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Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena\u00a0<\/em><\/p>\n Der deutschen Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner ist im vergangenen November der ukrainische Verdienstorden Erster Klasse verliehen worden, der ihr von ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk pers\u00f6nlich \u00fcberreicht<\/a>\u00a0wurde. Diese Woche folgte anl\u00e4sslich ihres ersten Ukraine-Besuchs eine weitere Ehrung. Kl\u00f6ckner, die als Bundestagspr\u00e4sidentin im protokollarischen Rang auf dem zweiten Platz gleich hinter dem Bundestagspr\u00e4sidenten steht, durfte im ukrainischen Parlament, der Werchownaja Rada, sprechen.<\/p>\n Solche Reden ausl\u00e4ndischer Staatsg\u00e4ste sind stets etwas Au\u00dfergew\u00f6hnliches. Oft werden sie genutzt, um eine besondere Programmatik zu verk\u00fcnden. Man denke nur an Wladimir Putins Rede im Deutschen Bundestag im Jahr 2001. Auch Kl\u00f6ckner nutzte die Gelegenheit. Ihre Rede birgt Hinweise auf eine geschichtspolitische Neuausrichtung der Bundesrepublik und zugleich eine Feinderkl\u00e4rung Russlands.<\/p>\n Die ukrainischen Abgeordneten empfingen<\/a> ihren deutschen Gast mit stehendem Applaus im mit Ukraine-, EU- und Deutschlandfahnen ausgeschm\u00fcckten Sitzungssaal. Etwas weiter hinten konnte man in den Abgeordnetenreihen auch rot-schwarze Tischf\u00e4hnchen in den Farben der OUN erkennen. Kl\u00f6ckners Rede sollte den Ukrainern vor allem die Botschaft vermitteln<\/a>: “Wir standen, wir stehen und wir werden weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen!” verk\u00fcndete die CDU-Politikerin gleich zu Beginn ihrer Rede. Offenbar hielt sie es angesichts der derzeitigen Vordringlichkeit des Iran-Kriegs f\u00fcr n\u00f6tig, den Ukrainern weiterhin die deutsche Solidarit\u00e4t zu versichern.<\/p>\n In einem kurzen geschichtlichen R\u00fcckblick war Kl\u00f6ckner darauf bedacht, die Gemeinsamkeiten mit der Ukraine zu betonen. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe Deutschland erlebt, was Teilung bedeute. Es gebe vielleicht kein zweites Land auf der Welt, das so gut wie Deutschland wisse, wie kostbar die Einheit eines Volkes sei. Dementsprechend d\u00fcrfe kein Land an Krieg und Teilung zugrunde gehen. Keine Demokratie d\u00fcrfe sich daran gew\u00f6hnen, dass ein Nachbarstaat ihr Existenzrecht bestreite. Das konnte man nur als Absage an etwaige \u00dcberlegungen verstehen, dass die Ukraine im Rahmen eines Friedensvertrages endg\u00fcltig auf die Krim und den Donbass verzichten solle. Sp\u00e4ter wurde Kl\u00f6ckner noch deutlicher: Es sei nicht die Ukraine, die etwas aufgeben m\u00fcsse, sondern Russland!<\/p>\n Im Rahmen ihrer geschichtspolitischen Darlegung fiel auch der denkw\u00fcrdige Satz: “1945 wurde Deutschland vom Krieg befreit \u2013 auch durch viele Soldaten aus der Ukraine.” Die bewusste Betonung des Beitrags von Rotarmisten aus der Ukrainischen SSR zulasten anderer V\u00f6lker der Sowjetunion und insbesondere der Russen kennt man schon. Sie geh\u00f6rt zum russophoben Standardrepertoire. Neu ist hingegen die Formulierung “vom Krieg befreit”. Nun ist klar, dass am 8. beziehungsweise 9. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg auf dem europ\u00e4ischen Kontinent endete. Dennoch w\u00e4re zu erwarten gewesen, dass Kl\u00f6ckner \u2013 wie eigentlich \u00fcblich \u2013 von der Befreiung vom Nationalsozialismus oder von der Herrschaft Hitlers sprechen w\u00fcrde. Das tat sie nicht.<\/p>\n \u00dcber die Gr\u00fcnde kann man nur spekulieren. Zweifelt sie am endg\u00fcltigen Untergang des Nationalsozialismus? Oder wollte sie vor den ukrainischen Parlamentariern das Ende des Nationalsozialismus unerw\u00e4hnt lassen? Schlie\u00dflich f\u00fchrt Russland seine Milit\u00e4rische Sonderoperation gerade mit dem Ziel durch, die nazistischen Tendenzen in der heutigen Ukraine zu beseitigen. Wie dem auch sei, die Formulierung geschah bewusst, denn sie steht so auch in der offiziellen Version<\/a> der Rede auf der Bundestagsseite. Es handelt sich keineswegs um einen Lapsus linguae oder um einen Freudschen Versprecher.<\/p>\n Ebenfalls auff\u00e4llig ist die Stilisierung der Ukraine als fester Bestandteil Europas, ja sogar als Schutzmacht des europ\u00e4ischen Kontinents. Offenbar handelt es sich hier um eine neue Sprachregelung, die die Europ\u00e4er in einer gemeinsamen Front gegen Russland zusammenschmieden soll. Diese Ausdrucksweise kommt in letzter Zeit h\u00e4ufiger vor, so auch in Bezug auf die tote Kampfsanit\u00e4terin Savita Wagner, die als “Europ\u00e4erin, die Ukrainerin wurde”\u00a0gefeiert wird<\/a>. Ihr Leben und ihre Texte gelten als “eine Form gelebter europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t, die Verantwortung nicht delegiert, sondern \u00fcbernimmt”.<\/p>\n Bei Kl\u00f6ckner klingt es so: Das ukrainische Parlament stehe heute exemplarisch f\u00fcr den demokratischen Widerstand Europas. Die Ukraine mit ihren im Krieg entwickelten F\u00e4higkeiten sei f\u00fcr die Sicherheit Europas insgesamt relevant, sie stelle einen “zentralen Bestandteil der europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung” dar. Man k\u00f6nnte als Zuh\u00f6rer direkt meinen, die Ukraine sei schon in die (Euro-)NATO aufgenommen worden! Kl\u00f6ckner erhebt die Ukraine sogar zum Vorbild f\u00fcr die Europ\u00e4er: “Europa lernt von der Ukraine \u2013 technologisch, organisatorisch, auch in der Resilienz von Gesellschaft und Staat.”<\/p>\n Nat\u00fcrlich erw\u00e4hnt Kl\u00f6ckner auch den Kriegsgegner der Ukraine, Russland. Sie nutzt die Gelegenheit f\u00fcr eine veritable Feinderkl\u00e4rung. W\u00e4hrend die Ukraine f\u00fcr die europ\u00e4ische “Idee der Menschenw\u00fcrde und der universellen Menschenrechte” k\u00e4mpfe, habe dieses Leitbild “in Putins imperialer Gedankenwelt keinen Platz”. W\u00e4hrend “f\u00fcr uns” jedes einzelne Leben z\u00e4hle, komme es dem russischen Pr\u00e4sidenten nur auf Machtentfaltung an. Die Menschen unter russischer Besatzung m\u00fcssten in Willk\u00fcr und Angst leben. Russland erscheint ihr als ein d\u00fcsterer Gegenentwurf zum Europa der Menschenrechte, ja geradezu als Anti-Europa.<\/p>\n Und das bleibt nicht folgenlos. Nach einer Aufz\u00e4hlung angeblicher russischer Kriegsverbrechen zieht Kl\u00f6ckner die Konsequenzen und droht Russland direkt. Dem ukrainischen Parlament verk\u00fcndet sie: “Seien Sie sicher: Deutschland vergisst dieses Leid nicht. Und Deutschland vergisst die T\u00e4ter nicht.” Die Russen gewisserma\u00dfen als das neue T\u00e4tervolk. Denn die deutsche Parlamentspr\u00e4sidentin wei\u00df: “Wir m\u00fcssen russische Kriegsverbrechen dokumentieren und ahnden. Das schulden wir den Opfern \u2013 und der Zukunft.” Dabei verk\u00fcndet sie den emblematischen Satz: “Denn wo Verbrechen folgenlos bleiben, w\u00e4chst das n\u00e4chste Unrecht.” Ein Satz, der lauten Applaus und Standing Ovations von den ukrainischen Parlamentariern erntete.<\/p>\n Es ist ein Satz, den auch die Minsker Staatsanw\u00e4ltin Kalina Goroschko h\u00e4tte sagen k\u00f6nnen. Goroschko war es, die den Fall Hans Siegling zur Anklage brachte<\/a>. Der SS-Mann Siegling hatte w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs in der Wei\u00dfrussischen SSR mindestens 1.706 Menschen durch Erschie\u00dfen oder durch Verhungern ermorden lassen.<\/p>\n Die BRD sah sich nicht dazu in der Lage, Siegling zu seinen Lebzeiten jemals f\u00fcr seine Untaten zu verurteilen, obwohl die Justizbeh\u00f6rden in Bayern in den 1970er Jahren mit dem sowjetischen Staatsanwalt kooperiert hatten. So stellte das Landgericht M\u00fcnchen im Jahr 1976 das Verfahren gegen den nazistischen Massenm\u00f6rder wegen angeblichen Mangels an Beweisen ein. Nun verurteilte ihn ein wei\u00dfrussisches Gericht posthum<\/a> \u2013 zuf\u00e4lligerweise an demselben Tag, an dem Kl\u00f6ckner in der Rada diesen denkw\u00fcrdigen Ausspruch tat.<\/p>\n Dass sie Deutschland und Europa schon in einer Phalanx mit der Ukraine gegen Russland sieht, wird auch an dem Satz deutlich: “Wenn es darum geht, Beweise zu sichern, k\u00e4mpfen wir an einer weiteren Front: an der Front der Wahrheit.” Auch diese Formulierung ist verr\u00e4terisch: Wenn es “eine weitere”, also medial gepr\u00e4gte Front gibt, muss es auch eine andere, eine erste Front geben. Diese kann nur die milit\u00e4rische sein. Ganz offensichtlich sieht Kl\u00f6ckner Deutschland im Krieg mit Russland \u2013 auch wenn dieser offiziell noch nicht erkl\u00e4rt ist.<\/p>\n Die Rede Kl\u00f6ckners endete mit dem Gru\u00df “Slawa Ukraini” (\u0421\u043b\u0430\u0432\u0430 \u0423\u043a\u0440\u0430\u0457\u043d\u0456!). Er ist bekanntlich aufgrund seiner Verwendung durch die ukrainischen Bundesgenossen der Faschisten im Zweiten Weltkrieg sehr anr\u00fcchig. Die ukrainischen Parlamentarier antworteten denn auch ungew\u00f6hnlich leise mit “Gerojam slawa!” (\u0413\u0435\u0440\u043e\u044f\u043c \u0441\u043b\u0430\u0432\u0430!). Offenbar waren sie erstaunt, diesen Gru\u00df von einer Deutschen zu h\u00f6ren. Aber daran werden sie sich schon noch gew\u00f6hnen. Denn die Ukraine ist jetzt nach dem Vorbild Israels Teil der deutschen Staatsr\u00e4son. Ab jetzt wird es hei\u00dfen: Alles f\u00fcr die Ukraine!<\/p>\n EU: Viele V\u00f6lker, ein Feind<\/strong><\/p>\n Oder Ukraine \u00fcber alles? Die Rede der deutschen Bundestagspr\u00e4sidentin in der Werchowna Rada ist essenziell. Sie verr\u00e4t nicht nur den faktischen Kriegsantritt Deutschlands im Ukraine-Konflikt. Sie markiert einen weiteren Meilenstein in der Revision des deutschen Faschismus. Aus R\u00fccksicht auf die Neubanderisten in Kiew hat sie ihn gar nicht erw\u00e4hnt. Daf\u00fcr aber Russland als Konzentration allen \u00dcbels der Welt.<\/p>\n In der Erinnerungspolitik sieht sich Deutschland nun nicht mehr an die zuvor noch geltenden formellen und informellen Gepflogenheiten gebunden. Im Umgang mit Russland wurden sie durch zahlreiche Affronts gegen\u00fcber russischen W\u00fcrdentr\u00e4gern in den letzten Jahren schon ausreichend verw\u00e4ssert. Nun werden auch sowjetische Gedenkorte f\u00fcr vogelfrei erkl\u00e4rt, hin zu einer Umwidmung im Geiste der ukrainischen Propaganda. Die Sowjetunion als Bezwinger des Nazismus und das sowjetische Volk als Siegernation im Zweiten Weltkrieg m\u00fcssen aus der Erinnerung getilgt werden.<\/p>\n Ein Beginn dieses Umdenkens fand noch vor vielen Jahren auf der Ebene des EU-Parlaments statt, das in seinen Beschl\u00fcssen eher die Sowjetunion und nicht Hitlerdeutschland als angeblichen Urheber des Krieges und der Konfrontation nach dem Krieg anprangerte. Dies war der Versuch, “Europa” von der Last der Vergangenheit reinzuwaschen, denn Hitler stellte in seinem Feldzug gegen Russland nichts anderes als eine gemeinsame europ\u00e4ische Armee auf, die er durch Besetzung, Allianzen und Freiwilligkeit zusammenschloss.<\/p>\n Vertreter fast aller europ\u00e4ischen Nationen stellten ihre Verb\u00e4nde f\u00fcr die Hitler-Armee zur Verf\u00fcgung. Rund eine Million nichtdeutsche Europ\u00e4er k\u00e4mpften gegen die Sowjetunion und begingen ebenso Kriegsverbrechen. Auch die europ\u00e4ischen Rohstoffe und die R\u00fcstungsindustrie standen dem Dritten Reich gr\u00f6\u00dftenteils zur Verf\u00fcgung. Das Schwert des Nazismus haben die europ\u00e4ischen Staaten gemeinsam geschmiedet.<\/p>\n Es ist daher kein Zufall, dass als Gegenentwurf zum erkl\u00e4rten Feind Russland nun nicht Deutschland fungiert, sondern das supranationale Gebilde “Europ\u00e4ische Union”. Obwohl Kl\u00f6ckner nicht EU-Beamtin, sondern Vertreterin eines vom deutschen Volk gew\u00e4hlten Parlaments ist, war die Deutschlandfahne protokollarisch gar nicht aufgestellt: Kl\u00f6ckner stand am Rednerpult neben einer Ukraine- und einer EU-Fahne.<\/p>\n Dabei geht Deutschland zweigleisig vor. Auf nationaler Ebene werden nun der Ukraine wie Israel (da Staatsr\u00e4son!) alle Abscheulichkeiten erlaubt. Ihre faschistisch-antirussischen Narrative werden zu vermeintlich antikolonialistischen Bestrebungen verkl\u00e4rt und \u00fcbernommen. Auf der supranationalen Ebene\u00a0\u2013 EU, NATO, “Koalition der Willigen” und dergleichen \u2013 schmiedet Deutschland als treibende Kraft Allianzen mit dem Ziel, Russland milit\u00e4risch, politisch und moralisch zu zerschlagen.<\/p>\n Da es keine einheitliche Nation gibt, vereint es Europa in altbew\u00e4hrter Propaganda-Manier gegen einen vermeintlichen Feind. Die EU-Fahne ist damit zum Kampfbanner und \u00dcberlegenheitssymbol (“Wir, die Europ\u00e4er”) geworden. Fast wie ein anr\u00fcchiges Symbol von damals, das nicht zuletzt die \u00dcberlegenheit einer gewissen Rasse im Kampf gegen den “Judobolschewismus” bedeutete.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ruttes selbsterf\u00fcllende Prophezeiung vom Krieg gegen Russland droht mit b\u00f6sem Ende f\u00fcr Europa<\/a><\/p>\n\n