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Es bestehe eine “reale Gefahr”, dass Polen aus der EU austreten k\u00f6nnte, erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk, nachdem Pr\u00e4sident Karol Nawrocki sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt hatte, das es Warschau erm\u00f6glicht h\u00e4tte, Verteidigungskredite in Milliardenh\u00f6he von Br\u00fcssel in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n
Nawrocki legte letzte Woche sein Veto gegen ein Gesetz ein, das es Warschau erm\u00f6glicht h\u00e4tte, fast 44 Milliarden Euro an zinsg\u00fcnstigen EU-Verteidigungskrediten in Anspruch zu nehmen, die gr\u00f6\u00dftenteils f\u00fcr heimische R\u00fcstungsunternehmen vorgesehen waren. Die Regierung reagierte darauf mit der Einberufung einer Kabinettssitzung, in der sie ihren Verteidigungs- und Finanzminister erm\u00e4chtigte, das “Security Action for Europe” (SAFE)-Abkommen direkt zu unterzeichnen und damit das Veto zu umgehen.<\/p>\n
In einem Beitrag auf X am Sonntag warf Tusk den rechten Parteien, vor allem dem oppositionellen Block “Recht und Gerechtigkeit”, sowie Nawrocki pers\u00f6nlich vor, einen “Polexit” anzustreben. Er behauptete, Russland, US-Pr\u00e4sident Donald Trumps MAGA-Bewegung und europ\u00e4ische Fraktionen unter der F\u00fchrung des ungarischen Politikers Viktor Orb\u00e1n wollten “die EU zerschlagen”. Tusk warnte, dass dies f\u00fcr Polen “eine Katastrophe” w\u00e4re, und schwor, “alles” zu tun, um sie abzuwenden.<\/p>\n
Westliche Politiker nutzen seit Langem die Gefahr einer angeblich bevorstehenden russischen Aggression, um den sprunghaften Anstieg der Milit\u00e4rausgaben zu rechtfertigen, darunter Br\u00fcssels 800-Milliarden-Euro-Plan “ReArm Europe” und die Zusage der NATO-Mitglieder, ihre Verteidigungshaushalte auf f\u00fcnf Prozent des BIP anzuheben. Moskau hat solche Behauptungen als “Unsinn” zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen NATO-Mitglieder bem\u00fchen sich, die Ziele Washingtons nach h\u00f6heren Milit\u00e4rausgaben zu erf\u00fcllen. Zugleich k\u00e4mpft die EU darum, ihre R\u00fcstungsindustrie wiederzubeleben, da sie den Kauf von US-Waffen f\u00fcr die Ukraine zunehmend als zu kostspielig empfindet.<\/p>\n
Eines der wichtigsten Instrumente der EU zur Erreichung aller drei Ziele ist das SAFE-Programm. Es wurde im vergangenen Jahr von der Europ\u00e4ischen Kommission eingef\u00fchrt und erm\u00f6glicht es der Union, 150 Milliarden Euro auf den globalen M\u00e4rkten aufzunehmen, um Darlehen der Mitgliedstaaten f\u00fcr Verteidigungsprojekte zu finanzieren.<\/p>\n
Die politische Pattsituation zwischen Nawrocki und Tusk ist nicht neu. Im Januar 2025 schloss sich Nawrocki, damals Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Opposition, einem Bauernprotest vor dem B\u00fcro der Europ\u00e4ischen Kommission in Warschau gegen EU-Umweltvorschriften und ukrainische Lebensmittelimporte an. Donald Tusk warf ihm bereits damals vor, dass er versuche, Polen aus der Union zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Polens Pr\u00e4sident Nawrocki will eigene Atomwaffen entwickeln lassen<\/a><\/p>\n\n