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Nach der bisherigen Berichterstattung war die Position zur Aufforderung der USA zu einem Einsatz in der Stra\u00dfe von Hormus das Hauptthema des Treffens der EU-Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel. Allerdings scheint auch noch ein anderes Thema Platz gefunden zu haben. Bal\u00e1zs Orb\u00e1n, ein enger Mitarbeiter des ungarischen Premierministers Viktor Orb\u00e1n (nicht mit ihm verwandt), teilte dieses in einer Nachricht<\/a> auf X<\/em> nach dem Treffen mit:<\/p>\n “Emp\u00f6rend: nach der Ukraine bedroht nun Deutschland Ungarn!!<\/em><\/p>\n Auf dem heutigen Treffen der EU-Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel warnte der deutsche Au\u00dfenminister Ungarn offen vor ‘ernsten Konsequenzen’, wenn wir uns weigern, die Verteidigung unserer nationalen Interessen gegen die Ukraine aufzugeben.<\/em><\/p>\n Was fordern sie? Dass Ungarn die \u00d6l-Blockade der Ukraine schluckt, mehr Geld nach Kiew schickt und sofort neuen Sanktionen zustimmt \u2013 oder sich ‘ernsten Konsequenzen’ gegen\u00fcbersieht.”<\/em><\/p>\n Seit Wochen gibt es Streit zwischen Ungarn, der Slowakei und der Ukraine, weil \u00fcber die Druschba-Pipeline, die die beiden EU-L\u00e4nder mit russischem Erd\u00f6l versorgt, kein \u00d6l mehr flie\u00dft. Zuvor hatte es sogar eine Ausnahmegenehmigung der EU gegeben, dieses \u00d6l weiter zu beziehen, weil die beiden Binnenl\u00e4nder andernfalls ihre Energieversorgung nicht mehr sichern k\u00f6nnen.<\/p>\n Kiew begr\u00fcndete die Unterbrechung der Versorgung mit Sch\u00e4den an der Pipeline. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei erkl\u00e4rten, es gebe keine Belege f\u00fcr derartige Sch\u00e4den. Versuche, die Pipeline zu inspizieren, hat die Ukraine bisher zur\u00fcckgewiesen. Obwohl beide EU-Mitgliedsl\u00e4nder Br\u00fcssel aufgefordert haben, auf dieses Verhalten der Ukraine zu reagieren, erfolgte eine Reaktion der EU-Spitze nur langsam und z\u00f6gerlich.<\/p>\n Wegen der Unterbrechung der Erd\u00f6lversorgung haben Ungarn und die Slowakei ihrerseits die Lieferung von Erd\u00f6lprodukten und Strom an die Ukraine beendet. Die Reaktion aus Kiew nahm die Gestalt von pers\u00f6nlichen Drohungen an. Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij erkl\u00e4rte \u00f6ffentlich, man werde die pers\u00f6nlichen Informationen Orb\u00e1ns an die Armee weitergeben, und ein ehemaliger ukrainischer Geheimdienstler drohte sogar Orb\u00e1ns Familie. Auch darauf erfolgte keine Sanktion der EU.<\/p>\n In Ungarn finden am 12. April Wahlen statt, und es ist das erkl\u00e4rte Programm der EU-Kommission, einen Regierungswechsel zu erzielen und eine EU-freundlichere Regierung zu erreichen. Die derzeitige ungarische Regierung ist aber nicht geneigt, nachzugeben. Bal\u00e1zs Orb\u00e1n weiter:<\/p>\n “Die Achse Br\u00fcssel-Berlin-Kiew, die Europa tiefer in den Krieg hineinst\u00f6\u00dft, arbeitet auch daran, in Budapest eine Regierung, die f\u00fcr den Krieg ist, an die Macht zu bringen. Aber Ungarn wird den Drohungen nicht nachgeben.<\/em><\/p>\n Statt unter Druck aufzugeben, verst\u00e4rken wir unsere Energiesicherheit. Heute unterzeichnen wir ein Abkommen mit der Slowakei, um eine neue Pipeline zwischen unseren L\u00e4ndern zu bauen. Genug ist genug!”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Die Slowakei fordert auch nach 2027 weiterhin Rohstofflieferungen aus Russland<\/a><\/p>\n\n