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Kiew k\u00f6nnte EU-Gelder selbst\u00a0dann erhalten, wenn Ungarn und die Slowakei weiterhin ein Veto gegen die Gew\u00e4hrung des Kredits einlegen sollten.\u00a0Dies berichtete<\/a>\u00a0die Zeitung\u00a0Politico<\/em> unter Berufung auf europ\u00e4ische Diplomaten.\u00a0<\/p>\n Ihnen zufolge versuchten zun\u00e4chst andere EU-Staaten, den ungarischen Regierungschef Viktor Orb\u00e1n und seinen slowakischen Amtskollegen Robert Fico davon zu \u00fcberzeugen, die Bereitstellung des EU-Kredits im Wert von 90 Milliarden Euro an die Ukraine nicht l\u00e4nger zu blockieren. Dieser Kredit\u00a0umfasst zwei Drittel der Summe, die die Ukraine ben\u00f6tigt, um den Kampf gegen Russland bis Ende 2027 fortzusetzen. Sollten die Versuche der Europ\u00e4er, Orb\u00e1n und Fico umzustimmen, scheitern, habe Br\u00fcssel eine weitere L\u00f6sung, so Politico<\/em>.<\/p>\n Die baltischen und nordeurop\u00e4ischen L\u00e4nder k\u00f6nnten Kiew bilaterale Kredite in H\u00f6he von 30 Milliarden Euro gew\u00e4hren, f\u00fcr die keine einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich sei, so Politico<\/em>. Diese Summe werde es Kiew erm\u00f6glichen, sich bis September \u00fcber Wasser zu halten.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten die Niederlande versprochen, der Ukraine bilaterale finanzielle Hilfe zu leisten. Nach Angaben von Politico<\/em> habe der niederl\u00e4ndische Finanzminister Eelco Heinen am Dienstag erkl\u00e4rt, dass Den Haag bilaterale Hilfe im Wert von 3,5 Milliarden Euro j\u00e4hrlich bis 2029 leisten werde.<\/p>\n Der Grund f\u00fcr das Veto gegen den EU-Kredit seitens Ungarns und der Slowakei ist die Einstellung der \u00d6llieferungen \u00fcber die Druschba-Pipeline durch die Ukraine. Laut der ukrainischen Seite\u00a0ist die Pipeline Ende Januar angeblich bei einem Drohnenangriff besch\u00e4digt worden.\u00a0<\/p>\n Orb\u00e1n wirft Kiew vor, die \u00d6llieferungen \u00fcber die Druschba-Pipeline aus politischen Gr\u00fcnden zu blockieren.\u00a0Deswegen hat Budapest seine Zustimmung zu einem 90 Milliarden Euro schweren Kredit an Kiew zur\u00fcckgezogen, der Ende 2025 von der EU-Kommission genehmigt worden war. Dar\u00fcber hinaus hat der ungarische Ministerpr\u00e4sident die Verabschiedung des 20. Pakets antirussischer Sanktionen blockiert, f\u00fcr das die Zustimmung aller 27 EU-L\u00e4nder erforderlich ist.<\/p>\n Am 12. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt.\u00a0Sowohl Kiew als auch Br\u00fcssel rechneten damit, dass die ungarische Opposition unter der Leitung von P\u00e9ter Magyar die Wahlen gewinnen werde, schrieb Politico<\/em> unter Berufung auf diplomatische Quellen.<\/p>\n Das Blatt wies darauf hin, obwohl Magyar w\u00e4hrend\u00a0seiner Wahlkampagne auch die Ukraine kritisiert und Waffenlieferungen an Kiew ausgeschlossen habe, habe er Russland als Aggressor bezeichnet.<\/p>\n <\/strong>Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten die eingefrorenen EU-Gelder f\u00fcr Ungarn P\u00e9ter Magyar dazu motivieren, nachgiebiger zu sein. Ungarn habe selbst einen Antrag gestellt, um einen Kredit im Wert von 16 Milliarden Euro im Rahmen der EU-SAFE-Programms f\u00fcr den Kauf von Waffen zu erhalten.\u00a0Die EU-Kommission habe\u00a0diesen Antrag aber noch nicht genehmigt.<\/p>\n <\/strong>Die russische Zeitung Wedomosti<\/em>\u00a0befragte<\/a>\u00a0Experten zu den m\u00f6glichen Perspektiven einer\u00a0Finanzierung der Ukraine.<\/p>\n Die Positionen Ungarns und der Slowakei zeigten, dass es in der EU keine Einigkeit in der Ukraine-Frage gebe. Dieser Ansicht ist Dmitri Ofizerow-Belski, Leiter der Forschungsgruppe f\u00fcr die Baltische Region am Institut f\u00fcr Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/p>\n Budapest und Bratislava bef\u00e4nden sich in der Opposition, w\u00e4hrend die baltischen Staaten eine spezifische Haltung in der Ukraine-Frage einn\u00e4hmen, so der Experte. Einerseits k\u00f6nnten die Balten profitieren: Lettland zum Beispiel stelle Drohnen in gro\u00dfer Menge her.\u00a0Andererseits k\u00f6nnten die baltischen Staaten\u00a0eine Unterst\u00fctzung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte schlichtweg nicht verweigern, merkte der Experte an. Die EU-Staaten des Baltikums, die sich bereit erkl\u00e4rt h\u00e4tten, der Ukraine bilaterale Kredite zu gew\u00e4hren, seien stark von EU-Subventionen f\u00fcr Infrastruktur, Verteidigung und R\u00fcstung abh\u00e4ngig. Sollten sie sich weigern, der Ukraine Hilfe zu leisten, w\u00fcrden sie in diesem Fall deutlich mehr Geld verlieren als die Summe der bilateralen Kredite.\u00a0“Also wenn man Geld aus europ\u00e4ischen Fonds bekommen will, sollte\u00a0man\u00a0sich nicht querstellen”, so Ofizerow-Belski.<\/p>\n Die Frage der Finanzierung der Ukraine sei f\u00fcr Russland von gro\u00dfer Bedeutung, denn davon hingen die Waffenlieferungen an Kiew ab. Diese Meinung vertritt Wadim Truchatschow, Dozent an der Moskauer Finanzuniversit\u00e4t.\u00a0<\/p>\n Auch die L\u00e4nder Nordeuropas seien bereit, der Ukraine finanzielle Hilfe bereitzustellen. Der Experte merkte an, dass D\u00e4nemark ein ziemlich reiches\u00a0Land sei.\u00a0Der n\u00f6rdliche Nachbar Deutschlands sei der gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzer der Ukraine pro Kopf: Jeder D\u00e4ne habe bereits 1.500 Euro aus eigener Tasche gespendet, um Kiew zu helfen.<\/p>\n Obwohl Schweden und Finnland in dieser Hinsicht hinter D\u00e4nemark zur\u00fcckl\u00e4gen, seien sie ebenfalls wichtige Geldgeber f\u00fcr Kiew, so Truchatschow weiter. Deswegen sei es selbstverst\u00e4ndlich, dass die EU die Budgets dieser L\u00e4nder nutzen werde, um Ungarn und die Slowakei zu umgehen, betonte der Experte.\u00a0<\/p>\n Die L\u00e4nder Nordeuropas verf\u00fcgten \u00fcber Geldreserven, die sie der Ukraine zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnten, indem sie die Leistungen f\u00fcr Migranten k\u00fcrzen. In einigen L\u00e4ndern seien diese Aufwendungen bereits um das Dreifache reduziert worden, so der Experte.<\/p>\n Was Ungarn angehe, so werde Budapest kein Veto gegen den EU-Kredit in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro einlegen, sollte die Opposition an die Macht kommen, sagte Truchatschow abschlie\u00dfend.\u00a0Die neue ungarische Regierung werde sich wohl bereit erkl\u00e4ren, Kiew unter einer Bedingung zu unterst\u00fctzen: Die Ukraine m\u00fcsse territoriale Autonomie f\u00fcr die Ungarn Transkarpatiens gew\u00e4hren, deren Rechte laut Budapest von Kiew verletzt werden.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Wir wissen, wo er wohnt und wo er schl\u00e4ft”: Ukrainischer Ex-General droht Orb\u00e1n<\/a><\/p>\n\n