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Diesmal geht es tats\u00e4chlich um Schriften aus der NS-Zeit, deren Vertrieb in Deutschland verboten ist. Mit Durchsuchungen an insgesamt acht Orten in Deutschland, einem in Polen und einem in Spanien wurde gegen den Verlag “Der Schelm” und dessen Vertriebsstruktur vorgegangen.<\/p>\n
Der Verlag, der insgesamt 11.000 Kunden per Online-Handel beliefert haben soll, steht bereits seit Jahren im Fokus der Justiz \u2013 die Webseite, \u00fcber die die B\u00fccher vertrieben wurden, ist in Estland registriert. Der Inhaber des Verlags soll nach Moskau gefl\u00fcchtet sein. Zwei M\u00e4nner und eine Frau wurden 2024 in Dresden wegen Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung verurteilt. Die Vertriebswege wurden aber offenkundig reorganisiert; die Durchsuchung in Polen zielte auf eine Druckerei, die in Spanien auf ein Warenlager.<\/p>\n
Gedruckt wurden unter anderem “Mein Kampf” im Original (dessen Rechte beim Freistaat Bayern liegen, der eine kommentierte Ausgabe ver\u00f6ffentlicht hat), B\u00fccher von Goebbels oder auch Kinderb\u00fccher aus der Nazizeit.<\/p>\n
Nicht alle der \u00fcber hundert von diesem Verlag ver\u00f6ffentlichten B\u00fccher sind vollst\u00e4ndig verboten, einige stehen nur auf dem Index, was bedeutet, sie d\u00fcrfen nicht beworben und nicht offen verkauft, sondern nur f\u00fcr wissenschaftliche Zwecke an Bibliotheken geliefert werden.<\/p>\n
Neben der Lieferstruktur d\u00fcrfte jedoch auch die Kundendatei ein Ziel der Durchsuchungen gewesen sein. Der RBB<\/em>, der als Erster \u00fcber die Razzien berichtete, erl\u00e4utert<\/a>, die Kunden seien “Unternehmer, Handwerker, Anw\u00e4lte, \u00c4rzte, Polizisten, Lehrer, Pfarrer, Buchh\u00e4ndler, Altenpfleger, Feuerwehrm\u00e4nner \u2013 sie scheinen also aus der Mitte der Gesellschaft zu kommen”. Erstaunlich ist, dass sogar einzelne Kunden mit den von ihnen erworbenen B\u00fcchern im Bericht erw\u00e4hnt werden, wobei sich die Frage stellt, wie die Mitarbeiter von RBB24<\/em> Einblick in das Ermittlungsmaterial erhalten konnten. Sie hatten offenbar sogar Zugang zu pers\u00f6nlichen Daten: “Nach ihren Motiven befragt, verweigern sowohl Schulleiterin, Sch\u00fctzenvereinspr\u00e4sident als auch andere Besteller jede Auskunft dazu.”<\/p>\n Auch der RBB<\/em> f\u00fchrt aus, dass nur die Bestellung mehrerer Exemplare eine Straftat darstellen kann, da sich das Verbot auf den Vertrieb, nicht auf den Erwerb bezieht. Aber es ist kaum anzunehmen, dass in Deutschland Nachforschungen angestellt werden, auf welche Weise der RBB<\/em> diese Informationen erhielt, obwohl die Grenze zwischen strafbarem und nicht strafbarem Handeln auch in diesem Zusammenhang, selbst wenn es um ziemlich absto\u00dfende Literatur geht, respektiert werden sollte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Gerichtsurteil: Verbot der rechtsextremen “Hammerskins Deutschland” aufgehoben<\/a><\/p>\n\n