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Im August\u00a02024 war es auf besonderes Betreiben des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der in Kraft getreten, das bayerische “Gesetz zur F\u00f6derung der Bundeswehr”. Im Februar\u00a02025 wurde dagegen eine Popularklage eingereicht, die von \u00fcber 200 Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4gern (nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Verb\u00e4nden) getragen wurde, urspr\u00fcnglich initiiert von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutschen Friedensgesellschaft\u00a0\u2013 Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK).<\/p>\n
Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof in M\u00fcnchen einen Teil des Gesetzes f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Andere Teile hielt er jedoch f\u00fcr unbedenklich. Die GEW wird nicht sehr erfreut sein, dass das ausgerechnet f\u00fcr die Verpflichtung der Schulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gilt. Ziel der Lehrergewerkschaft war es, das Recht der Lehrer, den Besuch von Jugendoffizieren in den Klassen zu verweigern, zu erhalten. S\u00f6der ist es nun gelungen, den P\u00e4dagogen diese Entscheidungsfreiheit zu nehmen.<\/p>\n
Die Begr\u00fcndung des Gerichts lautete hier, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler m\u00fcssten sich mit Fakten auseinandersetzen, “auch wenn diese m\u00f6glicherweise f\u00fcr die Bildung oder Best\u00e4tigung eines Weltbilds von Bedeutung sein k\u00f6nnen”. Auch die beanstandete Regelung, Bundeswehrvertreter bei der Berufsorientierung zuzulassen, wurde akzeptiert: “Die beanstandete Regelung normiert weder einen Zwang zur Teilnahme an derartigen Beratungsgespr\u00e4chen, noch bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es insoweit zu einer Einsch\u00fcchterung oder Indoktrination kommen k\u00f6nne.”<\/p>\n
Auf einem anderen Gebiet musste S\u00f6der aber einstecken. Er wollte die im Verlauf der letzten Jahrzehnte in einigen Universit\u00e4ten beschlossene Zivilklausel untersagen, also den Beschluss, nur f\u00fcr zivile Zwecke zu forschen. Wobei diese Entscheidung ein allgemeines Kooperationsgebot mit Einrichtungen der Bundeswehr nicht untersagt; wohl aber eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit, weil es gegen die Wissenschaftsfreiheit verst\u00f6\u00dft, die in der bayerischen Verfassung festgeschrieben ist. Eine Verpflichtung w\u00e4re nur dem Bund m\u00f6glich, weil die Landesverteidigung keine Landesaufgabe sei.<\/p>\n
Allerdings\u00a0\u2013 auch wenn sozusagen die M\u00f6glichkeit, eine Zivilklausel zu beschlie\u00dfen oder beizubehalten, nicht ausgeschlossen werden kann, gilt nach \u00dcberzeugung des Gerichts dieselbe Argumentation der Wissenschaftsfreiheit auch in die andere Richtung; wirklich untersagen kann eine Hochschule einem Forscher nicht, die Ergebnisse seiner Forschung f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n
Allerdings hatten die Zivilklauseln immer schon nur den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung, auch wenn sie in Ordnung oder Leitbild einer Hochschule \u00fcbernommen wurden. Eine Sanktionierung wegen eines Versto\u00dfes war, eben aufgrund der Wissenschaftsfreiheit, ohnehin nie m\u00f6glich.<\/p>\n
Die Landesvorsitzende der GEW erkl\u00e4rte, sie sei mit dem Ergebnis zufrieden. “Wir bedauern, dass das Gericht die Verpflichtung der Schulen zu Auftritten von Jugendoffizier*innen der Bundeswehr weiterhin zul\u00e4sst”; die Entscheidung sei aber dennoch ein Erfolg, “weil sie die Wissenschaftsfreiheit st\u00e4rkt und Hochschulen nicht gesetzlich zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet werden d\u00fcrfen”.<\/p>\n
Aber auch der Chef der Bayerischen Staatskanzlei \u00e4u\u00dferte sich zufrieden: Das Gesetz sei “ganz \u00fcberwiegend verfassungsgem\u00e4\u00df. Insbesondere das Verbot von Zivilklauseln und die Verwendung von Forschungsergebnissen f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke wurde verfassungsrechtlich anerkannt”. Die Hochschulen, so erg\u00e4nzte Wissenschaftsminister Markus Blume, m\u00fcssten nicht gezwungen werden. “Wir verpflichten nicht \u2013 unsere Hochschulen wollen die Kooperation mit der Bundeswehr aus eigener \u00dcberzeugung.”<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Bundeswehr in bayerischen Schulen? Nein Danke! Klage gegen Bundeswehrgesetz<\/a><\/p>\n\n