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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Er schikaniert Filmemacher, Vereine und Buchh\u00e4ndler, setzt Veranstalter unter Existenzdruck, betreibt politische Zensur in einer Offenheit, wie man sie nicht mal von der Stasi der DDR erwartet h\u00e4tte: Wolfram Weimer, Kultur- und Medienstaatsminister unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), habe nun mit dem Ausschluss dreier Gesch\u00e4fte von einem Buchhandlungspreis (und der Absage der f\u00fcr kommendes Wochenende in Leipzig geplanten \u00f6ffentlichen Verleihung) f\u00fcr einen “Eklat”\u00a0gesorgt, berichten Medien. Sie tun noch immer so, als gehe es um einen Einzelfall, der Weimers Charakter geschuldet sei. Das stimmt aber nicht.<\/p>\n Die Liste der von Weimer Eingesch\u00fcchterten wird l\u00e4nger, ihre Wirkung als Exempel gr\u00f6\u00dfer. Die Praxis ist nicht auf Deutschland beschr\u00e4nkt und Ausdruck einer politischen Entwicklung im gesamten “Westen”. Denn wenn die \u00f6konomischen Widerspr\u00fcche sich zuspitzen, mehr Opfer, Armut und Unmut produzieren, versagt die Propaganda. Dann gilt es, Abweichler und Aufm\u00fcpfige pr\u00e4ventiv zu disziplinieren \u2013 unabh\u00e4ngig von der gerade regierenden Partei. Viele kleine Stiche erzielen gro\u00dfe Wirkung \u2013 die Stiche mehren sich.<\/p>\n Wer die Bev\u00f6lkerung disziplinieren will, muss relevante \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen kontrollieren, um die Meinungen der Masse nach seinem Gusto zu beeinflussen. Nicht nur die aktive politische Opposition, sondern zunehmend Journalisten, Influencer, Vereine, Universit\u00e4ten, Professoren, Filmemacher, K\u00fcnstler und nun auch Buchh\u00e4ndler geraten dabei in den staatlichen Fokus. Das Canceln der drei Gesch\u00e4fte von einem (eher kleinen) F\u00f6rderpreis ist kein Ausnahme-Eklat, sondern Teil einer alarmierenden Entwicklung<\/a>.<\/p>\n Die Zensur kam nicht pl\u00f6tzlich, heute sind nur mehr Menschen von ihr betroffen. Ausgeschlossen hat Weimer die Buchhandlungen nach dem sogenannten Haber-Verfahren. Das praktiziert der deutsche Staat bereits seit dem Jahr 2004. F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter zog der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) die Daumenschrauben weiter an. Danach soll der Staat alle \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Kulturprojekte von seinem Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, politisch \u00fcberpr\u00fcfen lassen.<\/p>\n Die \u00dcberwachung von Kunst, Kultur und Bildung ist demnach seit 20 Jahren g\u00e4ngige Praxis. Die Neuigkeit ist lediglich: Der politische Raum wird offensichtlich immer enger, in dem \u00f6ffentliche Akteure noch ohne Konsequenzen agieren d\u00fcrfen. Der Kampf der Herrschenden um die K\u00f6pfe wird immer aggressiver.<\/p>\n Weimers Zensurhammer bekam k\u00fcrzlich auch die Intendantin der Internationalen Filmfestspiele (Berlinale), Tricia Tuttle, zu sp\u00fcren. Er wollte sie entlassen, weil der preisgekr\u00f6nte pal\u00e4stinensische Filmemacher Abdallah Alkhatib der Bundesregierung in seiner Rede vorgeworfen hatte, dem Staat Israel beim V\u00f6lkermord im Gazastreifen zu helfen. Das ist eine objektive Tatsache. Die deutsche F\u00fchrung r\u00fchmt sich sogar ihrer Waffengesch\u00e4fte mit dem T\u00e4ter, gegen den ein Genozid-Verfahren am Internationalen Gerichtshof l\u00e4uft.<\/p>\n Wer das heute kritisiert, muss nicht “nur”\u00a0Medienkampagnen f\u00fcrchten, sondern oft harte Konsequenzen tragen, bis hin zur Entlassung und zum Strafprozess. Gleiches gilt f\u00fcr Kriegs- und Aufr\u00fcstungsgegner, die etwa zum Frieden mit Russland aufrufen. Sogar ein Marx-Lesekreis<\/a> geriet schon einmal ins Visier der “Schlapph\u00fcte”.<\/p>\n Die Gruppen, gegen die sich Medienkampagnen und politische Zensoren richten, wechseln. Vor ein paar Jahren noch waren sogenannte “Klimaleugner”\u00a0ein beliebtes Angriffsziel. Mit seinen Ansichten w\u00e4re Weimer damals ebenso bezeichnet worden. Die spiegeln sich in zahlreichen Artikeln im Magazin The European<\/a><\/em>\u00a0wider, das in Weimers Verlag erscheint. Heute ist er Kultur- und Medienstaatsminister. Die politischen Pr\u00e4missen \u00e4ndern sich.<\/p>\n Auch von den gro\u00dfen b\u00fcrgerlichen “Demos gegen rechts”\u00a0ist nichts mehr \u00fcbrig. Kein Wunder: Weimer hat eine lange Karriere in einem Spektrum hinter sich, was viele damals noch als “rechten Rand”\u00a0verortet h\u00e4tten. Er war Chefredakteur beim Fokus<\/em>\u00a0und dem Axel-Springer-Blatt Die Welt<\/em>, gr\u00fcndete das Blatt Cicero<\/em>\u00a0und schlie\u00dflich im Jahr 2012 seinen Verlag “Weimer Media Group”. Hetzschriften gegen Arme und Schwache geh\u00f6ren in all diesen Publikationen zum Standardrepertoire. Pers\u00f6nliche Bereicherung ist auch im Spiel: Weimers Verlag arrangierte bekanntlich f\u00fcr bis zu 80.000 Euro Treffen f\u00fcr Gesch\u00e4ftsleute mit hohen Politikern \u2013 man munkelt, um Gesetze zu beeinflussen. Als das letztes Jahr aufflog, blieben Konsequenzen f\u00fcr ihn aus.<\/p>\n Weimer hat auch B\u00fccher geschrieben, zum Beispiel “Das konservative Manifest”. Darin ruft er faktisch zur gehorsamen Unterwerfung unter einen autorit\u00e4ren, “christlichen”\u00a0Staat auf, der sich aggressiv gegen das “Ende der kulturellen Suprematie”\u00a0wehren m\u00fcsse. Er bedauert gar, dass “Europa sich nicht mehr r\u00e4umlich vermehrt”, die “Kolonialzeit als S\u00fcndenfall darstellt”\u00a0und das Christentum angeblich “bek\u00e4mpft”.<\/p>\n Weimers politische Ansichten sind denen des Kanzlers nicht un\u00e4hnlich. Seit Jahrzehnten fordert der ehemalige BlackRock-Deutschland-Chef vernichtende Ma\u00dfnahmen gegen Arbeitslose und Migranten, mittlerweile auch gegen politische Gegner (Zitat: “linke und gr\u00fcne Spinner”). Schon im Jahr 2008 rief er \u00f6ffentlich dazu auf, den Hartz-IV-Satz auf 132 Euro zu senken. Heute schwingt Merz als Kanzler die Peitsche.<\/p>\n Dass Merz als transatlantischer Hardliner und neoliberaler Dogmatiker Leuten wie Weimer die politische Karriere erm\u00f6glicht, ist nicht verwunderlich. Gleichwohl sind die Politiker (und andere aus ihrer F\u00fchrungsriege) nur Symptome einer Entwicklung, die nicht nur in Deutschland zu sehen ist. Man k\u00f6nnte auch sagen: Merz und Weimer sind Repr\u00e4sentanten, die eine repressive Bek\u00e4mpfung jener Symptome sicherstellen, die Leute wie sie durch ihren neoliberalen Sozialkahlschlag erst verursacht haben.<\/p>\n Auch aus gr\u00f6\u00dferer Perspektive ist das nur konsequent: Die sich im Eiltempo zuspitzende Krisendynamik des westlichen Imperialismus sorgt f\u00fcr so enorme globale und nationale soziale Verwerfungen, darunter Verelendung, Kriege und Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me, dass die herrschende Klasse ihre autorit\u00e4ren Z\u00fcgel nun massiv anzieht, um bef\u00fcrchtete Unruhen im Keim zu ersticken. Ob in Deutschland, anderen EU-Staaten oder in den USA: Wer nicht mitl\u00e4uft, wird zunehmend zensiert, \u00fcberwacht, bedroht, verfolgt, letztlich aus Unis, Schulen, Medien, Beh\u00f6rden und Kulturbetrieben “ges\u00e4ubert”. \u00a0<\/strong><\/p>\n B\u00fcrgerliche Demokratien fabulieren zwar von Freiheit, haben aber immer schon politische Gegner ins Visier genommen. Erinnert sei an das KPD-Verbot im Jahr 1956 und die Berufsverbote im Jahr 1972, die vor allem Kommunisten und alle trafen, die der Geheimdienst daf\u00fcr hielt. Letzteres ist immer noch ein g\u00e4ngiges Modell, das sich heute hinter sogenannten Verfassungstreue-Checks f\u00fcr Beamte<\/a> und staatsnahe Angestellte versteckt \u2013 und sogar ausgeweitet wird.\u00a0<\/p>\n Ob Journalisten, Publizisten, Autoren, Anw\u00e4lte oder Kulturvereine: Sie alle k\u00f6nnen seit Langem schneller ins geheimdienstliche Visier geraten, als ihnen lieb ist. So kam etwa im Jahr 2013 heraus, dass der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz \u00fcber lange Zeit Journalisten auf Schritt und Tritt bespitzelte<\/a>. F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, der Inlandsgeheimdienst habe einen Anwalt und Publizisten 30 Jahre lang rechtswidrig beobachtet<\/a>.\u00a0<\/p>\n Da Geheimdienste bekanntlich geheim operieren, kann man nicht davon ausgehen, dass dies Einzelf\u00e4lle sind. \u00c4hnlich naiv w\u00e4re die Annahme, eine andere b\u00fcrgerliche Partei an der Regierungsspitze w\u00fcrde ihre politischen Gegner nicht \u00fcberwachen, zensieren und verfolgen. F\u00fcr die deutschen Manager der “wertewestlichen”\u00a0Ordnung war das Grundgesetz schon immer Auslegungssache.<\/p>\n Das Ausma\u00df und die Methoden der politischen Verfolgung \u2013 bis hin zu Medienverboten, Kontosperrungen und physischer Zerst\u00f6rung durch Sanktionen \u2013 sind dennoch neu. Alarmieren muss die zunehmend dreiste Offenheit, mit welcher der Staat echte oder vermeintliche politische Gegner verfolgt. Ohne harte Gegenwehr wird er das nicht mehr zur\u00fcckfahren, schon gar nicht in Zeiten sich global zuspitzender Machtk\u00e4mpfe auf dem R\u00fccken der Massen. Ein blo\u00dfer Regierungswechsel wird nicht gen\u00fcgen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Kulturstaatsminister: “AfD-Kreise lassen Drohnen \u00fcber meinem Haus fliegen”<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/strong>Meinungskontrolle<\/strong><\/h4>\n
<\/strong>Politische Pr\u00e4missen<\/strong><\/h4>\n
<\/strong>Repressive Symptombek\u00e4mpfung<\/strong><\/h4>\n
<\/strong>Nichts Neues im Westen<\/strong><\/h4>\n
Keine Einzelf\u00e4lle<\/strong><\/h4>\n