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Vor einem Jahr hat der Bundestag das “Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t” (SVIK) verabschiedet. Die zus\u00e4tzlichen Schulden in einer Gesamth\u00f6he von 500 Milliarden Euro sollen \u00fcber zw\u00f6lf Jahre Investitionen in die Infrastruktur des Landes erm\u00f6glichen. Nun haben gleich zwei Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung eine negative Zwischenbilanz ausgestellt:\u00a0Von den\u00a02025 neu aufgenommenen Schulden seien zwischen 86 Prozent, so das K\u00f6lner Institut der deutschen Wirtschaft (IW), und 95 Prozent, wie das M\u00fcnchner Ifo-Institut meint,\u00a0zweckentfremdet worden.<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n Schlechtes Zeugnis<\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst hatte die Zeit<\/em> vom Verplempern der Milliarden geschrieben, die Welt<\/em> spricht vom “Versickern”, die Deutschen Wirtschaftsnachrichten<\/em> (DWN<\/em>) von “Missbrauch”. Das Ifo-Institut hatte in seinem “Monitoring der Investitionen des Bundes” danach gefragt, ob die zus\u00e4tzlichen Schulden auch f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen verwendet wurden. In der Zusammenfassung ihrer 14 Seiten langen Studie schreiben<\/a> die M\u00fcnchner Wirtschaftswissenschafter:<\/p>\n “Im Jahr 2025 wurden nach unseren Berechnungen mindestens drei Viertel der aufgenommenen Kredite zweckentfremdet. In den kommenden Jahren k\u00f6nnte die Zweckentfremdung geringer ausfallen, wenn die Bundesregierung ihrer mittelfristigen Finanzplanung folgt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n <\/strong><\/p>\n Verschiebebahnhof<\/strong><\/p>\n Doch dem erkl\u00e4rten Ziel, mithilfe der zus\u00e4tzlichen Investitionen in die \u00f6ffentliche Infrastruktur, “die Wachstumsaussichten und die Standortattraktivit\u00e4t Deutschlands wieder zu verbessern”, sei man 2025 nicht n\u00e4her gekommen. Die Zeit<\/em> zitiert zur Zweckentfremdung des “Sonderverm\u00f6gens” die Ifo-Forscherin Emilie H\u00f6slinger mit folgener Aussage:<\/p>\n “Es wurde \u00fcber Umwege zweckentfremdet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der\u00a0Veschiebebahnhof f\u00fcr die neuen Schulden lie\u00dfe sich beispielsweise am Thema Breitbandausbau und leistungsf\u00e4hige digitale Netze demonstrieren.<\/p>\n Zwar w\u00fcrde Berlin diese Verschiebungen damit rechtfertigen, dass “Investitionen f\u00fcr bestimmte Zwecke an einer Stelle” geb\u00fcndelt werden m\u00fcssten, und insgesamt seien die Mittel f\u00fcr die Bereich Verkehr und Breitbandausbau gestiegen. Doch unterm Strich seien die neuen Schulden “kaum f\u00fcr neue Investitionen” verwendet worden.<\/p>\n Die Berliner Zeitung<\/em>\u00a0(BLZ<\/em>) zitiert Ifo-Chef Clemens Fuest mit einem vernichtenden Urteil:<\/p>\n “Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollst\u00e4ndig f\u00fcr andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltsl\u00f6chern, genutzt hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n <\/strong><\/p>\n Steigende Schulden<\/strong><\/p>\n Wie die Untersuchung der M\u00fcnchner zeigt, sei im vergangenen Jahr zwar die Schuldenaufnahme im Rahmen den SVIK um 24,3 Milliarden Euro erh\u00f6ht worden. Doch die tats\u00e4chlich get\u00e4tigten Investitionen des Bundes h\u00e4tten nur um 1,3 Milliarden Euro \u00fcber denen des Vergleichsjahres 2024 gelegen. 23 Milliarden Euro der zus\u00e4tzlichen Schulden seien mithin nicht in zus\u00e4tzliche Investitionen geflossen.<\/p>\n Wie es genau zu den Verschiebungen im Bundeshaushalt kam, erl\u00e4uterte H\u00f6slinger laut BLZ<\/em> folgenderma\u00dfen:<\/p>\n “Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Zusch\u00fcsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein gro\u00dfer Teil der Investitionen im Sonderverm\u00f6gen ist deshalb nicht zus\u00e4tzlich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Damit haben sich Bef\u00fcrchtungen bewahrheitet, die, wie die Zeit<\/em> schreibt, bereits im letzten Jahr mit Blick auf die Haushaltspl\u00e4ne vom Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage und vom Bundesrechnungshof erhoben worden waren. Der Sachverst\u00e4dnigenrat hatte im November 2025 gewarnt, die mit dem “Sonderverm\u00f6gen” geplanten Ausgaben w\u00fcrden nicht einmal zur H\u00e4lfte als Investitionen gelten k\u00f6nnen. Daher sei allenfalls mit einer schwachen positiven Wirkung auf das Bruttoinlandsprodukt zu rechnen. Auch die Bundesbank habe gewarnt, ein gro\u00dfer Teil des “Sonderverm\u00f6gens” werde f\u00fcr andere Zwecke verwendet. Die Fachkeute der Bundebank gehen davon aus, dass Investitionen des Bundes in die Infrastruktur 2025 sogar gesunken sind.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Vergleichbar schlechtes Zeugnis aus K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n Nach Berechnungen des K\u00f6lner IW beliefen sich die tats\u00e4chlichen Investitionen des Bundes 2025 auf 71 Milliarden Euro, wie das Handelsblatt<\/em> berichtet. Darin sind die Betr\u00e4ge aus dem SVIK bereits eingerechnet. Tobias Hentze, Forscher am Institut der deutschen Wirtschaft, spricht denn auch von “Ern\u00fcchterung”. Die Gesamtsumme entspreche, um finanzielle Transaktinen bereinigt, nur einem Anstieg um zwei Milliarden Euro im Vergleich zu 2024: “Gerade genug, um die Inflation auszugleichen”, so das IW.<\/p>\n Hinzu komme, dass weitere zw\u00f6lf Milliarden Euro aus dem “Sonderverm\u00f6gen” Ausgaben ersetzt h\u00e4tten, die bislang aus dem Kernhaushalt finanziert worden seien, moniert Hentze trocken: “Stichwort Verschiebebahnhof”.<\/p>\n Der Bund habe beispielsweise sogenannte “Sofort-Transformationskosten” f\u00fcr Krankenh\u00e4user zu den Investitionen aus dem SVIK gerechnet. Tats\u00e4chlich seien diese Gelder daf\u00fcr bestimmt gewesen, laufende Betriebskosten zu decken. Zudem habe der Bund geplant, 19 Milliarden Euro aus dem “Sonderverm\u00f6gen” f\u00fcr 2025 auszugeben. Tats\u00e4chlich seien aber “nur drei von vier geplanten Euro” abgeflossen.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Selbstverschuldete b\u00fcrokratische Hindernisse<\/strong><\/p>\n Selbst beim Thema Klimaschutz, das auch von der schwarz-roten Bundesregierung allenthalben bem\u00fcht wird, l\u00e4gen die tats\u00e4chlichen Investitionen laut IW hinter den Planungen zur\u00fcck. Vorgesehen waren zehn Milliarden Euro f\u00fcr den Klima- und Transformationsfonds (KTF), au\u00dferdem 8,3 Milliarden Euro in diesem Bereich f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder. Tats\u00e4chlich h\u00e4tten die Investitionen im Bereich des KTF 2025 um 83, Milliarden Euro unter den Planungen gelegen \u2013 und damit sogar noch unter der Marke von 2024. Der Grund: Die KTF-Mittel k\u00f6nnten aus b\u00fcrokratischen Gr\u00fcnden erst 2026 flie\u00dfen. Insgesamt, so das Handelsblatt<\/em> unter Berufung auf das IW, habe die Bundesregierung im letzten Jahr lediglich 42 Prozent der SVIK-Mittel abgerufen.<\/p>\n Und so h\u00e4tten die K\u00f6lner Wirtschaftsexperten kritisiert, dass Berlin “auch im Kernhaushalt” im letzten Jahr “ihre eigenen Vorgaben” verfehlt habe. Eigentlich m\u00fcsse der Bund zehn Prozent seiner regul\u00e4ren Ausgaben in Investitionen stecken, um auf das SVIK zugreifen zu k\u00f6nnen. Zwar h\u00e4tten die Planzahlen diese Marke gerade noch erreicht, doch die tats\u00e4chliche Quote habe nur bei 8,7 Prozent gelegen. Mit Konsequenzen m\u00fcsse Berlin dennoch nicht rechnen, da es allein auf diue Haushaltsplanung, aber nicht auf die tats\u00e4chlichen Ausgaben ankomme. Dazu das IW:<\/p>\n “Damit fehlt ein wirksamer Kontrollmechanismus \u2013 ein struktureller Geburtsfehler.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zudem ermahnen die K\u00f6lner Wirtschaftsforscher die Bundesregierung, im laufenden Jahr das gegebene Versprechen der “Zus\u00e4tzlichkeit” zu erf\u00fcllen, sowohl hinsichtlich Infrastruktur als auch “Klimaneutralit\u00e4t”, doch daf\u00fcr m\u00fcssten die Verfahren in der \u00f6ffentlichen Verwaltung beschleunigt werden.<\/p>\n Und Max Lay, Co-Autor des Ifo-Papiers, gibt Berlin folgenden Rat mit auf den Weg:<\/p>\n “Die Bundesregierung hat in Zukunft die M\u00f6glichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Allerdings m\u00fcssten zu diesem Zweck die Investitionen im Kernhaushalt erh\u00f6ht werden.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Wof\u00fcr arbeiten die Deutschen? Wie die Bev\u00f6lkerung belogen und betrogen wird<\/a><\/p>\n\n
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