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Im Streit um die Blockierung von Gesetzen hat der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij den Abgeordneten\u00a0der Werchowna Rada\u00a0mit einer Einberufung zum Milit\u00e4rdienst gedroht.\u00a0<\/p>\n
Wie die Berliner Zeitung<\/em> berichtet, sagte Selenskij bei einem Treffen mit Journalisten: “Den Abgeordneten bleibt nur eine Wahl: Entweder sie dienen im Parlament gem\u00e4\u00df der ukrainischen Gesetzgebung oder ich bin bereit, mit dem Parlament \u00fcber \u00c4nderungen im Mobilisierungsgesetz zu sprechen, damit Abgeordnete an die Front gehen k\u00f6nnen.”<\/p>\n Hintergrund von Selenskijs Drohung: Wichtige Gesetze konnten in den letzten Monaten nicht verabschiedet werden, weil im Parlament nicht die n\u00f6tigen Stimmen zusammenkamen.<\/p>\n Selenskij warf den Abgeordneten deshalb Sabotage vor. Die Situation im Parlament m\u00fcsse “korrigiert werden”, so der Staatschef laut Berliner Zeitung<\/em>. Selenskij k\u00fcndigte demnach Gespr\u00e4che mit dem Fraktionschef seiner Partei “Diener des Volkes”, David Arachamija, an, um einen Ausweg aus der Blockade zu finden.<\/p>\n Zwar verf\u00fcgt Selenskijs Partei formal \u00fcber eine absolute Mehrheit in der Rada. “Doch Selenskyjs Mehrheit br\u00f6ckelt. Berichten zufolge haben zwischen 40 und 60 Abgeordnete dar\u00fcber nachgedacht, ihre Mandate niederzulegen”, hei\u00dft es in dem Zeitungsbericht.\u00a0<\/p>\n Darin wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrei Motowylowez zitiert, der die Stimmung in der Fraktion als “M\u00fcdigkeit, multipliziert mit Verwirrung und Angst” beschrieb. Hintergrund seien unter anderem Antikorruptionsermittlungen gegen mehrere Abgeordnete der Regierungspartei.<\/p>\n Neben den Querelen innerhalb der “Diener des Volkes” befindet sich die Rada in einer strukturellen Krise.\u00a0Die gegenw\u00e4rtige neunte Legislaturperiode, die im Jahr 2019 in einer vorgezogenen Wahl gew\u00e4hlt wurde, ist die l\u00e4ngste in der Geschichte der Ukraine.\u00a0Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen sind aufgrund des Kriegsrechts verboten, weshalb Selenskij trotz des Ablaufs seiner regul\u00e4ren Amtszeit im Jahr 2024 seine volle Macht beh\u00e4lt.\u00a0<\/p>\n Das f\u00fcr die Verabschiedung von Gesetzen n\u00f6tige Quorum von mindestens 226 Abgeordneten zu erreichen, wird auch dadurch erschwert, dass die Rada unterbesetzt ist.\u00a0Mehreren Abgeordneten wurde die Staatsb\u00fcrgerschaft aberkannt, und sie verloren ihre Mandate. Andere verlie\u00dfen das Land und traten zur\u00fcck. Sitze von Abgeordneten mit Einzelmandat, die verstorben sind, bleiben unbesetzt, da unter Kriegsrecht keine Nachwahlen abgehalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Ob Selenskijs Drohung, nicht genehme Abgeordnete an die Front zu verfrachten, tats\u00e4chlich umgesetzt werden k\u00f6nnte, sei fraglich, bilanziert die Berliner Zeitung<\/em>. Abgeordnete sind grunds\u00e4tzlich vom Milit\u00e4rdienst befreit. Um an ihrem Statut etwas zu \u00e4ndern, m\u00fcsste zun\u00e4chst das Mobilisierungsgesetz ge\u00e4ndert werden \u2013 \u00fcber das die Abgeordneten selbst im Parlament abstimmen m\u00fcssten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Orb\u00e1n deckt Selenskijs Geldw\u00e4sche auf <\/a><\/p>\n\n