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Kurz nachdem die Schweizer Regierung den Konflikt im Nahen Osten offiziell als Krieg eingestuft hatte, folgte die erste \u00dcberraschung: \u00dcberfluggesuche der USA \u00fcber den Schweizer Luftraum wurden prompt abgelehnt.<\/p>\n
Am Samstag pr\u00fcfte der Bundesrat in einer Sondersitzung f\u00fcnf Antr\u00e4ge. Zwei Gesuche, die direkt mit den Kampfhandlungen zwischen den USA und Israel auf der einen und Iran auf der anderen Seite in Zusammenhang standen, wurden einstimmig abgelehnt. Drei weitere, darunter zwei Transportfl\u00fcge und ein Wartungsflug, erhielten die Bewilligung, wie in einer Mitteilung des Bundesrats am Abend best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n
Bereits am Mittwoch war ein US-Transportflugzeug auf dem Weg zwischen Deutschland und Sizilien zweimal \u00fcber die Schweiz geflogen, ohne den Luftraum zu verletzen. Die Maschine verf\u00fcgte \u00fcber eine Jahresbewilligung sowie eine “Diplomatic Clearance”, die den \u00dcberflug zu offiziellen Zwecken erlaubte.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich ben\u00f6tigen ausl\u00e4ndische Staaten eine Freigabe der Schweizer Beh\u00f6rden, wenn sie den Luftraum f\u00fcr milit\u00e4rische oder offizielle Missionen nutzen wollen. Das betrifft Truppen- und Polizeieins\u00e4tze ebenso wie den Transport von Staatsoberh\u00e4uptern oder hochrangigen Beamten. F\u00fcr bestimmte Staaten, darunter die USA, erteilt der Bund Jahresbewilligungen f\u00fcr Staats- und Milit\u00e4rflugzeuge.<\/p>\n
SVP-Bundesrat Albert R\u00f6sti betonte, dass solche Bewilligungen nur erteilt werden, wenn Neutralit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz gewahrt bleiben. Fl\u00fcge, die gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen oder der unmittelbaren Unterst\u00fctzung von Kampfhandlungen dienen, erhalten keine Clearance.<\/p>\n
Die Luftwaffe kontrolliert den Luftraum stichprobenartig und f\u00fchrte in den vergangenen Tagen mehrere “Live Missions” durch, ohne Verst\u00f6\u00dfe festzustellen.<\/p>\n
Nach zwei Wochen Pr\u00fcfung kam der Bundesrat zu dem Schluss, dass zwischen den USA, Israel und Iran tats\u00e4chlich Krieg herrscht. Das Neutralit\u00e4tsrecht der Schweiz greift daher in Bezug auf diese Staaten, sowohl bei \u00dcberfl\u00fcgen als auch bei Kriegsmaterialexporten.<\/p>\n
F\u00fcr SVP-Nationalrat Franz Gr\u00fcter ist die Entscheidung nachvollziehbar, SP-Co-Pr\u00e4sident C\u00e9dric Wermuth bezeichnet sie als richtig, wenn auch versp\u00e4tet, und fordert Konsequenzen f\u00fcr die Neutralit\u00e4tspolitik.<\/p>\n
Konflikte zwischen Iran und arabischen Staaten stuft der Bund derzeit nicht als Krieg ein, da Intensit\u00e4t und Dauer der Kampfhandlungen daf\u00fcr nicht ausreichend seien.<\/p>\n
Bereits w\u00e4hrend des Irak-Kriegs 2003 sperrte die Schweiz den Luftraum f\u00fcr Kampfmissionen, erlaubte aber \u00fcber 100 amerikanischen und britischen Maschinen \u00dcberfl\u00fcge zu medizinischen und humanit\u00e4ren Zwecken.<\/p>\n
Auch heute d\u00fcrfen Milit\u00e4rfl\u00fcge im Kontext von Kampfhandlungen den Schweizer Luftraum nicht nutzen, humanit\u00e4re, medizinische oder neutralit\u00e4tsunabh\u00e4ngige Fl\u00fcge hingegen sind erlaubt.<\/p>\n
Wie Washington auf den Schweizer Entscheid reagieren wird, zeigt sich in der n\u00e4chsten Woche.<\/p>\n
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