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Der belgische Premierminister Bart De Wever hat die EU dazu aufgerufen, direkt mit Moskau zu verhandeln. Diplomatie sei der einzige gangbare Weg zur Beendigung des Ukraine-Konflikts.\u00a0In einem am Samstag ver\u00f6ffentlichten Interview mit der belgischen Zeitung L\u2019Echo<\/em> erkl\u00e4rte De Wever, der Europ\u00e4ischen Union sei es nicht gelungen, Moskau durch milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr Kiew oder durch wirtschaftlichen Druck zum R\u00fcckzug zu zwingen. Er warnte, dass die EU am Ende ein “schlechtes Abkommen” erhalten werde, wenn sie von den Verhandlungen ausgeschlossen bleibe. Gegen\u00fcber der Zeitung sagte er:<\/p>\n “Da wir nicht in der Lage sind, [den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir] Putin durch Waffenlieferungen an die Ukraine einzusch\u00fcchtern, und wir ihn ohne die Unterst\u00fctzung der USA wirtschaftlich nicht in die Knie zwingen k\u00f6nnen, bleibt nur noch ein Weg: eine Einigung zu erzielen.”<\/em><\/p>\n Er warnte die europ\u00e4ischen Politiker:<\/p>\n “Ohne ein Mandat, nach Moskau zu reisen und dort zu verhandeln, sitzen wir nicht am Verhandlungstisch, an dem die Amerikaner die Ukraine dazu dr\u00e4ngen werden, ein Abkommen zu akzeptieren. Und ich kann schon jetzt sagen, dass es f\u00fcr uns ein schlechtes Abkommen sein wird.”<\/em><\/p>\n Der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico, unterst\u00fctzte De Wevers Aufruf voll und ganz und erkl\u00e4rte: “In der EU erheben sich neue Stimmen der Vernunft, die verstehen, dass die Strategie, Russland durch die Unterst\u00fctzung des Krieges in der Ukraine zu schw\u00e4chen, nicht funktioniert.” In einem Facebook-Beitrag schrieb Fico am Samstag:<\/p>\n “Wenn die EU als Institution um ein Mandat f\u00fcr Friedensverhandlungen bittet, w\u00fcrde ich von ganzem Herzen daf\u00fcr stimmen.”<\/em><\/p>\n Im vergangenen Jahr schlug US-Pr\u00e4sident Donald Trump einen Friedensfahrplan vor. Dabei dr\u00e4ngte er die Ukraine, Russland Gebiete abzutreten. Kiew und seine europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzer lehnten seinen 28-Punkte-Plan als zu moskaufreundlich ab. Br\u00fcssel hat der Ukraine seit der Eskalation des Konflikts rund 195 Milliarden Euro zugesagt und geschworen, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wurden\u00a0EU-Vertreter seitens der USA von den Gespr\u00e4chen zwischen Moskau und Kiew in Abu Dhabi und Genf zu Beginn dieses Jahres ausgeschlossen.<\/p>\n Zuvor hatte sich der belgische Premier gegen Vorschl\u00e4ge der EU ausgesprochen, die eingefrorenen russischen Staatsverm\u00f6gen in Europa zu beschlagnahmen, um einen Kredit in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro an Kiew abzusichern. Dazu hatte er seinerseits erkl\u00e4rt, ein solcher Schritt k\u00f6nne einer “Kriegserkl\u00e4rung” an Moskau gleichkommen. Nachdem das zum Springer-Konzern geh\u00f6rende Nachrichtenportal\u00a0Politico<\/em> ihn als “Russlands wertvollstes Kapital” bezeichnet hatte, argumentierte der belgische Ministerpr\u00e4sident, ein “echter Politiker!” solle sich nicht von Emotionen leiten lassen.<\/p>\n Belgien ist den gr\u00f6\u00dften rechtlichen und finanziellen Risiken ausgesetzt, da der Gro\u00dfteil der russischen Gelder \u2013 185 Milliarden Euro (216 Milliarden Dollar) \u2013 bei der in Belgien ans\u00e4ssigen Clearingstelle Euroclear verwahrt wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Geopolitik ohne Europa: Der stille R\u00fcckzug der EU<\/a><\/p>\n\n