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Das Verfahren gegen den jetzigen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, wurde ohne die Aufnahme von Ermittlungen eingestellt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gestern mitteilte, habe es “keine zureichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen einer Straftat” gegeben.<\/p>\n
Seit Juni 2025 waren bei den Berliner Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber 170 Strafanzeigen gegen Spahn gestellt worden \u2013 haupts\u00e4chlich wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme und Untreue, so die Generalstaatsanwaltschaft. Weil Spahn als Bundestagsabgeordneter Immunit\u00e4t genie\u00dft, seien die Strafanzeigen zun\u00e4chst als “Pr\u00fcfvorg\u00e4nge” erfasst worden, wie das ZDF<\/em> schreibt.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Sonderermittlerin<\/strong><\/p>\n Bei den Pr\u00fcfungen habe man sich auf den Bericht der Sachverst\u00e4ndigen Margaretha Sudhof und auf Berichte des Bundesrechnungshof gest\u00fctzt, die dieser dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt hatte. Die Juristin und ehemalige Staatssekret\u00e4rin Margaretha Sudhof (SPD) war im Sommer 2024 vom damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Spahns Nachfolger im Amt, als Sonderbeauftragte berufen worden.<\/p>\n Die Generalstaatsanwalt hat die verschiedenen Berichte in strafrechtlicher Hinsicht ausgewertet, vor allem mit Blick auf die Praxis der “Direktvergaben” sowie die Auftragsvergabe an ein Logistikunternehmen und das sogenannte Open-House-Verfahren des Bundesgesundheitsminiseriums unter Spahn.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Erheblich \u00fcberteuerte Bestellungen<\/strong><\/p>\n Im Zuge der staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen hatte Spahns Ministerium mehrere Millionen Schutzmasken zu erheblichen \u00fcberteuerten Preisen bestellt. Der Sudhof-Bericht wirft Spahn vor, im Zuge der Milliardenauftr\u00e4ge ihm nahestehende Personen bevorzugt zu haben. Spahn habe zudem notwendige Bedarfspr\u00fcfungen unterbunden.<\/p>\n Spahn hat die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe stets zur\u00fcckgewiesen. Sudhofs 170 Seiten langer Bericht befand sich zun\u00e4chst unter Verschluss, war dann unter Lauterbachs Nachfolgerin Nina Warken (CDU) in weiten Teilen nur geschw\u00e4rzt zug\u00e4nglich gemacht worden. Schlie\u00dflich lag im Juli 2025 die ungeschw\u00e4rzte Fassung dem NDR<\/em>, WDR<\/em> und der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> vor.<\/p>\n Unter Spahn hatte das Bundesgesundheitsministerium bei der Schweizer Firma Emix FFP2-Masken zum St\u00fcckpreis von durchschnittlich 5,58 Euro beschafft. In der Schweiz hat die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich gegen Emix ermittelt \u2013 wegen Wucher bei Maskenlieferungen in die Schweiz.<\/p>\n Sudhof hatte in ihrem Bericht laut Tagesschau<\/em> “St\u00fcckpreise von \u00fcber 7 Euro” f\u00fcr “schwer nachvollziehbar” bezeichnet.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Mangelhafte Qualit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Aber nicht nur die vereinbarten Preise f\u00fcr die Atemschutzmasken werfen Fragen auf. Der T\u00dcV Nord war zu der Feststellung gelangt, dass 48 Prozent der von Emix beschafften Masken als mangelhaft anzusehen seien. Vor diesem Hintergrund hatte es eine “Klarstellungsvereinbarung” zwischen dem Schweizer Unternehmen und dem Bundesgesundheitsministerium gegeben. Darin erkannte das Ministeriums an, dass der “Gro\u00dfteil” der Emix-Masken mangelfrei seien \u2013 und zahlte.<\/p>\n In einem anderen Fall hatte Spahns Ministerium einem Parteifreund des Ministers eine dubiose “Abgeltung” gew\u00e4hrt. Profitiert hatte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Niels Korte mit seinem Unternehmen Areal Invest. Die Firma hatte vom Bundesgesundheitsministerium einen “Abgeltungsbetrag” in H\u00f6he von 17.999.000 Euro erhalten. Wof\u00fcr Korte das Geld bekam, war f\u00fcr Sudhof nicht nachvollziehbar: “Eine entsprechende Gegenleistung oder Rechtsgrundlage (wie zurechenbare Kosten aus Verzugsschaden) erschlie\u00dft sich nicht.”<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Zuf\u00e4llig im Nachbarwahlkreis<\/strong><\/p>\n Nicht zuletzt hatte Spahns Gesundheitsministerium, ungeachtet erheblicher Bedenken, die Spedition Fiege aus dem westf\u00e4lischen M\u00fcnster \u2013 einem Nachbarwahlkreis von Spahn \u2013 zum zentralen Dienstleister f\u00fcr die Beschaffung und Verteilung von Masken, Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln ausgew\u00e4hlt. Sudhof kam zu dem Schluss, dass am Ende die Logistik der Maskenbeschaffung “kollabiert” sei \u2013 eben unter der Firma Fiege. Dadurch seien f\u00fcr den Staat Risiken in Milliardenh\u00f6he entstanden, obwohl es auch 2020 l\u00e4ngst erfahrene Beh\u00f6rden f\u00fcr die Beschaffung von Masken gegeben h\u00e4tte, auf die man h\u00e4tte zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, ohne private Unternehmen zu \u00fcberteuerten Kosten beauftagen zu m\u00fcssen. Im Sommer 2025 waren laut angaben des Bundesrechnungshofs noch etwa einhundert Klagen mit einem Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro anh\u00e4ngig.<\/p>\n Im letzten Jahr ging der Bundesrechungshof von Folgekosten in H\u00f6he von 517 Millionen Euro aus. Der ARD<\/em>-Nachrichtensender zitierte aus dem Rechnungshofbericht:<\/p>\n “F\u00fcr die noch nutzbaren Restbest\u00e4nde von 800 Millionen Schutzmasken im Jahr 2024 fehlt es an einem Verteilungskonzept.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 werde mit Folgekosten f\u00fcr Verpflichtungen wie Lager, Logistik, Vernichtung abgelaufener Masken, externe Beratung und juristische Beratung ein Betrag in H\u00f6he von 67,3 Millionen Euro veranschlagt.<\/p>\n Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind im Zweifelsfall politisch nicht unabh\u00e4ngig. Laut Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) haben sie “den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.” Die Aufsicht und Leitung stehen, so das GVG, dem Bundesjustizminister zu \u2013 hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanw\u00e4lte; entsprechende Regelungen gelten f\u00fcr die Landesjustizverwaltungen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Spahn, die Maskenaff\u00e4re \u2013 und NATO-Pl\u00e4ne<\/a><\/p>\n\n