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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wenn es um das Gute geht, scheint alles erlaubt. So kommt es einem zumindest vor, wenn man betrachtet, was rund um die Durchsuchungen zum\u00a0\u2013 unbestritten widerlichen\u00a0\u2013 Verlag “Der Schelm” gerade passiert ist. Man scheint es sich abgew\u00f6hnt zu haben, bei jedem Schritt \u00fcber die Grenzen des Rechts noch zu bedenken, was denn los w\u00e4re, w\u00e4ren das Ziel andere Personen, solange man davon ausgehen kann, dass es die “Richtigen” trifft.<\/p>\n Und das definiert sich ganz einfach. Auch wenn die Tatsache, ein bestimmtes Buch erworben zu haben, \u00fcber eine Person genauso wenig aussagt wie die Tatsache, dass jemand mit einer anderen Person auf einem Foto zu sehen ist\u00a0\u2013 so gut wie nichts. Es ist rechtens, die Vertriebsstrukturen des oben erw\u00e4hnten Verlags aufzudecken und gegen sie vorzugehen. Der Vertrieb zumindest eines guten Teils der produzierten B\u00fccher ist schlie\u00dflich eine Straftat. Es ist auch wenig dagegen einzuwenden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die Kundendatei dahingehend \u00fcberpr\u00fcfen, wer von den Kunden durch die Bestellung mehrerer Exemplare desselben Machwerks wom\u00f6glich selbst eine Straftat begangen hat.<\/p>\n Aber wenn man den Bericht<\/a> des RBB<\/em> zu diesen Durchsuchungen liest, entdeckt man eine andere Straftat. Daf\u00fcr muss man jetzt ein paar S\u00e4tze aus diesem Bericht zitieren:<\/p>\n ” Der Pr\u00e4sident eines Sch\u00fctzenvereins aus Brandenburg soll mindestens acht B\u00fccher beim ‘Schelm’ bestellt haben, darunter ‘Judas Schuldbuch’ und die ‘Diktatur Bundesrepublik Deutschland’ des Holocaust-Leugners Germar Rudolf. Ein Polizist aus Berlin scheint sich unter anderem f\u00fcr eine antisemitische Schrift von Joseph Goebbels interessiert zu haben, in der Goebbels Juden als ‘wurzellos’ bezeichnet. Auch aus Berlin bestellte eine Frau elf Titel beim Schelm und davon jeweils mehrere Exemplare wie die ‘Judenverschw\u00f6rung in Frankreich’.<\/em><\/p>\n Eine Schulleiterin aus Brandenburg bestellte die ‘Turner-Tageb\u00fccher’, die auf dem Index stehen.\u00a0(\u2026) Nach ihren Motiven befragt, verweigern sowohl Schulleiterin, Sch\u00fctzenvereinspr\u00e4sident als auch andere Besteller jede Auskunft dazu.”<\/em><\/p>\n Was ist hier passiert? Sofern die Kundendatei dieses Verlags nicht irgendwo auf der Stra\u00dfe herumlag, muss jemand dem RBB<\/em> diese Informationen gegeben haben, damit sie in diesem Artikel erscheinen. Und zwar nicht nur vage Informationen. Es steht in diesem Bericht auch nicht, dass Staatsanwaltschaft und Polizei die besagten Kunden befragt h\u00e4tten. Sicher, es bleibt eine\u00a0\u2013 sehr geringe\u00a0\u2013 Wahrscheinlichkeit, dass die ver\u00f6ffentlichten Informationen den erhaltenen entsprechen. Aber f\u00fcr jeden normalen Leser sieht das danach aus, dass Polizei oder Staatsanwaltschaft, die durch die Durchsuchung in den Besitz besagter Kundenkartei gekommen sind, diese zumindest in Teilen an Pressevertreter weitergegeben haben. Einschlie\u00dflich pers\u00f6nlicher Daten.<\/p>\n Denn der erw\u00e4hnte “Pr\u00e4sident eines Sch\u00fctzenvereins aus Brandenburg” hat vermutlich seine Bestellung nicht mit der Bemerkung aufgegeben, er sei Pr\u00e4sident eines Sch\u00fctzenvereins, ebenso wenig, wie die erw\u00e4hnte Schulleiterin dies angegeben haben d\u00fcrfte. Wobei schon diese Information selbst f\u00fcr Polizei und Staatsanwaltschaft nur begrenzt relevant sind; f\u00fcr Ermittlungszwecke interessiert eher der Wohnsitz. Es ist der RBB<\/em>, der f\u00fcr seine Geschichte derartige Details ben\u00f6tigt, um mehr Farbe hineinzubringen.<\/p>\n Wie also ist der RBB<\/em> an diese Informationen gekommen? Wurden die Betroffenen tats\u00e4chlich von Reportern angerufen? Wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft derartige Details preisgegeben haben, noch dazu von Personen, die keine Straftat begangen haben, dann w\u00e4re das mindestens Anlass f\u00fcr ein Disziplinarverfahren.<\/p>\n Tun wir einmal so, als h\u00e4tte die Wiedereinf\u00fchrung des Prangers in digitaler Version nicht stattgefunden; als w\u00e4ren die Institutionen des deutschen Staates noch ernsthaft am Schutz des Rechtsstaats interessiert. Dann w\u00e4re das ein gravierender Versto\u00df. Das Problem ist, dass der wichtigste Paragraf des Strafgesetzbuchs, der daf\u00fcr in Frage k\u00e4me, \u00a7\u00a0353b StGB, die “Gef\u00e4hrdung \u00f6ffentlicher Interessen” voraussetzt, wenn Amtstr\u00e4ger Dienstgeheimnisse verraten.<\/p>\n W\u00e4ren wir nicht im Deutschland des Jahres 2026, w\u00fcrde man durchaus eine Gef\u00e4hrdung \u00f6ffentlicher Interessen sehen. Schon allein, weil die Preisgabe ermittlungsrelevanter Daten das Vertrauen in die Beh\u00f6rden ersch\u00fcttern kann. Das Gesetz gibt vor, jeden, dessen Schuld nicht bewiesen ist (was letztlich bedeutet, durch ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil festgestellt), als Unschuldigen zu behandeln. Das nennt sich Unschuldsvermutung und ist ein unverzichtbarer rechtsstaatlicher Grundsatz. Eine Ver\u00f6ffentlichung pers\u00f6nlicher Daten selbst von Personen, gegen die ermittelt wird, findet aus gutem Grund \u00fcblicherweise nicht statt; die Informationen, die weitergegeben werden, sind begrenzt und erm\u00f6glichen es nicht, sie einfach zu identifizieren.<\/p>\n Um erfahren zu k\u00f6nnen, dass ein Besteller eines Buches bei diesem Verlag au\u00dferdem Pr\u00e4sident eines Sch\u00fctzenvereins ist, braucht es in der Regel neben dem vollst\u00e4ndigen Namen auch noch den Wohnort. Erst recht, wenn dazu dann eine Telefonnummer in Erfahrung gebracht wird (eher unwahrscheinlich, dass der RBB<\/em> in jedem Fall einen Reporter zu der Adresse geschickt hat). Das informationelle Selbstbestimmungsrecht wurde durch Urteile des Verfassungsgerichts als Grundrecht definiert. Es ist das Wesen eines Grundrechts, dass es allen gleicherma\u00dfen zusteht, auch Menschen, die B\u00fccher kaufen, die man abscheulich findet. Was hier stattgefunden hat, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein ernster Versto\u00df gegen dieses Grundrecht.<\/p>\n Es gibt Richtlinien f\u00fcr das Strafverfahren und das Bu\u00dfgeldverfahren (RiStBV), die f\u00fcr Polizei und Staatsanwaltschaft ma\u00dfgeblich sind. Dort steht in Abschnitt\u00a023:<\/p>\n “(1) Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ist mit Presse, H\u00f6rfunk und Fernsehen unter Ber\u00fccksichtigung ihrer besonderen Aufgaben und ihrer Bedeutung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Meinungsbildung zusammenzuarbeiten. Diese Unterrichtung darf weder den Untersuchungszweck gef\u00e4hrden noch dem Ergebnis der Hauptverhandlung vorgreifen; der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren darf nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Auch ist im Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an einer vollst\u00e4ndigen Berichterstattung gegen\u00fcber den Pers\u00f6nlichkeitsrechten des Beschuldigten oder anderer Beteiligter, insbesondere auch des Verletzten, \u00fcberwiegt. Eine unn\u00f6tige Blo\u00dfstellung dieser Person ist zu vermeiden. Dem allgemeinen Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit wird in der Regel ohne Namensnennung entsprochen werden k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Eine unn\u00f6tige Blo\u00dfstellung ist zu vermeiden\u00a0\u2026 Nebenbei, wir reden hier nicht nur vom Strafrecht, wir reden auch vom Disziplinarrecht, das bei Polizei wie auch bei der Staatsanwaltschaft zum Tragen k\u00e4me. Eine Freiheitsstrafe von \u00fcber einem Jahr f\u00fchrt zu einem automatischen Ende des Beamtenverh\u00e4ltnisses. Der Strafrahmen des \u00a7\u00a0353b StGB reicht bis zu f\u00fcnf Jahren. Das w\u00e4re das Maximum. Die minimale dienstrechtliche Strafe w\u00e4re ein Verweis. Allerdings: Ein Disziplinarverfahren muss eingeleitet werden, sobald ein begr\u00fcndeter Verdacht besteht. Der RBB<\/em>-Bericht m\u00fcsste daf\u00fcr eigentlich gen\u00fcgen.<\/p>\n Ja, so w\u00e4re es, wenn man Grundprinzipien wie die Unschuldsvermutung noch ernst n\u00e4hme. Allerdings gibt es im heutigen Deutschland vermutlich bereits viele, die im Gegenteil eigentlich eine volle Ver\u00f6ffentlichung von Namen und Adressen w\u00fcnschen, weil jemand, der bei diesem Verlag B\u00fccher erworben hat, schlie\u00dflich rechts sein m\u00fcsse. Wie gesagt, in einer Zeit, in der der \u00f6ffentliche Pranger zur Norm wird, sch\u00fctzt auch die \u00d6ffentlichkeit selbst die Grundrechte nicht mehr. Denn die Reaktion wird schon lange nicht mehr von den Grenzen des Strafrechts bestimmt, sondern von einer eindimensionalen Moral, die keinen Unterschied zwischen Wort und Tat oder zwischen Vermutung und Urteil mehr kennt.<\/p>\n Das Entsetzliche daran ist das Missverst\u00e4ndnis, dass eine derartige Erosion des Rechts auf den Umgang mit den Personen beschr\u00e4nkt bliebe, die die aktuelle Meinungsf\u00fchrerschaft f\u00fcr legitime Ziele h\u00e4lt. Genau das ist historisch noch nie der Fall gewesen. Ein unbegrenzter Datenfluss zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Medien? Die Einbeziehung nicht Beschuldigter? Das endet bei einem Generalverdacht gegen jeden, beim Gegenteil der Unschuldsvermutung: Jeder ist schuldig bis zum Beweis seiner Unschuld.<\/p>\n Nun, ob auf diesen Vorfall in irgendeiner Weise reagiert wird, wird viel erkennen lassen \u00fcber den Zustand dieses vermeintlichen Rechtsstaats. Denn im Gegensatz zum Kauf widerlicher B\u00fccher ist ein derartig denunziatorischer Umgang mit pers\u00f6nlichen Daten tats\u00e4chlich ein rechtlicher Versto\u00df.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Razzien wegen verbotener Naziliteratur \u2013 und ein Versto\u00df gegen den Datenschutz<\/a><\/p>\n\n