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Die Europ\u00e4ische Union verliert an Glaubw\u00fcrdigkeit, weil sie sich nicht gegen die USA zur Wehr setzt, so der ehemalige EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell. Wie Politico<\/em> berichtet, kritisierte er die passive Haltung der Union zum Krieg in Iran und zu einem Handelsabkommen mit Washington.<\/p>\n In einem Gespr\u00e4ch mit dem Nachrichtenportal am Montag warf Borrell den EU-Staats- und Regierungschefs eine schwache und selektive Politik vor, die es Washington erm\u00f6gliche, ungestraft zu handeln und den Interessen Europas zu schaden.<\/p>\n Borrell, der seit langem Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisiert, hat seit seinem Ausscheiden aus dem Amt zunehmend die Europ\u00e4ische Kommission ins Visier genommen. Er sagte, Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen habe in der Au\u00dfenpolitik “weiterhin ihre Befugnisse \u00fcberschritten”, was laut den Gr\u00fcndungsvertr\u00e4gen der Union “eindeutig” nicht in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich falle.<\/p>\n Er warf ihr zudem vor, “<\/em>systematisch zugunsten der USA und Israels voreingenommen” zu sein, und f\u00fcgte hinzu, dass Europa in Form hoher Energiepreise “unter den Folgen leidet”, w\u00e4hrend US-Pr\u00e4sident Donald Trump offen “schadenfroh” darauf hinweise, dass die Situation den USA zugutekomme, “weil sie \u00d6lexporteure sind”.<\/p>\n In Bezug auf das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA sagte Borrell, die Union solle das von Trump und von der Leyen im vergangenen Sommer geschlossene Abkommen nicht ratifizieren. “Das Abkommen war von Anfang an unfair”<\/em>, sagte er. “Sie haben uns Z\u00f6lle von 15 Prozent auferlegt, und wir haben unsere Z\u00f6lle f\u00fcr sie gesenkt.”<\/em><\/p>\n Die Beziehungen zwischen Washington und Br\u00fcssel sind seit Trumps Amtsantritt im vergangenen Jahr angespannt, mit wiederkehrenden Streitigkeiten \u00fcber Handel, Verteidigung, digitale Regulierung und den Ukraine-Konflikt. Die neue US-Sicherheitsstrategie kritisiert die EU als strategisch unzuverl\u00e4ssig und warnt vor einer “Ausl\u00f6schung der Zivilisation”.<\/p>\n Borrells \u00c4u\u00dferung erfolgt vor dem Hintergrund einer Spaltung innerhalb der EU, da Sozialisten in der Partei des spanischen Ministerpr\u00e4sidenten Pedro S\u00e1nchez, einem wichtigen Teil der Koalition\u00a0von der Leyens im Europ\u00e4ischen Parlament, Widerstand leisten. Anfang dieses Monats sagten Kritiker im Europ\u00e4ischen Parlament, von der Leyen k\u00f6nnte wegen ihrer Haltung zum Nahostkonflikt von ihren eigenen Verb\u00fcndeten in die Mangel genommen werden, wobei einige Abgeordnete fragten, ob sie die regelbasierte internationale Ordnung aufgegeben habe.<\/p>\n F\u00fchrende Abgeordnete kritisierten vergangene Woche ihre \u00c4u\u00dferung, dass “Europa nicht l\u00e4nger H\u00fcter der alten Weltordnung sein kann”<\/em>, was von einigen als Bef\u00fcrwortung von Trumps harter Linie interpretiert wurde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Donald Tusk: “Reale Gefahr” eines Austritts Polens aus der EU<\/a><\/p>\n\n