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Die Europ\u00e4ische Union wird territoriale Zugest\u00e4ndnisse der Ukraine an Russland in der Praxis anerkennen m\u00fcssen. Dies erkl\u00e4rte der finnische Pr\u00e4sident Alexander Stubb laut der Zeitung Iltalehti<\/em> bei einem Auftritt im britischen Thinktank Chatham House.\u00a0\u00a0<\/p>\n “Europa wird niemals anerkennen, dass m\u00f6gliche territoriale Zugest\u00e4ndnisse der Ukraine rechtlich oder grunds\u00e4tzlich (de jure) Teil Russlands sind. In der Praxis (de facto) kann alles anders sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Einsch\u00e4tzung des finnischen Pr\u00e4sidenten wird sich die EU fr\u00fcher oder sp\u00e4ter mit den faktischen Gebietsverlusten Kiews abfinden m\u00fcssen. Zugleich betonte er, die Gemeinschaft brauche mehr Flexibilit\u00e4t \u2013 sowohl in der Au\u00dfen- als auch in der Innenpolitik \u2013, um mit den Ver\u00e4nderungen der globalen Ordnung Schritt zu halten.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund erkl\u00e4rte Stubb, Europa n\u00e4here sich einem Punkt, an dem politische Dialogkan\u00e4le mit Russland wieder ge\u00f6ffnet werden m\u00fcssten. Dieser Dialog solle im Namen der gesamten EU gef\u00fchrt werden, nicht auf bilateraler Ebene einzelner Mitgliedstaaten. Nur so k\u00f6nne eine einheitliche und abgestimmte Position gegen\u00fcber Moskau entstehen.<\/p>\n Auch andere europ\u00e4ische Politiker \u00e4u\u00dferten sich zuletzt in diese Richtung. So\u00a0forderte<\/a>\u00a0der belgische Premierminister Bart De Wever, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen \u2013 unter anderem mit Blick auf Energieimporte in der aktuellen globalen Krise. Eine Einigung mit Moskau sei “die einzige L\u00f6sung”.<\/p>\n Zugleich steht die EU aus Sicht Moskaus nicht als konstruktiver Verhandlungspartner da. Der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow erkl\u00e4rte, die Europ\u00e4ische Union habe sich “diskreditiert”. Es sei nichts erkennbar, was f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber eine Regelung des Ukraine-Konflikts genutzt werden k\u00f6nne.<\/p>\n Parallel dazu hatte Stubb in weiteren Stellungnahmen betont, Finnland wolle seine milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten ausbauen, insbesondere im arktischen Raum. Auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz bezeichnete er Russland zudem als Verlierer des Konflikts.<\/p>\n Die Debatte \u00fcber territoriale Zugest\u00e4ndnisse ist eng mit m\u00f6glichen Verhandlungsszenarien verkn\u00fcpft. Russland strebt ein Ende des Konflikts mit der Ukraine an. Dabei sollen die Grundursachen beseitigt werden. Pr\u00e4sident Wladimir Putin nannte als Bedingung den Abzug der ukrainischen Streitkr\u00e4fte aus der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR)\u00a0sowie aus den Gebieten Cherson und Saporoschje. Bereits 2014 wurde die Krim nach einem Referendum Teil Russlands. Die Ukraine und westliche Staaten erkennen das Ergebnis nicht an. Moskau betrachtet die Statusfrage der Halbinsel als abgeschlossen.<\/p>\n Kiew weist territoriale Zugest\u00e4ndnisse grunds\u00e4tzlich zur\u00fcck. Der ukrainische Au\u00dfenminister Andrei Sibiga erkl\u00e4rte, man werde “aus Prinzip” keine Entscheidungen \u00fcber eine russische Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die Krim oder den Donbass anerkennen. Solche Schritte seien “rechtlich nichtig”. Auch Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij betonte, die Ukraine werde “unter keinen Umst\u00e4nden” auf Gebietsanspr\u00fcche verzichten.<\/p>\n Gleichzeitig gibt es Signale aus den USA, dass Kiew zu Kompromissen bereit sein m\u00fcsse.\u00a0So berichtete die\u00a0The New York Times<\/em>\u00a0unter Verweis auf Quellen, die US-Regierung erh\u00f6he den Druck auf die Ukraine. Das Ziel sei es, Zugest\u00e4ndnisse im Donbass zu erreichen und den Konflikt bis zum Sommerbeginn zu beenden.<\/p>\n Die Territorialfrage bleibt somit zentraler Bestandteil der Verhandlungen unter Vermittlung Washingtons. Im Kreml hei\u00dft es, sie habe “grunds\u00e4tzliche Bedeutung”. Die Gebiete im Donbass und in Noworossija w\u00fcrden “in jedem Fall” unter russische Kontrolle kommen \u2013 “auf milit\u00e4rischem oder anderem Wege”, so Putin.<\/p>\n W\u00e4hrend die EU offiziell an ihrer Nichtanerkennung festh\u00e4lt, deuten Aussagen wie die von Stubb darauf hin, dass sich in der Praxis eine andere Linie abzeichnen k\u00f6nnte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Peskow: Europa noch weit vom “Erwachen” in der Ukraine-Frage entfernt<\/a><\/p>\n\n
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