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<\/em>Das Parlament in Budapest hat am Dienstag eine Resolution gegen den Beitritt der Ukraine zur EU und die “Verwandlung der Union in ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis” verabschiedet. Das Dokument wurde mit 142 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen gebilligt, vier Abgeordnete enthielten sich der Stimme.<\/p>\n Mit ihren Entscheidungen erh\u00f6he die EU-F\u00fchrung das Risiko der Eskalation und bringe Europa n\u00e4her an den Krieg, hie\u00df es im Text der Resolution. Da die Ukraine im Kriegszustand sei, w\u00fcrde deren Betritt die EU zur Kriegspartei machen. Au\u00dferdem entspreche Kiew nicht den Beitrittskriterien.<\/p>\n Das Parlament fordere damit die ungarische Regierung auf, den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht zu unterst\u00fctzen und Kiew keine Finanz- oder Milit\u00e4rhilfe zur Verf\u00fcgung zu stellen. Stattdessen sollte sich Budapest f\u00fcr die internationalen Friedensbem\u00fchungen einsetzen, damit weder Ungarn noch die EU in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen w\u00fcrden.<\/p>\n Zudem begr\u00fc\u00dften die Abgeordneten die Initiative der Regierung, durch eine nationale Umfrage die Meinung der Ungarn \u00fcber die weitere Finanzhilfe f\u00fcr die Ukraine zu erfahren. In seiner Resolution kritisierte das Parlament das Umgehen des Einstimmigkeitsprinzips durch EU-Institutionen.<\/p>\n Im Januar hatte Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban erkl\u00e4rt, dass es in den n\u00e4chsten hundert Jahren kein Parlament in Ungarn gibt, das f\u00fcr den EU-Beitritt der Ukraine stimmt. Kurz darauf nannte das ukrainische Au\u00dfenministerium Budapest als das einzige Hindernis auf dem Weg in die EU. Der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 antwortete, das sei die reine Wahrheit.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Trotz Druck aus Br\u00fcssel: Ungarn blockiert EU-Beitritt der Ukraine<\/a><\/p>\n\n