US-Präsident Donald Trump hat auf das Urteil des Obersten Gerichts der USA, das die Zollpolitik der US-Regierung für unzulässig erklärt hat, mit der Ankündigung neuer globaler Zölle und scharfer Kritik an den Richtern reagiert.
Er werde einen globalen Zoll von zehn Prozent zusätzlich zu den bestehenden Zöllen verhängen, sagte Trump am Freitag. Auch sei er “absolut beschämt” über die Richter. Richter des Obersten Gerichtshofs, die gegen seine Zollpolitik gestimmt hätten, bezeichnete der US-Präsident auf einer Pressekonferenz als “Schande für unsere Nation”. O-Ton Trump:
“Ich schäme mich dafür, dass sie nicht den Mut haben, das zu tun, was für unser Land richtig ist.”
Obwohl diese neuen Zölle nach einem US-Handelsgesetz von 1974 ohne die Zustimmung des Kongresses nur für maximal 150 Tage gelten können, erklärte Trump:
“Wir haben das Recht, so ziemlich alles zu tun, was wir wollen.”
Zu den zahlreichen “Trade Deals”, die im vergangenen Jahr mit US-Handelspartnern abgeschlossen wurden und in denen die anfänglichen hohen Zollsätze ermäßigt wurden, sagte Trump in der Pressekonferenz am Freitag, sie könnten nun durch die Entscheidung des Obersten Gerichts hinfällig sein. Einige würden bleiben, andere aber nicht, sagte Trump. Der Wegfall werde dann neue, höhere Zollsätze für die betroffenen Länder nach sich ziehen.
Das höchste Gericht der USA hatte am Freitag Trumps umfassende Notfallzölle für illegal erklärt. Die eigentlich als konservativ und damit den Republikanern nahestehend geltenden Richter Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch hatten sich dem Vorsitzenden Richter John Roberts und den drei liberalen Richtern angeschlossen, sodass die Abstimmung mit sechs zu drei gegen die Position der US-Regierung im Zollstreit ausgefallen war.
Die Regierung Trump hatte nach seinem Amtseintritt in mehreren Schritten hohe Zölle gegen zahlreiche Länder der Welt, auch gegen die vermeintlichen Verbündeten in Europa verordnet. Insbesondere die am sogenannten “Liberation Day” eingeführten “reziproken” Zölle, die je nach betroffenem Land bis zu 67 Prozent ausfallen konnten, inzwischen aber in vielen Fällen durch bilaterale Abkommen heruntergehandelt wurden, und die Sekundärzölle hat das Oberste Gericht nun für unzulässig erklärt.
Außerdem wurden Zölle auf Waren aus China, Kanada und Mexiko gekippt, die mit der Notwendigkeit begründet wurden, den Schmuggel des synthetischen Opioids Fentanyl in die USA zu bekämpfen. Die Entscheidung des Gerichts gilt jedoch nicht für Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, da diese auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften eingeführt wurden.
Die hohen Zölle galten als ein Kernelement von Trumps Wirtschaftspolitik: Sie sollten Disproportionen in den Handelsbeziehungen ausgleichen und Industrieunternehmen, die in ihre Produktion in der Vergangenheit ins Ausland verlegt hatten, zur Rückkehr in die USA zwingen. Zuletzt hat der US-Präsident zudem angekündigt, mit den Einnahmen aus den Zöllen eine präzendenzlose Aufstockung des US-Militärbudgets auf rund 1,5 Billionen US-Dollar zu finanzieren. Er bezifferte die bisherigen Zoll-Einnahmen auf “Hunderte Milliarden Dollar”. Ökonomen schätzen sie auf rund 175 Milliarden Dollar.
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