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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Die systemischen Widerspr\u00fcche spitzen sich zu. Au\u00dfenpolitisch entladen sie sich in kriegerischer Barbarei, innenpolitisch stampft das Kapital die Bev\u00f6lkerung unter seinen Fu\u00df. Wer zu krank ist, um f\u00fcr Konzernprofit zu schuften, soll nach Ansicht der Bundesregierung wenigstens der Gewinnmaximierung privater Klinikbosse dienen, dies m\u00f6glichst effizient. Eine nun beschlossene Reform der Krankenhausreform wird die vorangetriebene Ausd\u00fcnnung des deutschen Gesundheitswesens nicht aufhalten \u2013 im Gegenteil.<\/p>\n Lauterbachs Effizienzlogik<\/strong><\/p>\n Was ist passiert? Kurz vor dem vergangenen Wochenende beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD das sogenannte “Krankenhausreformanpassungsgesetz<\/a>“.\u00a0Dabei handelt es sich um eine Reform jener umstrittenen Krankenhausreform, die der fr\u00fchere Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Oktober 2024 durchgesetzt hatte \u2013 und die offenkundig gar nicht funktioniert.<\/p>\n Die damalige Ampel-Regierung hatte damit auf massive Kritik am stringenten Fallpauschalensystem reagiert, dieses aber keineswegs abgeschafft, sondern lediglich aufgeweicht, daf\u00fcr aber andere H\u00fcrden eingebaut. Das Gesetz legt fest, welche Kliniken welche Leistungen erbringen d\u00fcrfen (Leistungsgruppen), soll daf\u00fcr n\u00f6tige Strukturen mit “Transformationsfonds” bezuschussen und mit “Vorhalteverg\u00fctung” eine “bedarfsgerechte Versorgung” f\u00f6rdern \u2013 ein Regelwerk aus Euphemismen.<\/p>\n Schon damals bem\u00e4ngelten Kritiker, dass sich vor allem kleinere Einrichtungen in l\u00e4ndlichen Gebieten nicht auf bestimmte Leistungsgruppen spezialisieren k\u00f6nnten. Sie m\u00fcssten dann entweder schlie\u00dfen oder auf eine umfassende Grundversorgung verzichten, also weniger beanspruchte, dennoch n\u00f6tige Leistungen aus ihrem Angebotskatalog streichen.<\/p>\n Profitorientierte Spardiktate<\/strong><\/p>\n Die Angebotsverknappung aufgrund profitorientierter Privatisierung und politischer Spardiktate ist allerdings seit langem zu beobachten. Allein in den letzten f\u00fcnf Jahren haben nach Analyse des “B\u00fcndnis Klinikrettung” mehr als 100 weitere Krankenh\u00e4user ihren Betrieb eingestellt, wodurch \u00fcber 12.000 Betten weggefallen<\/a> seien \u2013 trotz eines immer h\u00f6heren Bedarfs aufgrund der Alterung der Gesellschaft.\u00a0<\/p>\n Viele H\u00e4user entledigten sich bereits wenig lukrativer Angebote: Sie schlossen vor allem Frauen-, Geburts- und Kinderstationen und lagerten Leistungen wie Labore, Reinigung und Essensversorgung an externe Firmen aus\u00a0\u2012 dies freilich so billig wie m\u00f6glich.<\/p>\n Seit 1991 fielen mehr als ein Drittel aller Betten in der Kindermedizin<\/a> weg. Die Geburtshilfe wird immer weiter ausged\u00fcnnt. Allein im Bundesland Hessen<\/a> schlossen in den vergangenen zehn Jahren 14 Krei\u00dfs\u00e4le. F\u00fcr viele Schwangere und M\u00fctter kranker Kinder werden die Anfahrtswege zur medizinischen Versorgung immer l\u00e4nger.<\/p>\n Problemverschiebung<\/strong><\/p>\n Die Lauterbach-Reform scheint das Kliniksterben beschleunigt zu haben. Viele lokale Grundversorger k\u00f6nnen schlicht bestimmte Leistungen, wie beispielsweise Knieoperationen, nicht in der geforderten Menge anbieten, um in den Genuss einer F\u00f6rderung zu kommen. Die neoliberalen Hardliner an der politischen Macht lassen sich davon aber nicht beeindrucken: Mit der jetzigen Reform der Reform will die Regierung einfach die Fristen f\u00fcr die Umsetzung verl\u00e4ngern. Ob die Probleme dann weniger auffallen?<\/p>\n Au\u00dferdem verspricht sie etwas mehr Geld: Der Bund soll zehn Jahre lang einen j\u00e4hrlichen Zuschuss von 2,9 Milliarden Euro bereitstellen \u2013 das w\u00e4ren pro Klinik und Jahr etwa 1,6 Millionen Euro. Die F\u00f6rderung sollen aber nur Einrichtungen erhalten, die ihre Strukturen tats\u00e4chlich dem politischen Willen gem\u00e4\u00df anpassen. Doch dieser Wille ist so weit entfernt von der Realit\u00e4t wie die Wege zur Versorgung f\u00fcr viele Patienten.<\/p>\n Fallpauschalen statt Fallpauschalen<\/strong><\/p>\n So beklagte die deutsche Krankenhausgesellschaft DKG<\/a>, “dass wichtige Fragen verschoben statt beantwortet” w\u00fcrden, insbesondere zu “ungel\u00f6sten Problemen der Finanzierung”.\u00a0Weiter schreibt sie: “Das seinerzeit postulierte Ziel, bedarfsnotwendige Krankenh\u00e4user in der Fl\u00e4che trotz geringerer Fallzahlen zu sichern, erf\u00fcllt das Gesetz nicht ansatzweise”. Stattdessen st\u00fctze sich die Finanzierung weiterhin auf Fallzahlen.<\/p>\n Tats\u00e4chlich hat die Bundesregierung die kritisierten Fallpauschalen teilweise durch Fallpauschalen anderer Art ersetzt. Nichts anderes sind die sogenannten Leistungsgruppen, die Kliniken nun in einer bestimmten Menge verpflichtend erbringen sollen.<\/p>\n Das “B\u00fcndnis Klinikrettung” sieht ebenfalls schwarz: Viele Grund- und Regelversorger m\u00fcssten ganze Fachbereiche absto\u00dfen, sofern sie “\u00fcberleben” wollten. Das neue Gesetz sei “lediglich eine Gnadenfrist”, und die Vorhaltefinanzierung bleibe nach wie vor eine Form der Fallpauschale. Auch der beschlossene Transformationsfonds f\u00fchre letztlich dazu, die Gesundheitsversorgung weiter auszud\u00fcnnen und in gro\u00dfen Komplexen zu zentralisieren, bestenfalls die Umwandlung kleinerer Kliniken in Ambulanzen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n Neoliberales Dogma<\/strong><\/p>\n Geschuldet ist der Irrsinn jenem Dogma, mit dem neoliberale Fanatiker kapitalistische Krisen zu l\u00f6sen glauben: Alles muss zum Zweck der Profitmaximierung dem Markt unterworfen werden, auch die Krankenh\u00e4user. So macht man selbst Patienten zur blo\u00dfen Ware, die ein paar Konzernbosse reicher machen sollen. Zwar wird das letztlich teurer f\u00fcr den Staat (und Steuerzahler) und dr\u00fcckt zugleich die Qualit\u00e4t. Doch wen schert das schon, solange die Rendite stimmt.<\/p>\n Das alles ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Denn der Mensch ist nun einmal keine Maschine, zu der ihn die Manager des Wahnsinns degradieren wollen. Bildlich ausgedr\u00fcckt: Zehn Klinikkomplexe, die Knie- und H\u00fcftprothesen zum Zweck der Maximalrendite wie am Flie\u00dfband einsetzen, lassen andere Krankheiten und Bed\u00fcrfnisse freilich nicht verschwinden. Im Gegenteil: So ein Wahnsinn macht erst recht die Menschen krank. F\u00fcr diese banale Einsicht ist im neoliberalen Dogma allerdings kein Platz.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Mit dem neuen GroKo-Sparpaket in den Klinik-Kollaps<\/a><\/p>\n\n