Der Ständerat hat sich dafür ausgesprochen, das gesetzliche Verbot für den Bau neuer Kernkraftwerke zu streichen. Mit 26 zu 12 Stimmen bei drei Enthaltungen unterstützte die kleine Kammer am Mittwoch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative “Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)”. Damit soll das Kernenergiegesetz so angepasst werden, dass neue Anlagen grundsätzlich wieder bewilligt werden können.
Die Beratungen fanden an einem symbolträchtigen Datum statt. Genau fünfzehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima befasste sich das Parlament erneut mit der Rolle der Kernenergie in der Schweiz.
Während einige dies als politisches Signal in die falsche Richtung werten, machen andere geltend, dass die japanischen Ereignisse unter den geologischen und sicherheitstechnischen Bedingungen der Schweiz kaum Relevanz hätten.
Der Entscheid bedeutet noch keinen Bau neuer Kraftwerke. Vielmehr will die Mehrheit des Ständerats eine energiepolitische Option offenhalten. Bis ein neues Kernkraftwerk realisiert werden könnte, wären umfangreiche gesetzliche Anpassungen, langwierige Bewilligungsverfahren und erhebliche Investitionen erforderlich.
Eine zentrale Rolle spielte das Abstimmungsverhalten der Mitte-Partei. Deren Vertreter stellten sich in der Schlussabstimmung mehrheitlich hinter den Gegenvorschlag, obwohl sich die Partei im Vernehmlassungsverfahren noch skeptisch gezeigt hatte. Nur eine Ständerätin der Mitte votierte dagegen. Damit wurde die Mehrheit von FDP, SVP und Teilen der Mitte entscheidend.
Die Befürworter argumentierten vor allem mit langfristigen Risiken für die Stromversorgung. Mehrere Redner verwiesen darauf, dass die bestehenden Kernkraftwerke in den kommenden Jahrzehnten außer Betrieb gehen werden, während der Strombedarf weiter steigt. Elektrifizierung, Digitalisierung und Bevölkerungswachstum erhöhen den Druck auf das Energiesystem zusätzlich.
Energieminister Albert Rösti sprach von einer strategischen Grundsatzfrage. Kurzfristig setze die Schweiz zwar auf Reservekraftwerke und Effizienzmaßnahmen. Mittelfristig müsse der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden. Doch langfristig werde die Schweiz deutlich mehr Strom produzieren müssen. Ohne Kernenergie drohten entweder zusätzliche Gaswerke oder eine stärkere Abhängigkeit von Stromimporten aus dem Ausland.
Die Gegner der Vorlage warnten hingegen vor einer Schwächung der Energiewende. Neue Atomkraftwerke könnten wegen der langen Planungs- und Bauzeiten keinen Beitrag zur kurzfristigen Versorgungssicherheit leisten. Zudem bleibe die Frage der Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle ungelöst.
Auch die wirtschaftliche Seite stand im Zentrum der Diskussion. Es wurde auf die hohen Kosten neuer Kernkraftwerke und die Tatsache hingewiesen, dass solche Projekte international meist nur mit staatlicher Unterstützung realisiert werden. Anträge, eine finanzielle Beteiligung des Bundes ausdrücklich auszuschließen, fanden im Ständerat jedoch keine Mehrheit.
Der Rat beschloss allerdings, dass eine Rahmenbewilligung nur erteilt werden kann, wenn die Finanzierung von Bau und Betrieb eines Kraftwerks gesichert ist. Damit soll verhindert werden, dass Projekte ohne tragfähige wirtschaftliche Grundlage bewilligt werden.
Die Volksinitiative selbst empfiehlt der Ständerat wie der Bundesrat weiterhin zur Ablehnung. Die Mehrheit will die Frage nicht auf Verfassungsebene regeln, sondern lediglich das gesetzliche Neubauverbot aufheben.
Als Nächstes wird sich der Nationalrat mit der Vorlage befassen. Sollte sich auch dort eine Mehrheit finden, dürfte letztlich das Stimmvolk über die Änderung entscheiden.
Umweltorganisationen und die Grünen haben bereits angekündigt, im Falle einer Gesetzesänderung das Referendum zu ergreifen, womit eine neue energiepolitische Grundsatzdebatte in der Schweiz bevorstünde.
Die Schweiz betreibt derzeit weiterhin Kernkraftwerke, darunter Beznau, Gösgen und Leibstadt.
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