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Laut ersten W\u00e4hlerbefragungen sprach sich eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit f\u00fcr die Verabschiedung der neuen kasachischen Verfassung aus. Nach Angaben des Instituts f\u00fcr Eurasische Integration unterst\u00fctzten 86,7 Prozent der Kasachen die Verfassung. Das Institut f\u00fcr Komplexe Sozialforschung “Sozis-A” meldete eine Zustimmung von 87,4 Prozent. Der Zentralen Wahlkommission der Republik zufolge lag die Wahlbeteiligung bei \u00fcber 73 Prozent.<\/p>\n
Im September des vergangenen Jahres schlug der kasachische Pr\u00e4sident Kassym-Jomart Tokajew in seiner j\u00e4hrlichen Ansprache an die Nation die Abschaffung des Oberhauses des Parlaments (des Senats) und die Einrichtung eines Einkammerparlaments vor, dessen Mitglieder ausschlie\u00dflich \u00fcber Parteilisten gew\u00e4hlt w\u00fcrden. Im Januar erkl\u00e4rte Tokajew die Einrichtung einer Verfassungskommission. Ziel war es, ein neues Grundgesetz zu verfassen. Im Februar war das Dokument fertiggestellt.\u00a0<\/p>\n Das Hauptziel der Verfassungs\u00e4nderungen sei die Vorbereitung des Machtwechsels im Jahr 2029. Dies erkl\u00e4rte<\/a> Stanislaw Prittschin, der Leiter des Zentralasien-Bereichs am Zentrum f\u00fcr postsowjetische Studien am Nationalen Forschungsinstitut f\u00fcr Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, in einem Gespr\u00e4ch mit der Zeitung Iswestija<\/em>. Bereits im Jahr 2022 sei eine Regel verankert worden, dass ein Pr\u00e4sident nur f\u00fcr eine siebenj\u00e4hrige Amtszeit gew\u00e4hlt werden k\u00f6nne. Der Experte w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Es gibt nur eine Amtszeit. In der neuen Verfassung wird es in keiner Weise ver\u00e4ndert. Deswegen muss Tokajew im Jahr 2029 sein Amt verlassen. Und die Spannung besteht darin, wer ihm nachfolgen wird.”\u00a0<\/em>\u00a0<\/p>\n In dem Iswestija<\/em>-Beitrag wird darauf hingewiesen, dass die neue Verfassung die Befugnisse des Pr\u00e4sidenten bei der Zusammenarbeit mit der Regierung erweitern werde. Wie zuvor schlage das Staatsoberhaupt eine Kandidatur des Premierministers vor. Sollte das Parlament sie zweimal nicht best\u00e4tigen, kann der Pr\u00e4sident nun das Parlament aufl\u00f6sen. Zudem sei eine Liste der staatlichen \u00c4mter erweitert worden, die der Pr\u00e4sident ernenne. Das hei\u00dft, dass der Pr\u00e4sident \u00fcber gro\u00dfe Befugnisse verf\u00fcge. Er darf jedoch seinen Posten nur im Laufe von sieben Jahren innehaben, so das Blatt.\u00a0<\/p>\n Die Verfassung wurde in den Jahren 1998, 2007, 2011, 2017, 2019 und erneut 2022 ge\u00e4ndert. Im Januar des vergangenen Jahres fanden in Kasachstan Proteste statt. Danach wurde der Artikel \u00fcber den Sonderstatus des Staatsoberhaupts, “Jelbasy”, aus dem Verfassungstext gestrichen. Nursultan Nasarbajew, der Kasachstan von 1991 bis 2019 regierte, hatte den Titel “Jelbasy” (“F\u00fchrer der Nation”) inne. Laut der Zeitung Iswestija<\/em> seien im Jahr 2022 insgesamt 56 Verfassungs\u00e4nderungen vorgenommen worden.\u00a0<\/p>\n Das Ziel sei die Schaffung der Formel “starker Pr\u00e4sident \u2013 \u200b\u200beinflussreiches Parlament \u2013 \u200b\u200brechenschaftspflichtige Regierung” gewesen.\u00a0<\/p>\n Der Text der neu verabschiedeten Verfassung Kasachstans enthalte nur 16 Prozent des alten Textes, so das Blatt. Eine der Neuerungen betreffe auch den Status der russischen Sprache.\u00a0 In der vorherigen Fassung hie\u00df es, dass die russische Sprache “gleichberechtigt mit Kasachisch” verwendet werde. In der neuen Fassung hei\u00dft es “neben Kasachisch”.\u00a0<\/p>\n Nach Angaben der Zeitung seien etwa 15 Prozent der Bev\u00f6lkerung Russen, die haupts\u00e4chlich im Norden Kasachstans leben. Kasachische Medien merkten an, dass die neue Formulierung die Verwendung beider Sprachen vorsehe, aber nicht unbedingt gleichberechtigt. Im Vorfeld des Referendums betonte Tokajew, dass der Status der russischen Sprache dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt werde.<\/p>\n Wladimir Schapowalow, der stellvertretende Leiter des Instituts f\u00fcr Geschichte und Politik an der Moskauer Staatlichen P\u00e4dagogischen Universit\u00e4t, sagte gegen\u00fcber Iswestija<\/em>, dass die russische Sprache in der neuen Verfassung ihren Sonderstatus behalten werde. Dem Experten zufolge gebe es einen gro\u00dfen Unterschied im Vergleich zur Politik der Diskriminierung aufgrund von Sprache und Nationalit\u00e4t, die in manchen postsowjetischen Republiken durchgef\u00fchrt werde.<\/p>\n In dem Iswestija<\/em>-Beitrag wird angemerkt, dass die Wiedereinf\u00fchrung des Amtes des Vizepr\u00e4sidenten, das in Kasachstan von 1991 bis 1996 existierte, die wichtigste politische Neuerung sei. Seine Hauptaufgabe besteht darin, das Staatsoberhaupt bei dessen Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Regierung zu unterst\u00fctzen. Sollte der Pr\u00e4sident vorzeitig zur\u00fccktreten, \u00fcbergebe er seine Befugnisse an den Vizepr\u00e4sidenten.\u00a0<\/p>\n Laut der neuen Verfassung bestehe das Parlament aus einer Kammer, so das Blatt. Dar\u00fcber hinaus werde eine Beratungsinstitution gebildet \u2013 der Volksrat von Kasachstan. Seine Aufgabe bestehe darin, \u00fcber die wichtigsten Fragen der Innenpolitik zu beraten und die nationale Einigkeit zu st\u00e4rken. Schlie\u00dflich besagt eine weitere Verfassungs\u00e4nderung, dass der Pr\u00e4sident w\u00e4hrend seiner Amtszeit keine strafrechtliche oder administrative Verantwortung trage, mit Ausnahme von Landesverrat, betonte das Blatt.\u00a0<\/p>\n Schapowalow ging davon aus, dass die Verfassungs\u00e4nderungen den Charakter der Beziehungen zwischen Russland und Kasachstan nicht beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden. F\u00fcr Moskau bleibe Kasachstan neben Wei\u00dfrussland ein wichtiger Partner und Verb\u00fcndeter. Die Grenze zu Kasachstan ist die l\u00e4ngste in Russland. Demzufolge seien die Beziehungen zu Astana von strategischer Bedeutung. Daher l\u00e4gen Stabilit\u00e4t und Sicherheit Kasachstans im Interesse Russlands, sagte der Experte abschlie\u00dfend.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 OSZE eingeschaltet: Russland kritisiert Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Russischsprachige in Lettland<\/a><\/p>\n
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