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Eigentlich sollte man erwarten, dass jetzt in Baden-W\u00fcrttemberg der Kuchen vergleichsweise friedlich aufgeteilt wird. Den Gr\u00fcnen ist es gelungen, unter anderem mit den Vorw\u00fcrfen gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, ihren Frontmann Cem \u00d6zdemir zum wahrscheinlichen Ministerpr\u00e4sidenten zu machen, aber die CDU hatte sich auch nur begrenzt dagegen zur Wehr gesetzt.<\/p>\n
Pl\u00f6tzlich hat sich das ge\u00e4ndert. Manuel Hagel erkl\u00e4rt vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen, “wir lassen uns nicht herumschubsen”, und erw\u00e4hnt, die Methoden im Wahlkampf h\u00e4tten in der CDU “verst\u00e4ndlicherweise f\u00fcr viel \u00c4rger gesorgt”. “Ich m\u00f6chte einfach keine amerikanischen Verh\u00e4ltnisse in unserem Land, in denen sich gesellschaftliche Gruppen ganz unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcberstehen.”<\/p>\n
Der baden-w\u00fcrttembergische Innenminister Thomas Strobl attackiert die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Franziska Brantner bei Markus Lanz, sie habe das politische Klima vergiftet; die Partei habe aber auch nach dem Ende des Wahlkampfs “weiter dieses gr\u00fcne Gift verspr\u00fcht”.<\/p>\n
Brantner wiederum erkl\u00e4rt, das Video, das eine gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete eine Woche vor der Wahl ver\u00f6ffentlicht hatte, sei doch gar keine Kampagne gewesen, und sie habe nichts davon gewusst. Au\u00dferdem solle man nicht \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung, sondern \u00fcber den Inhalt des Videos diskutieren.<\/p>\n
Brantner, beziehungsweise der Abgeordneten Zoe Mayer aus Karlsruhe, der das Video<\/a> zu verdanken ist, springen mittlerweile gro\u00dfe Teile der Leitmedien bei. Eine Kommentatorin im Spiegel <\/em>z\u00e4hlt zahlreiche Schmutzkampagnen der CDU aus der Vergangenheit auf und meint zu dem Hagel-Video:<\/p>\n “Meyer hat kein Dokument gef\u00e4lscht, keine L\u00fcgen, Fake News, Fotomontagen oder KI-Bilder verbreitet, keine Behauptungen in die Welt gesetzt, keine Details aus dem Privatleben ver\u00f6ffentlicht und diese gegen den Spitzenkandidaten instrumentalisiert.”<\/p>\n Eine Aussage, die schwer zu halten ist, wenn man das Originalvideo<\/a> betrachtet und nicht nur den kurzen Schnipsel, den Mayer daraus entnahm. Die Deutungen dieser S\u00e4tze in der \u00d6ffentlichkeit gingen teils bis zu Vorw\u00fcrfen von P\u00e4dophilie, die Mayer zwar nicht gemacht, aber durchaus nahegelegt hat.<\/p>\n Auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em> ergreift Partei f\u00fcr Mayer und berichtet, sie habe Drohbriefe mit Vorw\u00fcrfen wegen der “Schmutzkampagne” erhalten; entgegen den Tatsachen behauptet RND<\/em> aber, Mayer habe ein Video “wiederver\u00f6ffentlicht” und keine Aussage aus dem Zusammenhang gerissen. Die Partei habe von dem Ganzen nichts gewusst; man h\u00e4tte es doch \u00fcber andere Kan\u00e4le ver\u00f6ffentlicht als \u00fcber eine eigene Bundestagsabgeordnete, wenn man das h\u00e4tte instrumentalisieren wollen.<\/p>\n Zoe Mayer selbst tut, als sei die Wirkung ihres Videos reiner Zufall. “Ich empfinde es als schwierig, als ‘die Schuldige’ f\u00fcr die Wahlniederlage der CDU verantwortlich gemacht zu werden.” Und sie hoffe, dass “langsam wieder Ruhe einkehrt”.<\/p>\n Abgesehen von der Frage, ob nun die Gr\u00fcnen oder die CDU den Ministerpr\u00e4sidenten stellen, scheint derzeit eine Fortsetzung von Schwarz-Gr\u00fcn die einzige Option. Angesichts dessen sind die aktuellen Auseinandersetzungen erstaunlich, vor allem, weil die Gegenwehr der CDU w\u00e4hrend des Wahlkampfs selbst sehr schwach war. Nicht einmal Hagel selbst hatte darauf verwiesen, dass das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen war. Ganz zu schweigen von den anderen Themen, die das L\u00e4ndle ersch\u00fcttern d\u00fcrften \u2013 zuletzt die Mitteilung von Porsche, der Gewinn sei um 95 Prozent eingebrochen.<\/p>\n Einen Wahlkampf, der die wirtschaftliche Misere aufgreift, auf die das von der Automobilindustrie gepr\u00e4gte Baden-W\u00fcrttemberg zusteuert, wollte oder konnte die CDU nicht f\u00fchren. In der erwartbaren Koalition mit den Gr\u00fcnen wird nichts anderes \u00fcbrig bleiben als ein “weiter wie gehabt”. Wom\u00f6glich soll der Theaterdonner nach der Wahl genau das \u00fcberspielen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a013.000 Arbeitspl\u00e4tze gestrichen: Bosch Mobility streicht jede f\u00fcnfte Stelle in Deutschland<\/a><\/p>\n\n