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Der St\u00e4nderat hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, das gesetzliche Verbot f\u00fcr den Bau neuer Kernkraftwerke zu streichen. Mit 26 zu 12 Stimmen bei drei Enthaltungen unterst\u00fctzte die kleine Kammer am Mittwoch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative “Jederzeit Strom f\u00fcr alle (Blackout stoppen)”. Damit soll das Kernenergiegesetz so angepasst werden, dass neue Anlagen grunds\u00e4tzlich wieder bewilligt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Beratungen fanden an einem symboltr\u00e4chtigen Datum statt. Genau f\u00fcnfzehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima befasste sich das Parlament erneut mit der Rolle der Kernenergie in der Schweiz.<\/p>\n
W\u00e4hrend einige dies als politisches Signal in die falsche Richtung werten, machen andere geltend, dass die japanischen Ereignisse unter den geologischen und sicherheitstechnischen Bedingungen der Schweiz kaum Relevanz h\u00e4tten.<\/p>\n
Der Entscheid bedeutet noch keinen Bau neuer Kraftwerke. Vielmehr will die Mehrheit des St\u00e4nderats eine energiepolitische Option offenhalten. Bis ein neues Kernkraftwerk realisiert werden k\u00f6nnte, w\u00e4ren umfangreiche gesetzliche Anpassungen, langwierige Bewilligungsverfahren und erhebliche Investitionen erforderlich.<\/p>\n
Eine zentrale Rolle spielte das Abstimmungsverhalten der Mitte-Partei. Deren Vertreter stellten sich in der Schlussabstimmung mehrheitlich hinter den Gegenvorschlag, obwohl sich die Partei im Vernehmlassungsverfahren noch skeptisch gezeigt hatte. Nur eine St\u00e4nder\u00e4tin der Mitte votierte dagegen. Damit wurde die Mehrheit von FDP, SVP und Teilen der Mitte entscheidend.<\/p>\n
Die Bef\u00fcrworter argumentierten vor allem mit langfristigen Risiken f\u00fcr die Stromversorgung. Mehrere Redner verwiesen darauf, dass die bestehenden Kernkraftwerke in den kommenden Jahrzehnten au\u00dfer Betrieb gehen werden, w\u00e4hrend der Strombedarf weiter steigt. Elektrifizierung, Digitalisierung und Bev\u00f6lkerungswachstum erh\u00f6hen den Druck auf das Energiesystem zus\u00e4tzlich.<\/p>\n
Energieminister Albert R\u00f6sti sprach von einer strategischen Grundsatzfrage. Kurzfristig setze die Schweiz zwar auf Reservekraftwerke und Effizienzma\u00dfnahmen. Mittelfristig m\u00fcsse der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden. Doch langfristig werde die Schweiz deutlich mehr Strom produzieren m\u00fcssen. Ohne Kernenergie drohten entweder zus\u00e4tzliche Gaswerke oder eine st\u00e4rkere Abh\u00e4ngigkeit von Stromimporten aus dem Ausland.<\/p>\n
Die Gegner der Vorlage warnten hingegen vor einer Schw\u00e4chung der Energiewende. Neue Atomkraftwerke k\u00f6nnten wegen der langen Planungs- und Bauzeiten keinen Beitrag zur kurzfristigen Versorgungssicherheit leisten. Zudem bleibe die Frage der Endlagerung hoch radioaktiver Abf\u00e4lle ungel\u00f6st.<\/p>\n
Auch die wirtschaftliche Seite stand im Zentrum der Diskussion. Es wurde auf die hohen Kosten neuer Kernkraftwerke und die Tatsache hingewiesen, dass solche Projekte international meist nur mit staatlicher Unterst\u00fctzung realisiert werden. Antr\u00e4ge, eine finanzielle Beteiligung des Bundes ausdr\u00fccklich auszuschlie\u00dfen, fanden im St\u00e4nderat jedoch keine Mehrheit.<\/p>\n
Der Rat beschloss allerdings, dass eine Rahmenbewilligung nur erteilt werden kann, wenn die Finanzierung von Bau und Betrieb eines Kraftwerks gesichert ist. Damit soll verhindert werden, dass Projekte ohne tragf\u00e4hige wirtschaftliche Grundlage bewilligt werden.<\/p>\n
Die Volksinitiative selbst empfiehlt der St\u00e4nderat wie der Bundesrat weiterhin zur Ablehnung. Die Mehrheit will die Frage nicht auf Verfassungsebene regeln, sondern lediglich das gesetzliche Neubauverbot aufheben.<\/p>\n
Als N\u00e4chstes wird sich der Nationalrat mit der Vorlage befassen. Sollte sich auch dort eine Mehrheit finden, d\u00fcrfte letztlich das Stimmvolk \u00fcber die \u00c4nderung entscheiden.<\/p>\n
Umweltorganisationen und die Gr\u00fcnen haben bereits angek\u00fcndigt, im Falle einer Gesetzes\u00e4nderung das Referendum zu ergreifen, womit eine neue energiepolitische Grundsatzdebatte in der Schweiz bevorst\u00fcnde.<\/p>\n
Die Schweiz betreibt derzeit weiterhin Kernkraftwerke, darunter Beznau, G\u00f6sgen und Leibstadt.<\/p>\n
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