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Von Wladimir Dobrynin<\/em><\/p>\n Die spanischen Populisten der Partei “Podemos” haben mit ihren \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die Notwendigkeit eines Austritts des K\u00f6nigreichs Spanien aus der NATO die \u00f6ffentliche Meinung des Landes aufgew\u00fchlt. Zun\u00e4chst war die Idee, die von der Generalsekret\u00e4rin von “Podemos”, Ione Belarra, vorgebracht worden war, von den lokalen Medien nur als ein Aufruf zur Aufwiegelung der W\u00e4hlerschaft wahrgenommen worden. Sp\u00e4ter jedoch schlug Pablo Fern\u00e1ndez, ein hochrangiger Vertreter derselben politischen Kraft, vor, ein entsprechendes Referendum \u00fcber den Austritt aus der NATO zu organisieren, und anschlie\u00dfend tat dies auch Irene Montero, eine ehemalige Ministerin der aktuellen Regierung des Landes, die den Pyren\u00e4enstaat im Europ\u00e4ischen Parlament vertritt.<\/p>\n Vor dem Hintergrund der Verurteilung der israelisch-US-amerikanischen Bombardierungen von Iran durch den spanischen Ministerpr\u00e4sidenten Pedro S\u00e1nchez und der betont gleichg\u00fcltigen Haltung des spanischen Staatschefs gegen\u00fcber der Erkl\u00e4rung Donald Trumps, den Handel mit Madrid einzustellen, fanden diese Forderungen zunehmend Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n So fiel beispielsweise auch das Ergebnis mehrerer Meinungsumfragen aus, die von der Online-Zeitschrift El Plural<\/em> durchgef\u00fchrt wurden. Auf die Frage “Soll Spanien in der NATO bleiben oder nicht?” sprachen sich 28 Prozent der Befragten entschieden f\u00fcr einen Austritt Madrids aus dem Nordatlantikb\u00fcndnis aus. Weitere 35 Prozent stimmten dem Vorschlag zu, diese Frage in einem landesweiten Referendum zur Abstimmung zu stellen. 37 Prozent meinten, dass die NATO “eine Schl\u00fcsselrolle bei der Verteidigung Spaniens spielt” und es daher nicht sinnvoll ist, aus dieser Organisation auszutreten.<\/p>\n Spanien hat bereits in der ersten H\u00e4lfte der 1980er Jahre versucht, aus der NATO auszutreten \u2013 w\u00e4hrend der Regierungszeit der “PSOE” (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) unter ihrem Vorsitzenden Felipe Gonz\u00e1lez. Kaum waren sie 1982 der NATO beigetreten, begannen die Spanier zu \u00fcberlegen, ob sie diese Entscheidung nicht \u00fcbereilt getroffen hatten. Die Notwendigkeit des Beitritts zum B\u00fcndnis wurde jedoch von Gonz\u00e1lez\u2019 Vorg\u00e4nger als Ministerpr\u00e4sident, Leopoldo Calvo-Sotelo, einem ehemaligen Mitglied der Partei “Falange Espa\u00f1ola Tradicionalista” (Spanische Traditionalistische Falange), die unter dem Diktator Franco das Land regierte, vorangetrieben.<\/p>\n Die \u00dcberlegungen f\u00fchrten schlie\u00dflich zu einem nationalen Referendum. Die Ergebnisse zeigten, dass ein erheblicher Teil der Bev\u00f6lkerung (40,3 Prozent) die Mitgliedschaft in einem “Verteidigungsb\u00fcndnis” ablehnte. Dennoch gab es mehr Bef\u00fcrworter eines Verbleibs Spaniens in der NATO (53,9 Prozent).<\/p>\n Gonz\u00e1lez versprach damals, dass das Land seine Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt unter “mildernden Umst\u00e4nden” beibehalten werde, und zwar in Form von:<\/p>\n a) Nichtbeteiligung an der milit\u00e4rischen Struktur der Organisation,<\/p>\n b) Verbot der Stationierung, Lagerung und Einf\u00fchrung von Atomwaffen und<\/p>\n c) Verringerung der Zahl der US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte auf dem Territorium des Landes.<\/p>\n Die ersten beiden Bedingungen wurden nur einige Jahre lang erf\u00fcllt. Im Jahr 1997 trat Spanien dem Milit\u00e4rblock bei, woraufhin die US-Amerikaner das Recht erhielten, alle Punkte bez\u00fcglich Atomwaffen zu verletzen, “sofern die spanische Regierung dies genehmigt”. Ob diese Erlaubnis f\u00fcr die USA \u00fcberhaupt von Bedeutung ist, verdeutlicht Trumps k\u00fcrzlich ge\u00e4u\u00dferte Bemerkung, dass die US-amerikanischen Truppen niemanden um Erlaubnis fragen werden \u2013 sie werden einfach in die in Spanien gelegenen NATO-St\u00fctzpunkte Rota und Mor\u00f3n einmarschieren (dort landen, einlaufen) und sie nutzen.<\/p>\n Genau diese \u00c4u\u00dferung des Chefs des Wei\u00dfen Hauses l\u00f6ste in Spanien eine neue Welle von Kontroversen aus und gab der Partei “Podemos” die M\u00f6glichkeit, ihre Position in Bezug auf ein Referendum \u00fcber den Austritt des Landes aus der NATO zu st\u00e4rken. Die spanische \u00d6ffentlichkeit empfand Trumps Worte offensichtlich als direkten Druck, wenn nicht sogar als Beleidigung. Die oben erw\u00e4hnte Bellara erkl\u00e4rte, dass “der Wunsch der Regierung, Nein zum Krieg zu sagen, auch die Schlie\u00dfung der ausl\u00e4ndischen und den endg\u00fcltigen Austritt aus dem B\u00fcndnis bedeutet”.<\/p>\n Im Ergebnis unterst\u00fctzen nun 53,2 Prozent der Spanier die Idee, den US-Amerikanern die Nutzung der St\u00fctzpunkte zu verbieten, und nur 25,8 Prozent sind dagegen (die \u00fcbrigen haben sich f\u00fcr keine der beiden Optionen entschieden). Die Verweigerung milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die US-amerikanisch-israelische Allianz wird von 56,9 Prozent der Befragten bef\u00fcrwortet, w\u00e4hrend nur 21,4 Prozent dagegen sind.<\/p>\n Belarra forderte die spanischen Beh\u00f6rden au\u00dferdem auf, das R\u00fcstungsprogramm aufzugeben, durch das sich “die Milit\u00e4rausgaben in nur zwei Jahren verdoppelt haben”. Es sei daran erinnert, dass Donald Trump, als er im Januar letzten Jahres das US-Pr\u00e4sidentenamt \u00fcbernahm, erkl\u00e4rte, dass die NATO-Mitglieder f\u00fcnf Prozent ihres BIP an die Organisation abf\u00fchren sollten und nicht zwei Prozent, wie zuvor beschlossen worden war. Spanien weigert sich jedoch unter verschiedenen Vorw\u00e4nden \u2013 haupts\u00e4chlich wirtschaftlicher Natur \u2013 kategorisch, dieser Forderung nachzukommen.<\/p>\n Infolgedessen hat die Partei “Vereinigte Linke” im spanischen Kongress einen Antrag auf Verurteilung des Nordatlantikvertrags und der Vereinbarungen mit den USA \u00fcber Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in Spanien eingebracht. Die Linken wurden von den Kommunisten unterst\u00fctzt. Auf den Seiten der Zeitung der Kommunistischen Partei “Mundo obrero” hei\u00dft es:<\/p>\n “Wir hoffen, dass diese Initiative bald gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt, um eine parlamentarische Debatte \u00fcber den Austritt aus der NATO zu beginnen. Der Schutz Spaniens und des spanischen Volkes erfordert den Austritt aus der NATO, einer milit\u00e4rischen Organisation, die von der Trump-Regierung kontrolliert wird und die, wie in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie dargelegt, die europ\u00e4ischen L\u00e4nder zu Gegnern und Feinden gemacht hat.”<\/em><\/p>\n Die Kommunisten f\u00fchren ihre Vorw\u00fcrfe gegen das Nordatlantische B\u00fcndnis ausf\u00fchrlich aus, wobei ihre Kritik \u00fcber die Verurteilung der aggressiven Politik des B\u00fcndnisses hinausgeht. Das kommunistische Blatt betont:<\/p>\n “Die NATO sch\u00fctzt uns nicht vor dem Hauptfeind der Demokratie, des Friedens und des V\u00f6lkerrechts in der Welt: den USA, die einen Zoll- und Handelskrieg gegen den Rest der Welt einschlie\u00dflich der L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union f\u00fchren und andere L\u00e4nder angreifen, sogar Verb\u00fcndete wie D\u00e4nemark und Kanada und Bruderl\u00e4nder wie Venezuela, Kolumbien, Mexiko und Kuba.<\/em><\/p>\n Die NATO ist eine Maschine f\u00fcr die USA, die es ihnen erm\u00f6glicht, unseren Staatshaushalt zu beschlagnahmen und ihn an ihre R\u00fcstungsunternehmen weiterzuleiten.”<\/em><\/p>\n Allerdings \u00e4u\u00dfert sich nicht nur die kommunistische, sondern auch die sozialdemokratische Presse kritisch. El Plural<\/em> schreibt beispielsweise:<\/p>\n “F\u00fcr diejenigen, die f\u00fcr einen Austritt aus der NATO eintreten, unterstreicht die aktuelle Situation die Begrenztheit des B\u00fcndnisses, das ihrer Meinung nach Spanien in Konflikte hineinziehen k\u00f6nnte, die nicht im nationalen Interesse liegen.”<\/em><\/p>\n Die “Podemos”-Politikerin Irene Montero betonte, dass die Mitgliedschaft Spaniens in der NATO das Land in eine gef\u00e4hrliche Lage bringe. Und ihre Parteigenossin Belarra verk\u00fcndete mit einer sch\u00fcttelnden Faust:<\/p>\n “Mit der Beibehaltung seiner NATO-Mitgliedschaft gibt Spanien seine Souver\u00e4nit\u00e4t an den Abschaum der Gesellschaft jenseits des Ozeans ab. Die Yankees m\u00fcssen unser Land ein f\u00fcr alle Mal verlassen.”<\/em><\/p>\n In der Geschichte der Nordatlantikallianz gab es einen Fall, in dem ein Mitgliedsland austrat: 1966 zog Charles de Gaulle Frankreich aus der NATO zur\u00fcck, weil er bef\u00fcrchtete, dass die US-Amerikaner sein Land in den Vietnamkrieg hineinziehen w\u00fcrden. Der franz\u00f6sische Staatschef begr\u00fcndete seinen Schritt mit dem Wunsch, die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und die Unabh\u00e4ngigkeit der Au\u00dfenpolitik seines Landes von den USA wiederherzustellen. Das Land schloss damals die ausl\u00e4ndischen St\u00fctzpunkte und das NATO-Hauptquartier auf seinem Territorium. Es blieb jedoch politischer Teilnehmer des B\u00fcndnisses und kehrte 2009 vollst\u00e4ndig in den Block zur\u00fcck.<\/p>\n Heute lassen sich die Initiatoren des Austritts Spaniens von \u00e4hnlichen \u00dcberlegungen leiten, wenn sie vom Verlust der Souver\u00e4nit\u00e4t bei Beibehaltung der Mitgliedschaft und der Aussicht auf eine Verwicklung Madrids in den Iran-Krieg sprechen. Nat\u00fcrlich wird eine der zahlreichen politischen Parteien Spaniens, zumal eine nicht regierende, das Land nicht allein zum Austritt aus dem B\u00fcndnis bewegen k\u00f6nnen. Zumal selbst vorl\u00e4ufige Umfragen, wie bereits erw\u00e4hnt, keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Idee bei der Mehrheit der W\u00e4hler zeigen. Die aktuellen Ereignisse zeigen jedoch deutlich, dass die US-amerikanische F\u00fchrung mit ihren Kriegen und \u00c4u\u00dferungen die Einheit der NATO besser zerst\u00f6rt als alle angeblichen externen Gegner des Nordatlantischen B\u00fcndnisses zusammen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 10. M\u00e4rz 2026 zuerst auf der Website der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Wladimir Dobrynin<\/strong> ist ein russischer Journalist.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Trump zerst\u00f6rt Iran\u00a0\u2013 Da will Merz wenigstens das V\u00f6lkerrecht zerst\u00f6ren <\/a><\/p>\n\n