{"id":100323,"date":"2026-03-16T11:22:23","date_gmt":"2026-03-16T09:22:23","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/einreiseverbote-merz-versucht-russen-als-potenzielle-verbrecher-zu-stigmatisieren\/"},"modified":"2026-03-16T11:22:23","modified_gmt":"2026-03-16T09:22:23","slug":"einreiseverbote-merz-versucht-russen-als-potenzielle-verbrecher-zu-stigmatisieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/einreiseverbote-merz-versucht-russen-als-potenzielle-verbrecher-zu-stigmatisieren\/","title":{"rendered":"Einreiseverbote: Merz versucht, Russen als potenzielle Verbrecher zu stigmatisieren"},"content":{"rendered":"

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\n Deutschland plant zusammen mit anderen EU-Staaten ein Einreiseverbot f\u00fcr Russen, die an der Milit\u00e4rischen Sonderoperation teilgenommen haben. Das Ziel: Einreisen nahezu unm\u00f6glich zu machen und jeden Russen potenziell als Verbrecher abzustempeln.\n <\/div>\n

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Von Astrid Sigena<\/em><\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz will sich f\u00fcr ein Einreiseverbot f\u00fcr russische Armeeangeh\u00f6rige starkmachen. In einem Brief an EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und an den Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, warnen<\/a> Merz und weitere Staats- und Regierungschefs aus den baltischen, nordischen und osteurop\u00e4ischen Staaten vor einer angeblichen Gefahr, die Europa von demobilisierten Teilnehmern der Milit\u00e4rischen Sonderoperation drohe. Verweigere man dieser Personengruppe nicht die Einreise, bestehe die Gefahr, dass sich die Soldaten im Schengenraum an Gewalttaten, organisierter Kriminalit\u00e4t, extremistischen Bewegungen oder an Russlands hybrider Kriegsf\u00fchrung beteiligen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Der Vorschlag k\u00f6nnte bereits am kommenden Donnerstag, wenn der EU-Rat in Br\u00fcssel tagt, auf der Tagesordnung stehen. Sollte er durchgehen, w\u00e4re damit eine neue Eskalationsstufe gegen\u00fcber Russland erreicht, “dem Aggressorstaat” in der Wortwahl von Merz und seinen Mitstreitern. Die Inspiration dazu d\u00fcrften sie aus einem estnischen Einreiseverbot<\/a> gegen russische Ukrainek\u00e4mpfer von Anfang Januar gewonnen haben. Der estnische Innenminister Igor Taro hatte damals erkl\u00e4rt: Wer sich an “Putins Gr\u00e4ueltaten” in der Ukraine beteiligt hat, habe “in der freien Welt” nichts mehr zu suchen. Die Teilnehmer an der Milit\u00e4rischen Sonderoperation wiesen “eine europafeindliche Gesinnung” auf und seien psychisch traumatisiert \u2013 was sie zusammen mit ihrer Kampferfahrung zu einer realen Gefahr mache.<\/p>\n

Das vorgeschlagene Einreiseverbot ist an Heuchelei nicht zu \u00fcberbieten. Denn es sind die EU-Staaten, die f\u00fcr Reisende aus Russland eine Bedrohung darstellen, nicht umgekehrt. Bereits im Dezember vergangenen Jahres forderte<\/a> das russische Au\u00dfenministerium seine B\u00fcrger dazu auf, von nicht zwingend notwendigen Reisen nach Deutschland Abstand zu nehmen. Die Begr\u00fcndung: Die EU-Sanktionsvorschriften gegen Russland und ihre willk\u00fcrliche Auslegung, die auch pers\u00f6nliche Gegenst\u00e4nde des t\u00e4glichen Bedarfs betreffen. Die Bundesrepublik Deutschland sei de facto zu einem “rechtsfreien Raum” f\u00fcr Menschen bestimmter Nationalit\u00e4ten geworden, mahnte Au\u00dfenamtssprecherin Maria Sacharowa. Die russischen Beh\u00f6rden erneuerten<\/a> diese Warnung erst vor einigen Tagen.<\/p>\n

Ein besonders krasses Beispiel f\u00fcr das Unrecht, das russische B\u00fcrger bei der Einreise in den Schengenraum zu gew\u00e4rtigen haben, bietet<\/a> der Fall Butjagin. Anfang Dezember 2025 inhaftierten<\/a> polnische Beh\u00f6rden den namhaften Arch\u00e4ologen aus Sankt Petersburg auf Betreiben des Selenskij-Regimes, w\u00e4hrend er sich auf der Durchreise in Warschau befand (RT DE<\/em> berichtete). Das “Verbrechen” des russischen Gelehrten: Er hatte auf der Krim arch\u00e4ologische Ausgrabungen durchgef\u00fchrt \u2013 und das auch nach der Wiedervereinigung mit Russland. Ob und wann Alexander Butjagin freikommen wird, ist ungewiss. Das russische Wissenschaftsministerium ruft<\/a> seitdem Wissenschaftler dazu auf, bei Reisen in “unfreundliche L\u00e4nder” Vorsicht walten zu lassen und gegebenenfalls vorher das Ministerium zu kontaktieren.<\/p>\n

Was der Brief der angeblich so um die europ\u00e4ische Sicherheit besorgten Politiker ebenfalls zu erw\u00e4hnen vergisst: Die im Brief angeprangerte Praxis, Strafgefangene als Gegenleistung\u00a0 f\u00fcr den Dienst an der Front zu amnestieren, gibt es ebenso bei der verb\u00fcndeten Ukraine. Und auch die Kriminalit\u00e4t der ausl\u00e4ndischen S\u00f6ldner der ukrainischen Fremdenlegion gilt mittlerweile als ber\u00fcchtigt<\/a>. Und wenn europ\u00e4ische Entscheidungstr\u00e4ger eine Verrohung zur\u00fcckgekehrter Kriegsteilnehmer bef\u00fcrchten sollten, w\u00e4re die erste zu treffende Ma\u00dfnahme, den eigenen Staatsangeh\u00f6rigen den Kampf f\u00fcr die Ukraine zu verbieten. Bei der Ausreise solcher Ukrainek\u00e4mpfer dr\u00fccken die europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden gerne beide Augen zu, wenn sie sie nicht sogar f\u00f6rdern. Immer wieder ist von Werbema\u00dfnahmen<\/a> der ber\u00fcchtigten Asow-Brigade, auch in Deutschland<\/a>, die Rede \u2013 nicht immer k\u00f6nnen Gegenproteste sie verhindern.<\/p>\n

Besonders heuchlerisch ist, dass der Vorschlag von Deutschland kommt, einem Land, das ansonsten nicht daf\u00fcr bekannt ist, die Einreise von Ausl\u00e4ndern sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Immerhin ist die Bundesrepublik ein Staat, der w\u00e4hrend der Fl\u00fcchtlingskrise 2015 ungef\u00e4hr eine Million Menschen weitgehend un\u00fcberpr\u00fcft \u00fcber die Grenze lie\u00df. Durch diese verantwortungslose Sorglosigkeit schaffte es zum Beispiel der bereits in Griechenland verurteilte Verbrecher Hussein Chavari im Jahr 2015, nach Deutschland zu gelangen \u2013 wo er im darauffolgenden Jahr die Freiburger Studentin Maria Ladenburger ermordete. Bis heute k\u00f6nnen Asylbewerber ohne Dokumente nach Deutschland einreisen, ohne an der Grenze zur\u00fcckgewiesen zu werden.<\/p>\n

Nein, das von Merz und Konsorten angestrebte Einreiseverbot f\u00fcr fr\u00fchere oder noch aktive russische Ukrainek\u00e4mpfer dient nicht der Sicherheit der Schengenstaaten. Es verfolgt vielmehr zwei Ziele: Zum einen soll Russen damit die Einreise in die EU nahezu unm\u00f6glich gemacht werden. Millionen russische M\u00e4nner haben den Wehrdienst absolviert und in der russischen Armee gedient. Wie sollen sie beweisen, dass sie nicht im Ukrainekrieg gek\u00e4mpft haben? Nur noch \u00e4ltere M\u00e4nner k\u00f6nnten fortan unbehelligt in den Schengenraum einreisen. Sofern die EU k\u00fcnftig nicht auch von ihnen eine Distanzierung von der Armee ihres Heimatlandes und Russlands Milit\u00e4reinsatz im Ukrainekrieg erwarten sollte. Eine Abgrenzung, die vielen russischen Patrioten schwerfallen d\u00fcrfte.<\/p>\n

Das vorgeschlagene Einreiseverbot f\u00e4llt in eine Zeit, in der die Einreisen von Russen in den Schengenraum und speziell nach Deutschland wieder zugenommen haben<\/a> \u2013 sehr zur Ver\u00e4rgerung der Russophoben. Offenbar lassen sich etliche Russen auch von den Schikanen und der erschwerten Anreise nicht von einer Reise in die EU abhalten \u2013 aus verschiedenen privaten, touristischen oder beruflichen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

Wer beispielsweise \u00e4ltere, nicht reisef\u00e4hige Verwandte in Deutschland besuchen m\u00f6chte, wird notgedrungen den Flug \u00fcber Drittstaaten aufgrund von Luftraumsperrungen oder die langen Wartezeiten zu Lande an der EU-Au\u00dfengrenze in Kauf nehmen. Dass die im vergangenen November bereits die Vergabe von Mehrfachvisa an russische Staatsb\u00fcrger stark eingeschr\u00e4nkt hat<\/a>, gen\u00fcgt offenbar nicht.<\/p>\n

Zum anderen dient der briefliche Appell einer weiteren Stigmatisierung der Russen. Der Brief stellt das gesamte russische Milit\u00e4r als eine Armee von potenziellen Verbrechern dar. Er stellt jede Begegnung mit einem russischen Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen gewisserma\u00dfen als eine bedrohliche Gefahr f\u00fcr den braven EU-B\u00fcrger hin. Eine Gefahr, die unbedingt vermieden werden muss. Die Verleumdung der russischen Armee als Armee von Verbrechern zeigt, wie weit die russophoben Eliten bereits jetzt zu gehen bereit sind.<\/p>\n

Dass der Vorschlag ma\u00dfgeblich vom deutschen Bundeskanzler kommt, ist bezeichnend. Sollte das Ansinnen durchgehen, w\u00fcrde die russische Armee als kriminelle Organisation eingestuft werden. De facto, noch nicht de jure. Aber auch das k\u00f6nnte noch kommen. Die Siegerm\u00e4chte verzichteten<\/a> w\u00e4hrend der N\u00fcrnberger Prozesse darauf, die Wehrmacht als kriminelle Vereinigung einzustufen. Sollte die Entwicklung so weitergehen, st\u00fcnde das russische Milit\u00e4r in der EU-Rechtsauffassung jedoch bald auf einer Stufe mit SS und Gestapo. Das Einreiseverbot in die EU k\u00f6nnte dann erst der Anfang von Repressionen sein, wie man sie seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Heil Ukraine, Heil EU\u00a0\u2013 Kl\u00f6ckner rechnet in Kiew mit Russland und deutscher Geschichte ab<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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