwischen Gro\u00dfm\u00e4chten gepr\u00e4gt ist. Europa m\u00fcsse darauf mit mehr Geschlossenheit und strategischer Eigenst\u00e4ndigkeit reagieren. Bereits in fr\u00fcheren Reden hatte der Kanzler betont, dass die Europ\u00e4ische Union ihre Interessen entschlossener vertreten und als globaler Akteur auftreten m\u00fcsse. Einerseits soll Westeuropa von den USA unabh\u00e4ngiger werden, gleichzeitig schwor der Kanzler dem transatlantischen B\u00fcndnis jedoch die Treue.\u00a0<\/p>\n Ins Zentrum seiner Ausf\u00fchrungen stellte er dabei den Anspruch, politische und wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten zu verringern und neue Handelspartnerschaften auszubauen. Europa habe sowohl wirtschaftlich als auch wertebasiert das Potenzial, eine eigenst\u00e4ndige Macht zu sein. Merz glaubt an die moralische und politische \u00dcberlegenheit des “freien Westens”, ohne dabei aber zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Annahme, man repr\u00e4sentiere in Westeuropa den freiesten Teil der Welt, angesichts einer Zunahme von Zensur und Repression in der EU, verbunden mit dem R\u00fcckbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, \u00fcberhaupt noch Geltung beanspruchen kann.\u00a0<\/p>\n Bei der St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit bleibt Merz seinem schon vielfach vorgetragenen Konzept treu. Vor allem der B\u00fcrokratieabbau soll es richten. Festhalten will er an der Exportorientierung. Merz dr\u00e4ngt auf den Abschluss von Freihandelsabkommen, um einerseits den Zugang zu Ressourcen zu gew\u00e4hrleisten, Lieferketten zu stabilisieren und Absatzm\u00e4rkte zu schaffen. Damit will Merz der EU offenbar das deutsche Gesch\u00e4ftsmodell aufzwingen.\u00a0<\/p>\n Sicherheit und Au\u00dfenpolitik als Leitlinien<\/strong><\/p>\n Ein weiterer Schwerpunkt der Erkl\u00e4rung lag auf der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Merz unterstrich die Notwendigkeit, Europas Handlungsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken und auf internationale Krisen geschlossen zu reagieren. Dabei kn\u00fcpft die Bundesregierung an einen Kurs an, der st\u00e4rker auf milit\u00e4rische und strategische F\u00e4higkeiten setzt. Konkret fordert Merz die Militarisierung der EU. Die Tatsache, dass die EU-L\u00e4nder zu den unterschiedlichen geopolitischen Konflikten nicht nur unterschiedliche, sondern entgegengesetzte Haltungen vertreten, l\u00e4sst Merz unerw\u00e4hnt.<\/p>\n Selbst zwischen Frankreich und Deutschland, die lange Zeit als “Motor” der EU galten, gibt es zunehmende Uneinigkeit. Merz\u2019 Forderung, die Westeurop\u00e4er m\u00fcssten bei Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts mit am Tisch sitzen, wirkt angesichts der Geschichte des Konflikts und der deutschen Rolle darin sowie des Unwillens der EU, etwas zu seiner diplomatischen L\u00f6sung beizutragen, geradezu grotesk. Die Westeurop\u00e4er wurden aus guten Gr\u00fcnden aus den bisherigen Verhandlungen herausgehalten. Sie\u00a0gelten neben Selenskij als das gr\u00f6\u00dfte Hindernis auf dem Weg zu einer dauerhaften Friedensl\u00f6sung.\u00a0<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Mit seiner Regierungserkl\u00e4rung setzte Merz seine Linie fort, Deutschland als F\u00fchrungsnation in der EU zu positionieren. Merz hat wiederholt behauptet, die L\u00e4nder Westeuropas w\u00fcrden von Deutschland “F\u00fchrung” erwarten. Merz sieht sich daher scheinbar in der Rolle des F\u00fchrers der westeurop\u00e4ischen Nationen. Ob die EU-Staaten nach dem Verlauf des 20. Jahrhunderts allerdings diesen deutschen F\u00fchrungsanspruch st\u00fctzen, darf mehr als nur bezweifelt werden.\u00a0<\/p>\n Insgesamt fehlt es Merz an einem schl\u00fcssigen Konzept zur L\u00f6sung der aktuellen Herausforderungen und Probleme. Er bleibt einem exportorientierten Wirtschaftsmodell ebenso verpflichtet wie einer Politik der Blockkonfrontation. Beides wirkt aus der Zeit gefallen und gestrig. Neue Ideen sind von Merz nicht zu erwarten.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Stubb: EU muss ukrainische Gebietsverluste de facto akzeptieren<\/a><\/p>\n\n