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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschied am Donnerstag \u00fcber die Rechte einer sogenannten Transgenderfrau aus Bulgarien. Zur Entscheidung gebracht wurde der Fall einer bulgarischen Person, die in Italien lebt. Dieser Mensch kam in Bulgarien als m\u00e4nnliches Kind auf die Welt. Erst im Erwachsenenalter, nach einem Umzug nach Italien, \u00e4nderte die Person ihre Geschlechtsidentit\u00e4t. Dort begann sie eine medizinische Behandlung zur sogenannten Geschlechtsangleichung und m\u00f6chte fortan als Transgenderfrau leben.<\/p>\n
In dem Gerichtsprozess ging es darum, ob ihr Bulgarien nun auch eine \u00c4nderung der Personenstandsunterlagen in Bezug auf ihre neue Geschlechtsidentit\u00e4t erm\u00f6glichen muss. Euractiv<\/em>\u00a0fasste<\/a> den Gerichtsbeschluss wie folgt zusammen:\u00a0<\/p>\n “Der EU-Gerichtshof stellte fest, dass die Weigerung, die Personenstandsdaten eines B\u00fcrgers zu \u00e4ndern, nachdem dieser sein Recht auf Aufenthalt in einem anderen EU-Land ausge\u00fcbt hat, die Freiz\u00fcgigkeit behindern kann und das Recht auf Privatsph\u00e4re gem\u00e4\u00df der Charta der Grundrechte der Union verletzen kann.”<\/em><\/p>\n In der Presseerkl\u00e4rung schreibt der EU-Gerichtshof:<\/p>\n “Dieses Recht sch\u00fctzt die Geschlechtsidentit\u00e4t und verpflichtet die Mitgliedstaaten, klare, zug\u00e4ngliche und wirksame Verfahren f\u00fcr deren rechtliche Anerkennung vorzusehen.”\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n Bei dem Urteil handele es sich um einen wichtigen Schritt hin zur rechtlichen Anerkennung von Transpersonen in Europa, erkl\u00e4rte der Berater von Transgender Europa, Richard K\u00f6hler. Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrften hier keine nationalen Gesetze angewandt werden, wenn sie die Rechte der Transgender-Personen verletzen. K\u00f6hler erkl\u00e4rte wortw\u00f6rtlich:<\/p>\n “Nationale Gesetze oder Gerichte d\u00fcrfen ihnen nicht im Weg stehen.”<\/em><\/p>\n Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat nur \u00fcber die Rechte von Transgendern innerhalb der gesamten EU entschieden, nicht \u00fcber die Rechte in den einzelnen Mitgliedstaaten, erl\u00e4uterte<\/a>\u00a0Euractiv<\/em>\u00a0dazu am Donnerstag. Allerdings m\u00fcsse das bulgarische Gericht die rechtliche Auslegung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs bindend anwenden. Bei der bulgarischen Presseagentur BTA<\/em>\u00a0hie\u00df es diesbez\u00fcglich<\/a>: “Der EuGH hat nicht \u00fcber den nationalen Rechtsstreit selbst entschieden. Sein Urteil liefert eine rechtliche Auslegung, die das bulgarische Gericht nun bei der Verk\u00fcndung seines endg\u00fcltigen Urteils anwenden muss.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Slowakei beschlie\u00dft Verfassungs\u00e4nderung: Nur zwei Geschlechter anerkannt<\/a><\/p>\n\n