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Kiews Delegation hat in Br\u00fcssel eine Liste der Beitrittsbedingungen f\u00fcr die letzten drei Verhandlungscluster erhalten. Dies gab die Premierministerin der Ukraine, Julia Swiridenko, am Dienstag auf Telegram bekannt. Swiridenko w\u00f6rtlich:<\/p>\n
\n“Es handelt sich um Cluster 3 ‘Wettbewerbsf\u00e4higkeit und inklusive Entwicklung’, Cluster 4 ‘Gr\u00fcne Agenda und nachhaltige Vernetzung’ und Cluster 5 ‘Ressourcen, Landwirtschaft und Koh\u00e4sionspolitik’. Ab sofort verf\u00fcgt die Ukraine \u00fcber ein vollst\u00e4ndiges Paket an Bedingungen, deren Erf\u00fcllung f\u00fcr einen Beitritt zur EU notwendig ist \u2013 zum ersten Mal in der Geschichte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Sie f\u00fcgte hinzu, dass die Ukraine im Dezember des vergangenen Jahres Bedingungen zu den ersten drei Bl\u00f6cken erhalten hatte: Es geht um Cluster 1 “Grundlagen des EU-Beitrittsprozesses”, Cluster 2 “Binnenmarkt” und 6 “Au\u00dfenbeziehungen”. Swiridenko betonte, dass Kiew auf dem Weg zur europ\u00e4ischen Integration sei. Sie schrieb:\u00a0<\/p>\n
\n“Die n\u00e4chsten Schritte sind die erfolgreiche Schlie\u00dfung der Cluster und die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags, der den letzten Schritt zur Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU darstellt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Premierministerin betonte, dass Kiew die notwendigen Reformen durchf\u00fchren und der EU dar\u00fcber Bericht erstatten werde. Swiridenko f\u00fcgte hinzu, dass die Regierung das erhaltene Dokument mit den Bedingungen noch heute an die Werchowna Rada \u00fcberreichen werde, um die Arbeit zu beginnen.\u00a0<\/p>\n
Kiew besteht seit langem auf den EU-Beitritt der Ukraine.\u00a0Der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij hat von der EU gefordert, die Ukraine im Jahr 2027 in die Union aufzunehmen. Europ\u00e4ische Politiker haben jedoch wiederholt auf die Diskrepanz zwischen der ukrainischen Gesetzgebung und den europ\u00e4ischen Standards hingewiesen.\u00a0<\/p>\n
In einem Beitrag der russischen Zeitung RBC<\/em>\u00a0wird<\/a> angemerkt, dass Br\u00fcssel einen Beitritt der Ukraine bis zu diesem Datum jedoch f\u00fcr unm\u00f6glich halte.\u00a0In diesem Fall m\u00fcsse die EU das Beitrittsverfahren \u00fcberarbeiten.\u00a0 \u00a0<\/p>\n
Russland lehnt den Beitritt der Ukraine zur EU nicht ab. Ein m\u00f6glicher Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union sei “ein souver\u00e4nes Recht” der Ukraine, da es sich nicht um ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis handelt. Dies erkl\u00e4rte<\/a> Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Pr\u00e4sidenten. Er sagte:<\/p>\n
\n“Dies ist das souver\u00e4ne Recht jedes Landes. Wir sprechen hier von Integration und wirtschaftlichen Prozessen, und nat\u00fcrlich kann hier niemand einem anderen Land etwas vorschreiben. Wir haben auch nicht die Absicht, dies zu tun.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Parlament in Ungarn stimmt gegen EU-Betritt der Ukraine<\/a><\/p>\n
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