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Der\u00a0Tagesspiegel <\/em>schrieb vor einem Tag unter Berufung auf den EU-Sanktionsbeauftragten, dass dieser einen baldigen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft erwartet. “Der EU-Sanktionsbeauftragte David O’Sullivan geht davon aus, dass die russische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch steht. Zwar k\u00f6nnten Sanktionen allein den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen, ‘ich bin mir jedoch absolut sicher, dass vier Jahre Sanktionen erhebliche Auswirkungen hatten’, sagte O’Sullivan dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. ‘Die russische Wirtschaft befindet sich in einem verheerenden Zustand. Alle Wirtschaftsindikatoren blinken rot'”, hie\u00df es in dem Beitrag.<\/p>\n Die neuesten statistischen Daten, die in Russland ver\u00f6ffentlicht wurden, scheinen diese Angaben zu best\u00e4tigen. So hat das staatliche Statistikamt Rosstat, dem russische Experten in den letzten Jahren vorgeworfen haben, die Lage zu besch\u00f6nigen, offiziell einen R\u00fcckgang der Wirtschaft und der Industrieproduktion seit Jahresbeginn 2026 festgestellt. Dies war das erste Mal seit drei Jahren, dass ein R\u00fcckgang zu verzeichnen war. Davor war das gesamte Jahr 2025 von einer deutlichen Verlangsamung des Wachstums gepr\u00e4gt. So sank das BIP im Januar im Jahresvergleich um ganze 2,1 Prozent. Den gr\u00f6\u00dften Teil des Jahres 2025 war ein nahezu Nullwachstum zu beobachten.\u00a0Gleichzeitig wurde ein R\u00fcckgang der Industrieproduktion um 0,6 Prozent festgestellt.<\/p>\n Auch der Minister f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Reschetnikow, hat bereits offiziell erkl\u00e4rt, dass zumindest f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil des Jahres 2026 mit einem wirtschaftlichen Abschwung zu rechnen sei und eine Erholung m\u00f6glicherweise Ende des Jahres, vermutlich jedoch erst im Jahr 2027 einsetzen werde. Dies erkl\u00e4rte er in einer Rede vor der Staatsduma auf einer Sitzung zur Wirtschaftspolitik.<\/p>\n Nur haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Russlands nichts mit den Sanktionen der EU und der westlichen L\u00e4nder zu tun \u2013 oder fast nichts. Dar\u00fcber sind sich alle russischen Experten einig, die die Situation beobachten. O’Sullivan schmeichelt also sich selbst und der Wirksamkeit der EU-Sanktionen \u2013 g\u00e4be es keine internen Ursachen, h\u00e4tten die EU-Funktion\u00e4re keinen Grund zur Schadenfreude.<\/p>\n Was ist also los? Warum befindet sich die russische Wirtschaft, die angesichts der antirussischen Sanktionen erstaunliche Widerstandsf\u00e4higkeit, Flexibilit\u00e4t und \u00dcberlebensf\u00e4higkeit unter schwierigsten Bedingungen bewiesen hat und sogar Wachstum verzeichnen konnte, pl\u00f6tzlich in einer Krise?<\/p>\n Wirtschaftsexperten sind sich einig: Schuld daran sind eine Reihe innenpolitischer Probleme, das Fehlen einer strengen Kontrolle der Geldfl\u00fcsse aus dem Staatshaushalt, die in solchen Krisenzeiten notwendig w\u00e4re, die falsche Politik des Wirtschaftsblocks der Regierung \u2013 einschlie\u00dflich der Zentralbank \u2013 sowie die Korruption unter hochrangigen Beamten. Auch das System der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft tr\u00e4gt seinen Teil zur Krise bei \u2013 es wurde seinerzeit unter der Leitung “westlicher Partner” von dem umstrittenen Politiker Anatoli Tschubais “reformiert”. Nun schlagen seine “Reformen” in dieser schwierigen Zeit zur\u00fcck. Aber gehen wir der Reihe nach vor.<\/p>\n Wohnungswesen: <\/strong>D<\/strong>ie ber\u00fcchtigte <\/strong>“<\/strong>Wohnungsfrage<\/strong>“<\/strong><\/p>\n “Gew\u00f6hnliche Menschen \u2026 erinnern im Gro\u00dfen und Ganzen an die fr\u00fcheren \u2026 nur die Wohnungsfrage hat sie verdorben”, sagt der Teufel Woland in dem ber\u00fchmten Roman Bulgakows “Der Meister und Margarita” \u00fcber die Moskauer. Das Gleiche l\u00e4sst sich \u00fcber die Verwaltungsgesellschaften im ganzen Land und die Beamten sagen, die in irgendeiner Weise mit ihnen verbunden sind.<\/p>\n Das Thema der Tarife f\u00fcr die Dienstleistungen von Hausverwaltungen sowie f\u00fcr Strom, Wasser und Heizung war im letzten Jahr eines der brisantesten und heftigsten in der russischen Gesellschaft und Medienlandschaft. Die Preise steigen immer weiter \u2013 oft um 22 Prozent auf einen Schlag, was weit \u00fcber der offiziellen Inflationsrate liegt (und diese noch weiter anheizt), die Qualit\u00e4t der Versorgung sinkt und die zust\u00e4ndigen Stellen bis hin zum Bauministerium tun alles, um die Verwaltungsgesellschaften zu sch\u00fctzen, nicht aber die Verbraucher. Dabei hat sich die Wohnungs- und Kommunalwirtschaft im letzten Jahrzehnt zu einem echten schwarzen Loch entwickelt \u2013 sowohl das Geld der Verbraucher als auch das des Staates flie\u00dft dorthin, und das ohne jegliche Kontrolle.<\/p>\n “Der Beginn des Jahres 2026 war f\u00fcr Millionen von Familien ein kalter Schock: Die Rechnungen f\u00fcr die Wohnungswirtschaft sind in einigen Regionen um das Eineinhalb- bis Zweifache gestiegen, obwohl die offizielle Anpassung aufgrund der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer nur etwa 1,7 Prozent betrug”, schreiben die Experten der Zeitung Mosko<\/em>w<\/em>sky <\/em>Komsomole<\/em>z<\/em>. Und f\u00fcgen hinzu:<\/p>\n “Die Beh\u00f6rden erkl\u00e4ren den Anstieg mit Neuberechnungen, Inflation und der Abnutzung der Netze, und die F\u00f6derale Antimonopoldienststelle versichert, dass alles im Rahmen des Zul\u00e4ssigen liege. Der gr\u00f6\u00dfte Preissprung f\u00fcr die Zahler von Wohn- und Kommunaldienstleistungen steht jedoch noch bevor: Ab dem 1. Oktober werden die Tarife je nach Region um 8 bis 22 Prozent steigen. Das bedeutet, dass die aktuellen Rechnungsbetr\u00e4ge nur eine ‘Aufw\u00e4rmphase’ vor der eigentlichen Erh\u00f6hung sind. Die wichtigste Schlussfolgerung der Experten klingt beunruhigend: Der\u00a0<\/em>‘<\/em>Kommunalschock’ im Januar k\u00f6nnte nur die erste Welle sein. Die eigentliche Erh\u00f6hung steht noch bevor, und sie wird offiziell und umfangreich sein. Wenn viele Familien schon jetzt Schwierigkeiten haben, die hohen Kommunalgeb\u00fchren zu bezahlen, k\u00f6nnte die Belastung f\u00fcr die Familienbudgets im Herbst sogar kritisch werden.”<\/em><\/p>\n Nach dem offenen Bericht von Juri Afonin, dem Ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Fraktionsvorsitzenden in der Staatsduma, der die Frage nach dem Verbleib von Dutzenden Billionen Rubel aufwarf, die in den letzten Jahren von russischen B\u00fcrgern f\u00fcr Versorgungsleistungen und Instandhaltungsma\u00dfnahmen eingenommen worden waren, ordnete Premierminister Michail Mischustin eine gr\u00fcndliche Untersuchung der Lage im Bereich der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft an.<\/p>\n Afonins Rede, in der er ausdr\u00fccklich eine \u00dcberpr\u00fcfung forderte, wohin die riesigen Summen geflossen sind, war ein Impuls f\u00fcr die Regierung, so die Medien. Seine Worte wurden nicht als die \u00fcbliche Oppositionsrhetorik aufgefasst, sondern waren im Gegenteil der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Einleitung einer seit Langem diskutierten, aber immer wieder verschobenen Pr\u00fcfung der Wohn- und Versorgungskosten. In den letzten Jahren haben die russischen B\u00fcrger enorme Summen f\u00fcr kommunale Dienstleistungen und Kapitalreparaturen bezahlt, doch der Zustand der Infrastruktur und der Netze in vielen Regionen des Landes verschlechtert sich weiter. St\u00f6rungen sind an der Tagesordnung, und der Zustand der Versorgungsnetze hat ein kritisches Niveau erreicht. Dabei haben die von der Bev\u00f6lkerung eingenommenen Gelder zu keiner qualitativen Verbesserung des Wohnungs- und Kommunalwesens gef\u00fchrt.<\/p>\n Die Tatsache, dass durch das System der kommunalen Versorgungsunternehmen enorme Geldsummen aus dem Haushalt abflie\u00dfen, wird bereits auf h\u00f6chster Ebene anerkannt \u2013 von der Staatsduma bis zur Regierung. Dabei hat das Bauministerium die Tariferh\u00f6hung seltsamerweise unterst\u00fctzt. Diese Entscheidung hat eine heftige Reaktion der \u00d6ffentlichkeit ausgel\u00f6st. So ist Kirill Kabanow, Mitglied des Menschenrechtsrats beim Pr\u00e4sidenten Russlands, der Ansicht, dass hinter dieser Entscheidung nicht nur b\u00fcrokratische Verantwortungslosigkeit steckt, sondern eine gezielte Destabilisierung der innenpolitischen Lage im Land:<\/p>\n “<\/em>Es entsteht der <\/em>stark<\/em>e Eindruck, dass hinter der Unterst\u00fctzung einer st\u00e4ndigen Erh\u00f6hung der Tarife f\u00fcr Wohn- und Kommunalwirtschaft tats\u00e4chlich diejenigen stehen, die an einer Destabilisierung der innenpolitischen Lage im Land interessiert sind.<\/em>“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er erinnert daran, dass die Regierung seit Jahren die Betriebskosten erh\u00f6ht \u2013 manchmal mehrmals im Jahr \u2013 ohne transparente Begr\u00fcndungen, und ignoriert dabei sowohl den R\u00fcckgang der Realeinkommen der B\u00fcrger als auch die wachsende Unzufriedenheit mit der Qualit\u00e4t der Dienstleistungen.<\/p>\n Ihm zufolge sei das System der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft l\u00e4ngst zu einer “geschlossenen Futterstelle f\u00fcr regionale mafi\u00f6se Gruppen geworden”, in der Verwaltungsgesellschaften, Beamte und Auftragnehmer Milliarden Rubel unter sich aufteilen, ohne daf\u00fcr irgendeine Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Dabei haben die B\u00fcrger keine Wahl: Zahlen m\u00fcssen sie, kontrollieren k\u00f6nnen sie nicht, sich weigern d\u00fcrfen sie nicht. Kabanow betont:<\/p>\n “Wo sind die echten Kontrollen des gesamten Systems und wo sind die Ma\u00dfnahmen, die entwickelt wurden, um die Zahl der Missbrauchsf\u00e4lle zu reduzieren? Tats\u00e4chlich ist die Kommunalwirtschaft zu einer Futterstelle f\u00fcr bestimmte Gruppen geworden, vor allem auf regionaler Ebene. Und die Menschen werden gezwungen, diese Gruppen zu bezahlen, ohne dass sie eine Wahl haben. Das muss aufh\u00f6ren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kabanow besteht darauf, dass es keine Tariferh\u00f6hungen geben darf, solange keine vollst\u00e4ndige Pr\u00fcfung der Branche durchgef\u00fchrt, Betrugsf\u00e4lle aufgedeckt und strenge Kontrollmechanismen eingef\u00fchrt worden sind. Er erinnert daran, dass die Bereiche Wohnungswesen, Bauwesen und Stra\u00dfenbau seit Jahren an der Spitze der Korruptionsskala stehen \u2013 und dass es Zeit ist, dem ein Ende zu setzen. Als Reaktion auf diese Situation bereitet der Menschenrechtsrat eine Petition an den Pr\u00e4sidenten Russlands und den Vorsitzenden des Rechnungshofs vor, in der er eine unabh\u00e4ngige \u00dcberwachung des gesamten Wohnungs- und Kommunalwesens sowie ein Moratorium f\u00fcr Tariferh\u00f6hungen bis zur Beseitigung der systemischen Verst\u00f6\u00dfe fordert.<\/p>\n Experten sind der Meinung, dass alle Probleme im Bereich der Wohnungswirtschaft auf die Reformen von Anatoli Tschubais zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, der unter der Leitung westlicher “Kuratoren” das System aus der staatlichen Verwaltung herausgel\u00f6st und in einzelne Teile zerlegt und an private Eigent\u00fcmer verteilt hat. Im Laufe der Zeit erhielten westliche Magnaten Kontrollanteile an den gr\u00f6\u00dften Unternehmen f\u00fcr Ressourcen- und Wohnungsmanagement, die nun Gelder von B\u00fcrgern und aus dem Staatshaushalt \u00fcber Offshore-Konstrukte in “unfreundliche” L\u00e4nder transferieren, meint der Vorsitzende des Verbandes der Wohnungsbaugesellschaften Moskaus, Mitglied des Ausschusses f\u00fcr Wohnungs- und Kommunalwirtschaft der Russischen Industrie- und Handelskammer, Konstantin Krochin. In einem Gespr\u00e4ch mit dem Portal Tsargrad<\/em> stellt er eine gewagte These dar\u00fcber auf, was heute im Wohnungs- und Kommunalwirtschaftssystem vor sich geht \u2013 und warum:<\/p>\n “Heute versuchen diese Ressourcenmonopolisten, hinter denen oft ausl\u00e4ndisches, Russland feindlich gesinntes Kapital steht, mithilfe ihrer ‘Leute’ in der Regierung (vor allem im Bauministerium) die Preise anzuheben, um unsere Wirtschaft, unser Land und unsere Bev\u00f6lkerung weiter auszupressen. \u00dcber die kommunalen Tarife, \u00fcber die kommunalen Geb\u00fchren und \u00fcber die kommunale Mafia vor Ort pumpen diese Monopolisten zus\u00e4tzliche Gelder ab. Was derzeit geschieht, ist kein Versehen, kein Fehltritt und kein Missverst\u00e4ndnis. Es handelt sich um bewusste Ma\u00dfnahmen des Ministeriums und der Regierung, um die Abgaben der Bev\u00f6lkerung zugunsten der Monopolisten zu erh\u00f6hen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hinweis: Fortsetzung in Teil 2.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Aus diesem Grund scheitert der Finanzkrieg des Westens<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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