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Die Schweizer Gro\u00dfbank UBS hat in den USA einen Antrag gestellt, der sie vor weiteren Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Aktivit\u00e4ten der fr\u00fcheren Credit Suisse w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs sch\u00fctzen soll.<\/p>\n
Hintergrund ist der Versuch der Bank, die rechtliche Abdeckung eines Vergleichs von 1999 zu best\u00e4tigen, der mehr als 458.000 Opfer des Nationalsozialismus und deren Familien mit 1,25 Milliarden Dollar entsch\u00e4digte.<\/p>\n
UBS, die Credit Suisse 2023 im Rahmen einer von der Schweizer Regierung organisierten Rettungsaktion \u00fcbernommen hat, beantragte vor dem US-Bundesrichter Edward Korman in Brooklyn eine “klarstellende Verf\u00fcgung”. Diese soll best\u00e4tigen, dass der Vergleich von 1999 “alle Anspr\u00fcche \u2013 vergangene, gegenw\u00e4rtige und zuk\u00fcnftige” im Zusammenhang mit dem Holocaust, dem Zweiten Weltkrieg sowie deren Vor- und Nachgeschichte abdeckt. UBS-Anw\u00e4lte sprechen von einem “vollst\u00e4ndigen Abschluss” der rechtlichen Verantwortung, um weitere Klagen auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Ausl\u00f6ser des neuen Antrags sind Berichte \u00fcber bisher unaufgearbeitete Konten bei Credit Suisse. Eine interne Untersuchung aus dem Jahr 2020 hatte rund 890 Konten identifiziert, die potenzielle Verbindungen zu den Nationalsozialisten aufweisen. Der unabh\u00e4ngige Ermittler Neil Barofsky fordert die Herausgabe von etwa 150 Dokumenten, die UBS bislang unter Berufung auf anwaltliche Geheimhaltungspflichten zur\u00fcckh\u00e4lt. Die Bank erkl\u00e4rte, die Unterlagen nur bei entsprechender gerichtlicher Absicherung freigeben zu wollen.<\/p>\n
Das Simon-Wiesenthal-Center widerspricht dem Antrag der Bank. Deren Anw\u00e4ltin Faith Gay kritisierte, UBS versuche, den Vergleich nachtr\u00e4glich auszudehnen und die Organisation daran zu hindern, neue Fragen zu den historischen Verbindungen der Credit Suisse zu stellen. Ihrer Ansicht nach ist aktuell keine konkrete Klage geplant, und die Bank versuche lediglich, die Aufarbeitung der Vergangenheit zu blockieren.<\/p>\n
In den USA w\u00e4chst der politische Druck. Senator Charles Grassley, Vorsitzender des Justizausschusses, erkl\u00e4rte, zu den Inhabern der fraglichen Konten h\u00e4tten unter anderem das deutsche Au\u00dfenministerium, die SS und ein deutscher Waffenhersteller geh\u00f6rt. Richter Korman traf zun\u00e4chst keine Entscheidung und regte an, dass beide Seiten \u00fcber die Herausgabe der strittigen Dokumente verhandeln.<\/p>\n
Die UBS bewegt sich damit in einem sensiblen Spannungsfeld. Nach der \u00dcbernahme der Credit Suisse strebt die Bank rechtliche Klarheit \u00fcber m\u00f6gliche Anspr\u00fcche aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an.<\/p>\n
Gleichzeitig bleibt die historische Verantwortung gegen\u00fcber den Opfern des Nationalsozialismus ein politisch und moralisch aufgeladenes Thema. UBS erkl\u00e4rt, die offenen Fragen zu Verm\u00f6genswerten aus jener Zeit abschlie\u00dfend kl\u00e4ren zu wollen. In den USA wird hingegen teilweise die Sorge ge\u00e4u\u00dfert, dass damit auch k\u00fcnftige Forderungen pr\u00e4ventiv ausgeschlossen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Aus diesem Grund scheitert der Finanzkrieg des Westens<\/a><\/p>\n\n